G20-Sonderausschuss Innensenator Grote vergleicht G20-Randalierer mit Terroristen

19 Autos in 19 Minuten angezündet: Auf der Hamburger Elbchaussee sollen G20-Randalierer im Juli 2017 einen Millionenschaden verursacht haben. Innensenator Andy Grote spricht von einer "kriminellen Kommandoaktion".

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) (r), und Ralf Meyer (l), Hamburger Polizeipräsident
DPA

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) (r), und Ralf Meyer (l), Hamburger Polizeipräsident


Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat die Ausschreitungen an der Elbchaussee während des G20-Gipfels im Juli in die Nähe des Terrorismus gerückt. "Das ist eine kriminelle Kommandoaktion gewesen, die sich dem Muster annähert, das wir sonst als terroristische Begehungsweise beschreiben würden", sagte Grote vor dem G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Teilweise sei die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen worden.

Nach Angaben des Leiters der Soko "Schwarzer Block", Jan Hieber, hatten an jenem Freitagmorgen rund 220 Menschen innerhalb von 19 Minuten einen Schaden von 1,5 Millionen Euro angerichtet. Sie seien in paramilitärischer Anmutung die Straße entlanggezogen. Die Täter hätten 19 Autos angezündet, versucht, Feuer bei einem Geschäft und einem Möbelhaus in Altona zu legen, und mehrere Streifenwagen der Bundespolizei angegriffen. Einer der Beamten habe seine Schusswaffe gezogen. "Das hätte auch mit Toten enden können", sagte Hieber.

Verfassungsschützer: "Konspirativ wie nie"

Die Teilnehmer des "schwarzen Mobs" seien nicht vor Gewalt gegen Menschen zurückgeschreckt. Eine Anwohnerin, die zu ihrem Smartphone gegriffen habe, sei attackiert und getreten worden. In den Geschäften, die in Brand gesetzt werden sollten, hätten sich Menschen aufgehalten. Insgesamt seien 133 Einzelstraftaten verübt worden.

Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, erklärte, die Täter seien im Geheimen vorgegangen. Sein Amt habe vorher keine Hinweise auf die Planung gehabt. "So konspirativ haben wir es noch nie erlebt", pflichtete ihm der G20-Einsatzleiter der Hamburger Polizei, Hartmut Dudde, bei.

ans/dpa



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reichsvernunft 18.05.2018
1. Interessant.
Also Sachschaden anzurichten und dabei "in Kauf zu nehmen", dass Menschen zu Schaden kommen (was in den angedeuteten Fällen wohl nicht passiert ist) ist so ähnlich wie gezielt so viele Menschen zu töten wie möglich um Angst zu schüren. Und das war sooooo konspirativ, das war eine geheime Kommandoaktion. Bestimmt von Putin finanziert. Gegenthese. Die Polizei hat wider besseren Wissens in Hamburg eskaliert (es gibt genügend Aufnahmen von völlig unverhältnismäßigen Aktionen) und auch die Berliner wegen groben Unfugs heimgeschickt um die Schocktruppen aus Bayern ranzuholen. Es ist bekannt, dass der schwarze Block auf Provokation wartet, theoretisch kann man die Knaller einfach stehen lassen. Die wurde geliefert. Anders als die "gefechtserfahrenen" Kollegen aber wurde auch ohne Rücksicht auf Verluste auf Normalbürger mit Meinung eingedroschen, die sich den fragwürdigen Zonenbegrenzungen (demonstriert doch bitte da, wo es keinen stört...) widersetzten. Mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Badetiere und Banner. Die haben dann eben etwas hohlgedreht, so eine Erfahrung macht man nicht und ist danach nüchtern und besonnen. Dann passiert eben Mist. Auch, und nicht zuletzt, wenn nebenher organisierte Banden ganz unpolitisch plündern gehen. Da braucht es keine konspirative links-radikale Kommandoaktion. Da braucht es nur dummdreiste Politiker, die sich mit harter Linie bei den Autokraten im Ausland profilieren wollen, und wohlwollend das Medienspektakel anfeuern, bei dem "die bösen Linken" jetzt als gewaltbereite Terroristen dargestellt werden. Nicht jeder Linke ist anständig, und viele vom schwarzen Block wollen vor Allem Krawall. Aber das hier war doch eindeutig inszeniert. Der Terrorismus-Vorwurf bestätigt doch nur, welches Ziel damit verfolgt wird.
joG 18.05.2018
2. Ich denke...
...vielleucht sollte er da noch einmal such mit dem Wort "Terrorist" beschäftigen. Es war eher eine gewalttätige Demo. Aber das kennt man. Worte mit gravierenden Bedeutungen werden angwendet auf Situationen weniger Intensität um politische Meinungen emotional zu unterlegen. Typischer populistisch also. Nichts Neues.
Sensør 18.05.2018
3. Glaubwürdigkeit verdient man sich anders
Hätte er mal an den richtigen Stellen die Polizei rangelassen, aber nein, die Urlauber und Hobby-Rebellen dürften steundenlang ungehindert herumrandalieren, in der Schanze wie in der Elbchaussee. Bei 3340 Ermittlungsvorgängen zu 133 Einzelstraftaten zu kommen zeichnet wohl ein deutliches Bild völlig vermessener Sicherheitsarbeit ab.
aurichter 18.05.2018
4. Wie bitte?
Ein Herr Grote sollte sich doch bitte einmal intensiv über den Begriff Terrorismus informieren, mir scheint, dass er darüber absolut nichts weiss. In Zukunft darf man dann bei vergleichbaren Protesten ala TTIP o.ä. als Terrorist betiteln lassen? Wie abgehoben und weltfremd muss man als Politiker sein, um auf diese Einordnung zu kommen? Da wundern sich Politiker wie Grote, dass die Bürger ihre Handlungsweisen und Aussagen nicht mehr für Voll nehmen.
jocomo 18.05.2018
5. Ùbertreibungen helfen hier nicht weiter
Unglaublich... ist ja in diesen Zeiten stark in Mode alle in die Ecke von Terroristen zu stecken. Hat die CSU mit den Kritikern ihres grüngesetzgefährdenden Polizeigesetzes auch gerade gemacht.. das Prinzip ist immer das gleiche, man will damit sein überhartes eskalierendes Vorgehen legitimieren. Dass Supermärkte geplündert würden hat es ja noch nie gegeben.. sicher das Abfackeln der Autos war organisiert, aber man sollte schon die Kirche im Dorf lassen. Zumal die Polizei selber Anwohner verletzt hat. Früher sind Politiker bei einem solchen Versagen der Polizei zurückgetreten, naja in Zeiten von Trump macht das auch keiner mehr
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