G20-Gipfel in Hamburg Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp

5000 Teilnehmer erwarten die Organisatoren eines Protestcamps zum G20-Gipfel - kurz vor Beginn aber verhindert die Hamburger Polizei den Aufbau. Die Situation vor Ort ist brenzlig.

SPIEGEL ONLINE

Von , Hamburg


Die Straße ist dicht. Aus dem Lautsprecherwagen dröhnt Drum 'n' Bass, die Essensausgabe läuft. In Gruppen sitzen die verhinderten Campteilnehmer auf dem Boden - oder bauen ihre Zelte und Pavillons nun auf dem Asphalt oder am Wegesrand auf.

Dazwischen genervte Rennradfahrer und Wochenendausflügler - die Straße ist ein Teilstück eines beliebten Wegs entlang der Elbe. Alles das geschieht unter den Augen sehr vieler Polizisten, die alle Zufahrtswege zum Elbpark Entenwerder kontrollieren.

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G20-Gipfel in Hamburg: Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp

Dabei sollte die Straße eigentlich frei bleiben und die Zelte als Protestcamp auf den weiten Grünflächen südöstlich der Hamburger Innenstadt aufgebaut werden. Noch in der Nacht zu Sonntag hatte das Hamburger Verwaltungsgericht das Verbot der Versammlungsbehörde aufgehoben. Der Weg war also frei für die von den Anmeldern erwarteten 5000 Teilnehmer - inklusive Workshop-Zelten, Schlafplätzen, Duschen, Küchen und Versammlungszelten.

Die Hamburger Polizei interpretiert das Urteil allerdings anders: Übernachtungen seien ebenso wenig von der Versammlungsfreiheit gedeckt wie Kochgelegenheiten. Auf direkte Anweisung des Gesamteinsatzleiters für den G20-Gipfel, Hartmut Dudde, verwehrte die Polizei den Camporganisatoren die Zufahrt zum Elbpark - das Camp sollte nur auf deutlich kleinerer Fläche als ursprünglich geplant aufgebaut werden. Schlaf- und Küchenzelte sowie Waschgelegenheiten oder Toiletten überhaupt nicht. Die Gespräche zwischen Polizei und Anmeldern endeten ohne Einigung.

Wütende Gesichter auf beiden Seiten

Am späten Nachmittag wirkte die Lage einigermaßen friedlich, allerdings räumte Polizeisprecher Timo Zill ein, die Situation sei "fragil" und könne sich leicht hochschaukeln. Als ein Lkw mit Material für das Camp kam, zeigte sich, was das heißt: Dutzende Polizisten stoppten den Laster, Campteilnehmer liefen dazu, Gerangel, Sprechchöre "Haut ab!", wütende Gesichter auf beiden Seiten.

Die Anmelder des Camps zeigten sich verwundert und etwas ratlos darüber, dass sich die Polizei über die Gerichtsentscheidung hinwegsetzt: "Es gibt nicht einmal einen schriftlichen Bescheid, gegen den wir vor Gericht vorgehen könnten", klagte der Campsprecher.

Für Beobachter ist es rätselhaft, warum die Polizei mit ihrer Entscheidung die Rechte der G20-Gegner beschneidet. Die Halbinsel Entenwerder ist recht weit von der Innenstadt und den Anfahrtswegen der Gipfelteilnehmer entfernt und von der Polizei recht gut zu kontrollieren. Laut Polizeisprecher Zill biete ein Camp mit Übernachtungsmöglichkeit "Rückzugsräume für militante Gipfelgegner" und das sei nicht genehmigungsfähig.

Seit Wochen gibt es Ärger um die zwei großen zum G20-Gipfel geplanten Protestlager. Zunächst wurde für ein Camp im Stadtpark erbittert darum gestritten, ob ein Zeltlager überhaupt aufgebaut und ob dort auch übernachtet werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte das generelle Verbot des Camps aufgehoben - der Standort Entenwerder war die Kompromisslösung.

Auch ein zweites Protestcamp im Altonaer Volkspark genehmigte die Versammlungsbehörde nur unter der Maßgabe, dass dort weder übernachtet noch gekocht wird. Das Camp musste zudem an den äußersten nordöstlichen Rand des Parks rücken, so weit entfernt von der Innenstadt wie möglich. Am Samstagmittag begannen die Veranstalter mit dem Aufbau von Zirkus- und Versammlungszelten - unter aufmerksamer Beobachtung der Polizei.

Wie sich die Situation im Elbpark Entenwerder entwickelt, war am späten Nachmittag unklar. Die Veranstalter riefen zur Mobilisierung auf. Die Vollversammlung des alternativen Zentrums Rote Flora wurde kurzfristig von dem Gebäude im Schanzenviertel an den geplanten Standort des Protestcamps verlegt.

Am Abend meldeten einige User auf Twitter, dass die Polizei Pfefferspray eingesetzt und das Camp eingekesselt habe. Ein Sprecher der Polizei Hamburg bestätigte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE den Einsatz von Tränengas in zwei Fällen und begründete ihn darin, dass sich Demonstranten körperlich gegen das Vorgehen der Polizei zur Wehr gesetzt hätten. In einem Live-Stream waren Dutzende Polizisten mit Helmen zu sehen.

Um kurz nach 23 Uhr twitterte die Polizei, dass sich die Beamten nach Sicherstellung der Schlafzelte zurückgezogen habe. Auf Nachfrage schrieb sie, dass es sich um elf Zelte gehandelt habe.

Eine Person wurde laut Polizei festgenommen. Zudem soll es den Aktivisten zufolge mehrere Verletzte gegeben haben.



insgesamt 143 Beiträge
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khaja 02.07.2017
1. Bisschen seltsam...
... einerseits fürchtet man von polizeilicher Seite die Eskalation, andererseits scheint man sie geradezu herbei zu sehnen, wenn ich mir das hier so anschaue.
PJanik 02.07.2017
2. Zerrt die Polizeiführung vor Gericht...
... ganz einfach. Wenn sich Polizei über Gerichtsentscheide hinwegsetzt und nicht offensichtliche Gründe vorhanden sind, dann ist das ein Rechtsbruch. Ich würde die Herren statt mit Steinen mit Klagen zuwerfen. Es ist Schade das bei Protesten gegen Banken, Atomkraft und die Mächtigen jedes Maß verloren wird. Leider gilt das auch für die Protestierer. Meine Frage ist wie viele der Militanten denn V-Männer bei den jeweiligen Verfassungsschutzämtern und Geheimdiensten sind? Schmeißt da nicht oft der Verfassungsschutz mit Pflastersteinen auf die Polizei um andere dazu zu verleiten das auch zu tun??? Dann schreitet man ein, ist ja Gefahr in Verzug.
thomas0815-1 02.07.2017
3. nun ja,
Wir leben halt in einem RECHTSstaat, in dem Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit Gesetz ist. Äh, oder verwechsle ich da jetzt irgendwie, irgendwann, irgendwo, irgendwas!?
Alice D. 02.07.2017
4.
man kann nur hoffen, dass es eine juristische Nachbereitung auf Aufarbeitung dieses G20-Gipfels geben wird. Von der Sinnhaftig-/losigkeit des Standortes mal abgesehen scheint gerade die Polizei sich heutzutage von ihren Gästen wie Erdogan oder Putin inspirieren zu laden. Hier müssen personelle Konsequenzen folgen und ein Rahmen für zukünftige vergleichbare Events gefunden werden. ein solches Desaster wie dieser Gipfel darf sich nicht wiederholen.
Edgard 02.07.2017
5. Anstatt nun den Druck aus dem Kessel zu nehmen...
... und den berechtigten Anliegen der Demonstranten entgegenzukommen wird von der Hamburger Polizei einmal mehr eine fragwürdige Taktik gefahren - und damit die Nerven den friedlichen Demostranten strapaziert - wenn nicht überstrapaziert. Es wird Zeit daß Hamburgs Bürgermeister reagiert und seinen Innensenator anweist die Kettenhunde zurückzupfeifen - und auf ein Miteinander hinzuwirken. So wie es jetzt abläuft - und die Tage davor - ist das absolut kein gutes Zeichen und Beispiel für den demokratischen Rechtsstaat!
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