Gewalt beim G20-Gipfel Olaf Scholz fordert harte Strafen für Randalierer

"Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren." Das versicherte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz den Bürgern vor dem G20-Gipfel. Doch es kam anders - nun soll die Justiz hart durchgreifen.

Olaf Scholz
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Es waren dramatische Szenen, die sich im Hamburger Schanzenviertel abspielten: Am Freitagabend verwandelten militante G20-Gegner den Bereich in ein Schlachtfeld. Nun fordern einige Politiker eine harte Bestrafung der Gewalttäter - darunter auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz: "Meine Hoffnung ist, dass eine der Konsequenzen sein wird, dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben [...] mit sehr hohen Strafen rechnen müssen", sagte Scholz nach einem gemeinsamen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Vertretern der Einsatzkräfte.

Auch andere Politiker schlossen dem Wunsch nach einem konsequenten Vorgehen gegen die Randalierer an. "Wir reden hier von schweren Straftaten, die Polizei und Justiz mit aller Härte und Konsequenz verfolgen müssen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). SPD-Chef Martin Schulz erklärte: "Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun - mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen." Die Verantwortlichen "müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden".

Über Stunden hatten rund 1500 militante G20-Gegner, vor allem der schwarze Block, brennende Barrikaden errichtet, Fensterscheiben eingeschlagen und eine Drogerie sowie einen Supermarkt geplündert. Gegen Mitternacht rückte die Polizei einem massiven Aufgebot vor. Spezialkräfte mit Maschinenpistolen waren im Einsatz. 197 Beamte wurden bei den Krawallen verletzt, mindestens 13 Personen nahmen die Beamten fest.

Die Sicherheitsbehörden hätten gewusst, dass sich Militante eineinhalb Jahre auf die Krawalle vorbereitet hätten, sagte Innenminister de Maizière. Besonders an den Krawallen in der Nacht zu Samstag seien "sehr viele Chaoten auch aus dem europäischen Ausland" beteiligt gewesen. "Das alles hat nicht einen Hauch mit Politik zu tun."

Auch Justizminister Heiko Maas sprach sich für ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer aus. Friedlicher Protest sei willkommen, sagte der SPD-Politiker. "Aber: Das Recht zu demonstrieren, ist kein Freibrief für hemmungslose Randale. Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht."

"Hamburg weltweit blamiert"

Die FDP und Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll warfen Bürgermeister Scholz vor, den Gipfel unterschätzt zu haben. Die FDP-Landesvorsitzende Katja Suding sagte: "Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht."

Scholz hatte der Bevölkerung vor dem umstrittenen G20-Gipfel eine Sicherheitsgarantie gegeben. Trotz dramatischer Warnungen etwa des Bundeskriminalamts sagte er: "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren." Im Juni betonte er sogar: "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist."

mho/dpa



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