G20 in Hamburg Bundesverfassungsgericht hebt Protestcamp-Verbot auf

Das von G20-Gegnern geplante Protestcamp am Stadtpark ist vom Versammlungsrecht geschützt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun muss die Stadt Hamburg neu entscheiden - dabei sind harte Auflagen möglich.

G20-Protest am Hamburger Stadtpark
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G20-Protest am Hamburger Stadtpark


Das Bundesverfassungsgericht hat ein großes Protestcamp von G20-Gegnern in Hamburg zumindest teilweise als Versammlung anerkannt. Nach einer Klage der Veranstalter hob das Gericht damit das generelle Verbot des im Stadtpark geplanten Camps im Eilverfahren auf, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Stadt Hamburg muss demnach nun noch einmal neu über die angemeldete Demonstration versammlungsrechtlich entscheiden.

Die Richter verpflichteten die Hansestadt aber nicht zur uneingeschränkten Duldung. Sie kann ausdrücklich den Umfang des Camps beschränken, Auflagen verhängen, die Veranstaltung sogar an einen anderen Ort verlegen - und ausdrücklich erlaubt ist das Camp mit der Entscheidung auch nicht:

Ein kaputter Rasen rechtfertigt kein Verbot

"Nicht Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob und wie weit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann", teilte das Gericht mit. Zumindest in Teilen handle es sich bei der Veranstaltung aber um eine Kundgebung, die durch das Versammlungsrecht geschützt ist.

Ein Protestcamp müsse einerseits möglichst weitgehend ermöglicht werden, anderseits müssten nachhaltige Schäden des Stadtparks verhindert "und die diesbezüglichen Risiken für die öffentliche Hand möglichst gering gehalten werden", hieß es zur Begründung. Sprich: Ein kaputter Rasen rechtfertigt noch kein Verbot. Denn die Stadt hatte das Camp zunächst nach der Grünanlagenverordnung untersagt.

Zu Recht hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden. In der Gesamtbetrachtung handle es sich bei dem Camp nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung. Es gab damit einer Beschwerde der Stadt Hamburg statt.

Die Verfassungsrichter haben diese Ansicht nun gekippt. Dabei haben sie über einen Eilantrag gegen die Position des OVG entschieden - aber nicht über die zugehörige Verfassungsbeschwerde. Diese werfe "schwierige und... ungeklärte Fragen" auf, hieß es.

Das "Antikapitalistische Camp" soll vom 30. Juni bis 9. Juli stattfinden. Geplant ist bisher eine Zeltstadt für 10.000 Teilnehmer - mit Veranstaltungen vom 28. Juni bis 9. Juli. Der Protest richtet sich gegen das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juli in Hamburg.

Aktenzeichen: 1 BvR 1387/17

apr/dpa/Reuters



insgesamt 35 Beiträge
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schorri 28.06.2017
1. Danke, BVerG
Sieh an, sie funktionieren noch, die Wächter-Institutionen unser Republik. Das BVerG ist der Politik in den Arm gefallen, als die wieder einmal die Bürgerrechte einschränken wollte. Es ist gut, dass wir eine Institution haben, die das Grundgesetz schützt. Und es ist schlimm, dass die Verfassung für manche politisch Verantwortlichen nur Verfügungsmasse zu sein scheint, die man nach Gusto hinbiegt.
print1939 28.06.2017
2. Das ist zum Mäuse melken
Wie weit ist es gekommen? Das ist kein Rechtsurteil sondern eine weltfremde Juristerei oder einfach Angst vor Bashing. Wenn eine Stadtverwaltung in so einer sensiblen Situation keine Verfügungsgewalt über ihr Stadtgebiet haben soll, dann brauchen wir uns über neue Terroranschläge von welcher Seite auch immer keine Gedanken mehr zu machen – unserem sei Dank!
hugahuga 28.06.2017
3.
Und erneut muss ich die Frage stellen, wer es letztlich in der Hand hat, zu bestimmen, dass diese Mega-Konferenzen demnächst auf Schiffen oder Inseln stattzufinden haben? Ich halte es nicht nur für teuer, sondern vor allem für die austragenden Städte und deren Bürger für unerträglich, dass diese Zusammenkünfte über Tage das ganze Stadtleben durcheinander bringen. Von der Gefahr, die für die Teilnehmer gegeben ist und die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen will ich gar nicht erst reden. Und bitte - niemand soll mir mit dem Argument kommen, dass das normale Volk nahe am Geschehen sein darf. Das nämlich ist Quatsch - wie man auch hier sieht, bei Bilderberg etc ebenfalls sehen kann.
CriSch 28.06.2017
4. Der Stadtpark ist für die Bürger da.
Da soll nicht gezeltet werden. Schon gar nicht in den Massen. Kein Camping und keine riesigen Konzerte. Die grüne Oase mitten in der Stadt soll erhalten bleiben.
sappelkopp 28.06.2017
5. Ist doch klar, was die Stadt Hamburg ...
...nun zu tun hat. Ich als Steuerzahler erwarte, dass der Veranstalter a) eine Kaution hinterlegt und hohe Auflagen für die Reinigung des Parks aufgebrummt bekommt. Kommt er dieser Reinigungspflicht nicht nach, wird die Kaution dafür herangezogen. b) für Toiletten, Dusch- und Waschmöglichkeiten zu sorgen hat c) einen Ordnungsdienst einrichtet. d) das Gelände einzäunt Selbstverständlich auf Kosten des Veranstalters, nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Demonstrieren ja, aber bitte nicht übernachten, das steht nicht im GG.
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