Krawalle beim G20-Gipfel "Wir sind radikal, aber nicht doof ... Flora bleibt"

Die Zukunft des Autonomenzentrums Rote Flora ist nach den Gipfel-Krawallen ungewiss. Aus Sicht der Aktivisten wäre eine Räumung nur Symbolpolitik - die linke Szene ließe sich dadurch nicht vertreiben.

Rote Flora
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Wie reagiert die Politik auf die Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg? In den Mittelpunkt der Diskussionen ist inzwischen das linksautonome Zentrum Rote Flora in Hamburg gerückt. Insbesondere Unionspolitiker fordern die Schließung, aber auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stellte die Zukunft des Zentrums infrage. Nun wehren sich die Aktivisten: "Wir sind radikal, aber nicht doof ... Flora bleibt", überschrieben sie eine Mitteilung, die im Anschluss an eine Sitzung des Flora-Plenums veröffentlicht wurde.

In der Nähe des Zentrums war es zu Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Gewalttaten gekommen. Gegen Mittag will Scholz eine Regierungserklärung zu den Geschehnissen abgeben. "Das alles tut mir leid", sagte Scholz vorab der Wochenzeitung "Die Zeit". Er wisse, "dass wir den Hamburgerinnen und Hamburgern eine Menge zugemutet haben" - etwa "erhebliche Verkehrsbeschränkungen" sowie "Gewalt und Chaos, die skrupellose Straftäter in unsere Stadt gebracht haben".

"Sich zu entschuldigen, ist kein Zeichen von Schwäche", sagte Scholz. Zugleich lehnte er personelle Konsequenzen in seinem rot-grünen Senat ab.

Konsequenzen dürfte hingegen das Autonomenzentrum befürchten. Man sei mit Blick auf das Statement des Bürgermeisters auf alles gefasst, heißt es in der Mitteilung der Aktivisten.

Das seit fast 30 Jahren besetzte ehemalige Theatergebäude gilt als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene in Deutschland. Es stand auch hinter der "Welcome to Hell"-Demonstration. Diese wurde gewaltsam von der Polizei aufgelöst, bevor sie überhaupt losging. In der Folge gab es vergangene Woche schwere Krawalle.

Räumung wäre nur Symbolpolitik

In den vergangenen Jahren hätten die Autonomen bewusst mehrfach die Existenz des Hauses zugunsten politischer Positionen in die Waagschale geworfen, heißt es in der Mitteilung des Zentrums weiter. "Es ist nur ein Haus, ein Symbol, mit dessen Räumung der Wutbürger besänftigt werden soll." Aber im Falle einer Räumung würden autonome Politik und linksradikale Bewegungen nicht aus dem Stadtbild verschwinden - ganz im Gegenteil.

Mit Blick auf die Opfer der Krawalle erklärten die Autonomen: "Emanzipatorische Politik bedeutet für uns nicht, Unbeteiligte in Angst und Schrecken zu versetzen." Sie könnten verstehen, dass Anwohner auf die Ereignisse mit Fragen und Unverständnis reagierten. Die Autonomen kündigten an, sich weiter der Diskussion zu stellen. "Eine selbstkritische Aufarbeitung der Ereignisse innerhalb der Szene wird in den nächsten Wochen stattfinden."

Zugleich übten die Aktivisten scharfe Kritik am Hamburger Senat. Der versuche, für das eigene Versagen einen Sündenbock zu finden. "Es soll ein Klima geschaffen werden, in dem die Kriminalisierung von politischen Strukturen, sowie die Zerschlagung des besetzen Projektes Rote Flora, aber auch Orten wie der Rigaer Straße in Berlin vorbereitet werden soll."

mho/dpa



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