G20-Gipfel Ausländische Sicherheitsleute wollen in Deutschland Waffen tragen

Welche Sicherheitsleute der G20-Staaten dürfen beim Gipfel in Hamburg Waffen tragen? Neun Länder haben entsprechende Anträge gestellt. Ärger gibt es mit den Bodyguards des türkischen Präsidenten Erdogan.

Agent des Secret Service der USA (Archivbild)
REUTERS

Agent des Secret Service der USA (Archivbild)


Mehrere Staaten haben eine Waffenerlaubnis für ihr Sicherheitspersonal beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg beantragt. Darunter die USA, Großbritannien, Mexiko, Südafrika, Vietnam und die Niederlande. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesverwaltungsamt (BVA). Allerdings dürfen die Sicherheitsleute der Delegationen nur mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen tragen. Grundsätzlich ist es üblich, dass bei internationalen Gipfeltreffen die Personenschützer der Staats- und Regierungschefs bewaffnet sind.

Insgesamt sollen bislang neun Anträge auf Erteilung von Waffentrageerlaubnisse beim BVA eingegangen sein. So hätten auch die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) Genehmigungen für ihre Gipfel-Delegation beantragt. Bisher wurde dem Bericht zufolge kein eingehender Antrag eines G20-Teilnehmerstaates abgelehnt.

Es wird zudem erwartet, dass noch weitere Genehmigungen für die Einfuhr und das Tragen von Waffen beim BVA beantragt werden - unter anderem von der türkischen und der russischen Delegation.

Erst am Wochenende war berichtet worden, dass die Bundesregierung einige Sicherheitskräfte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht in Deutschland haben wolle. Nach den Ausschreitungen von Erdogan-Personenschützern gegen Demonstranten in Washington wolle die Bundesregierung ähnliche Gewaltszenen beim G20-Gipfel verhindern, hatte die "Welt am Sonntag" berichtet.

Demnach soll die türkische Botschaft dem Auswärtigen Amt eine Liste mit rund 50 Personen übermittelt haben, die Erdogan nach Hamburg begleiten sollen. Darunter seien mehrere Sicherheitskräfte, gegen die US-Behörden nach den Gewaltszenen von Washington Haftbefehle erlassen haben. Das Auswärtige Amt machte der Türkei dem Zeitungsbericht zufolge deutlich, dass diese Personen nicht nach Deutschland kommen sollten.

Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte sich im SPIEGEL bereits zu dem Vorfall in Washington geäußert. "Szenen wie in Washington wird es in Hamburg nicht geben. Die Polizei ist vor Ort und würde in einem solchen Fall sofort einschreiten", sagte Meyer.

Meyer betonte, das Sicherheitspersonal ausländischer Delegationen habe beim G20-Gipfel keine polizeilichen Befugnisse. "Es darf nur in Fällen von Nothilfe für die jeweilige Schutzperson tätig werden." Gewalt ist demnach nur bei einem unmittelbaren Angriff erlaubt.

max/dpa

insgesamt 99 Beiträge
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bluraypower 26.06.2017
1. Was meint ihr wenn...
... ein deutscher Polizist durch "einschreiten" zwischen kurdischen Protestanten und den Erdogan Leibwachen mit einer Schusswaffe der Leibwachen verletzt oder gar getötet wird? Ich will es mir gar nicht erst vorstellen. Ob dann mal die deutsche Politik aufwachen würde und nicht nur Schweigen herrscht? Es wäre aber der Supergau schlechthin.
kleinsteminderheit 26.06.2017
2. Das Gewaltmonopol des Staates...
...ist bei uns ein hohes Gut und wir billigen aus gutem Grund nur sehr wenigen Privatpersonen das Recht zu, in der Öffentlichkeit Waffen zu tragen. Wir haben in Hamburg ein gewaltiges Polizeiaufgebot. Ich mag da keinen Sicherheitsgewinn erkennen, wenn die ausländischen Kräfte allesamt Waffen tragen. Sie kennen unsere Gesetze zu Notwehr und Nothilfe nicht, haben im Krisenfall wahrscheinlich Verständigungsprobleme und sind womöglich nicht immer als Angehörige des Personenschutzes erkennbar und deshalb selber gefährdet, so bald sie die Waffe ziehen. In diesem Fall bringen tatsächlich weniger Waffen mehr Sicherheit.
dirk1962 26.06.2017
3. Dutzende Rambos in Hamburg?
Ein klares nein dazu. Ich bin sicher, dass unsere Polizei durchaus in der Lage ist, die Sicherheit des Gipfels und der anreisen den Gäste zu gewährleisten. Sollten einige Gäste anderer Meinung sein, dann den Gipfel einfach absagen. Es gibt durch die Sicherheitsvorkehrungen auch so schön genügend Einschränkungen und Zumutungen für die Bürger in Hamburg. Eine Truppe bewaffneter ausländischer Rambos in Hamburg will sicher niemand.
the_rover 26.06.2017
4. Meldung?
Das ist ein völlig normaler und üblicher Vorgang. Solche Anträge werden regelmäßig für die Personenschützer von Staatsgästen gestellt und in der Regel auch bewilligt. Entsprechende Anträge stellt auch die Bundesregierung für die eigenen Personenschützer im Ausland. Warum ist das jetzt eine Meldung wert?
pitpeters 26.06.2017
5. Geiselhaft
Nichts dagegen, dass sich die G-20 Regierungschefs treffen. Aber wenn die Herrschaften keine Menschen mögen, sollten sie nicht in eine Millionenstadt gehen, sondern nach Heiligendamm oder Bretton Woods. Es kommt mir vor wie im Mittelalter, wenn das "Volk" weggetrieben wird, weil sich die Herrscher treffen.
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