Gewalt bei G20-Gipfel Wird die Gefahr durch Linksextreme unterschätzt?

"Falsche Toleranz", "jahrelanges Wegschauen": Union und FDP kritisieren nach dem G20-Gipfel, linksextreme Gewalttäter würden oft verschont. Stimmt das? Der Faktencheck.

Vermummte in Hamburg
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Vermummte in Hamburg

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Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg beherrschen auch am Montag die politische Debatte. Nach den schweren Krawallen am Wochenende läuft die Suche nach den Verantwortlichen, Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

Am Rande des Gipfels hatten linksextreme Gewalttäter Dutzende Autos angezündet, sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert und Geschäfte geplündert. 476 Polizisten wurden verletzt, es gab 186 Festnahmen, 225 Menschen wurden in Gewahrsam genommen.

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Für Politiker von Union und FDP ist klar: SPD, Grüne und Linke haben die Gefahr durch Linksextreme unterschätzt. Rot-Rot-Grün sei auf dem linken Auge blind, in Berlin und Hamburg gebe es "rechtsfreie Räume" für Autonome.

Wie berechtigt sind diese Vorwürfe? Werden Linksextreme in Deutschland geschont? Wie ist die Situation in den Stadtstaaten? Und was steckt hinter der europäischen Extremistendatei, die nun gefordert wird? Der Faktencheck.

These 1: Die Gefahr durch Linksextremismus wird unterschätzt

Diesen Vorwurf äußern seit Samstag Innenpolitiker von CSU und CDU sowie FDP-Chef Christian Lindner. "Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung, es gebe eine "falsche Toleranz". Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl geht noch weiter: "Das jahrelange Wegschauen und Wegducken" und eine "falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern" habe sich in Hamburg "bitter gerächt".

Der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutzbericht widerspricht dieser Einschätzung. Ausführlich schildert der Bericht die Entwicklungen und Gefahren im linksextremen Spektrum.

So sank die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr zwar von 1608 auf 1201. Mit 28.500 habe es aber so viele linksextreme Menschen in Deutschland wie nie zuvor gegeben, die Zahl gewaltorientierter Linksextremer sei von 7700 auf 8500 gestiegen.

2016 habe es zudem an "konkreten und emotionalisierenden Anlässen für große überregionale Proteste" gemangelt, schreibt der Verfassungsschutz. Dies werde sich mit Blick auf den G20-Gipfel ändern, auch vor der Bundestagwahl sei "mit einem Anstieg linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten zu rechnen", warnen die Autoren.

Auch der Vorwurf, im Gegensatz zu Rechtsextremen würden Linksextreme nicht so scharf verfolgt, lässt sich nicht halten. So tauchen im Verfassungsschutzbericht fünf sogenannte Beobachtungsobjekte von Rechtsextremen auf - darunter die Parteien NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg". Im linksextremen Spektrum beobachtet der Verfassungsschutz elf Objekte - etwa die DKP, die "Rote Hilfe" und Teile der Linkspartei.

These 2: Hamburg und Berlin lassen Linksextremisten zu viel Raum

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, wirft den SPD-geführten Landesregierungen in den Stadtstaaten vor, "Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume" zu dulden. Dabei unterschlägt der CSU-Politiker, dass die CDU in Berlin noch bis Ende vergangenen Jahres mitregiert hat.

Zudem gehen die Senate in beiden Städten durchaus robust gegen die autonome Szene vor. Erst in der vorvergangenen Woche räumte die Polizei in der Hauptstadt den alternativen Kiezladen Friedel 54 in Neukölln. 500 Beamte setzten die Zwangsräumung gegen 300 Demonstranten durch.

In Hamburg haben die Behörden den Szenetreff Rote Flora, den Unions- und AfD-Politiker geschlossen haben wollen, genau im Blick. Immer wieder hat die Polizei dort verdeckte Ermittler eingeschleust. 2014 wurde bekannt, dass eine Beamtin sich jahrelang als Aktivistin ausgegeben hatte und sogar Liebesbeziehungen in der Szene pflegte.

Richtig ist, dass Linksextreme in Hamburg und Berlin besonders aktiv sind. Aus dem Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass in den beiden Stadtstaaten nach Nordrhein-Westfalen die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verübt wurden. Während die Zahl in Berlin sich 2016 stark erhöhte (von 83 auf 179 Taten), sank sie in Hamburg von 211 auf 126.

These 3: Die Behörden brauchen eine europäische Extremistendatei

Es ist eine Forderung von Innenpolitikern aus Union und SPD: Europaweit solle es eine umfassende Extremistendatei geben. "Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen", sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der "Rheinischen Post".

Allerdings ist ein solcher Datenaustausch längst Praxis. In Deutschland gebe es bereits eine Datei zu linken Gewalttätern, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Außerdem tauschten sich die Sicherheitsbehörden vor Großereignissen wie dem G20-Gipfel immer eng mit Polizei und Nachrichtendiensten anderer EU-Staaten aus. Es bedürfe also nicht einer neuen Datei, um die Sicherheitsbehörden in der EU auf die Idee zu bringen, Informationen zu teilen, so der Sprecher.

Zudem hätte eine europäische Datei die üblichen Probleme: So gibt es keine einheitliche Definition, was ein Gefährder eigentlich ist. Sehr viele unterschiedliche Behörden müssten involviert werden. Wer sammelt die Dateien? Und wer macht mit?

Auch datenschutzrechtliche Fragen stellen sich: Wer würde in diese Datenbank aufgenommen werden? Reicht dafür schon Kontakt zu linksextremen Gewalttätern? Und was passiert sonst noch mit den gesammelten Daten?

Fazit: Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat grundsätzlich zugenommen - sowohl von links als auch von rechts. Die Sicherheitsbehörden werden immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. Dabei wird die linksextreme Szene in der Beobachtung nicht geschont, Daten über ihre Anhänger werden bereits gesammelt und ausgetauscht. Die Voraussetzungen sind also da. Wie man beim G20-Gipfel gesehen hat, ist das aber noch keine Garantie, Ausschreitungen zu verhindern.



insgesamt 143 Beiträge
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hmueller0 10.07.2017
1. Falsche Toleranz und jahrelanges Wegschauen
Das könnte man auch 1:1 auf andere Gruppen ausweiten. Es wäre endlich mal an der Zeit, ohne eine wie auch immer geartete ideologische Verblendung die Fakten zu betrachten und sich auf verbindliche Richtlinien zu verständigen, wie das Zusammenleben aussehen soll - und diese dann auch konsequent durchzusetzen / einzufordern. Dabei darf es auch keine Rolle spielen ob links, rechts, mitte, religös oder sonstwas sich nicht daran hält.
bigroyaleddi 10.07.2017
2. Eins ist doch mal klar ...
... was diese sogenannten Linken da veranstaltet haben, kann und ist nicht zu tolerieren. Punkt. Aber dass jetzt die konservativen Populisten von Union und FDP versuchen, ihre Schäfchen ins rechte Licht zu rücken, das ist schon pervers. Es wird auch dezent unterschlagen, dass die rechtsmotivierten Terroranschläge zum einen ständig zunehmen, zum anderen über Jahrzehnte entweder falsch zugeordnet oder einfach verdrängt wurden. So wird ein Schuh draus. Hauptsache dem politischen Gegner kann man mit Rücktrittsforderungen kommen.
wkrüger 10.07.2017
3. Linksextremisten nicht geschont?
Linksextremisten werden zwar vom Verfassungsschutz beobachtet. Jedoch gibt es v. a. bei den Jungorganisationen von SPD, Linke etc. viele Verbindungen ins linksextremistische Milieu. Die Antifa distanziert sich nicht glaubhaft vom schwarzen Block, sondern betrachtet ihn als eine Richtung ihres linken Spektrums. In den Medien wird Linksextremismus wenig kritisiert, eher als Kult und Folklore gefeiert. Und das gibt dem schwarzen Block das Milieu in dem er agieren kann.
zynik 10.07.2017
4.
Knapp 7 Artikel zu den paar hundert Randalierern auf der Startseite. Kein einziger zu den zehntausenden friedlichen Demonstranten und ihren Anliegen im Rahmen des G20-Treffens. Insofern dürfte die Frage hier doch eher rhetorisch gemeint sein.
ansv 10.07.2017
5. Eine Undercoverbeamtin als linke Aktivistin?
Bei den Rechten weiß man, dass der Staat ganze Zellen durch die Finanzierung von Undercoverbeamten am Leben gehalten wurden, die sonst schlicht eingegangen wären. Bei rechten Aufmärschen kann man sich fragen, wie viele übrig wären, wenn der Verfassungsschutz nicht mitmarschieren dürfte. Wenn der Verfassungsschutz auf dem linken Auge nun auch blind sein soll, ist es an der Zeit diese Behörde abzuschaffen - denn dann ist die einzige Aufgabe, die sie erfolgreich wahrnimmt, die Förderung des Extremismus jeder Couleur. Womit sie dann wiederum ihre eigene Existenzberechtigung aufrecht erhält..
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