G20 in Hamburg Krawalle und Klassik

Einigkeit im Kampf gegen den Terror, Streit in der Handels- und Klimapolitik - Angela Merkel und ihre Gipfelgäste ringen in Hamburg um jedes Wort. Die Krawalle nennt die Kanzlerin "nicht zu akzeptieren".

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Von der Terrasse der Elbphilharmonie hat man einen prächtigen Blick auf die Stadt und den Hafen. An diesem Freitagabend weist das Panorama allerdings einige Besonderheiten auf.

Die Besucher können beobachten, wie unter ihnen Greenpeace-Aktivisten von der Wasserschutzpolizei aus den Fluten gezogen werden. An den Landungsbrücken feuert derweil, ebenfalls in Sichtweite, ein Wasserwerfer seine Ladung auf militante Demonstranten. Das Ganze wird untermalt von ständigem Sirenengeheul und Hubschrauberdröhnen. "Wir gehen gar nicht ins Konzert", sagt ein älterer Hamburger zu seiner Begleitung. Er lacht: "Das ist doch viel besser hier."

Diese Meinung dürften Angela Merkel und ihre G20-Gipfelgäste eher nicht teilen. Am Abend treffen sie nach und nach in dem funkelnden Hamburger Konzerthaus ein. Das Philharmonische Staatsorchester Hamburg unter Leitung von Stardirigent Kent Nagano spielt auf: Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie. Die Demonstranten, die sich weniger als zwei Kilometer entfernt Straßenschlachten mit der Polizei liefern, würden das am liebsten verhindern.

Auf der Gipfelshow liegt ein dunkler Schatten

"Nicht zu akzeptieren" nennt die Kanzlerin die Ausschreitungen, bevor sie den Tagungsort in den Messehallen in Richtung Elbphilharmonie verlässt. Sie habe jedes Verständnis für friedliche Demonstrationen. Aber die Gewalttäter brächten Anwohner, Polizisten und sich selbst in Gefahr.

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G20-Gipfel: Gruppenfotos und Grimassen

Merkel ahnt in diesen Stunden, dass es vor allem die Bilder brennender Autos und schwarz gekleideter Autonomer sein dürften, die von diesem G20-Gipfel in Erinnerung bleiben werden. Viele hatten davor gewarnt, ein solches Ereignis inmitten einer Großstadt samt einer regen linksextremen Szene abzuhalten. Nun haben sich die schlimmen Befürchtungen bewahrheitet - auf der Gipfelshow kurz vor der Bundestagswahl liegt ein dunkler Schatten.

Wenn die G20 wenigstens mit ihren politischen Botschaften einen Kontrapunkt setzen könnte. Am Freitagabend aber sieht es noch nicht danach aus, als würden die mächtigsten Staaten der Welt ihre Streitfragen klären können. Sowohl beim Thema des freien Handels wie auch beim Klimaschutz gibt es keine Verständigung. Die Sherpas, also die Chefunterhändler, hätten über Nacht "noch ein großes Stück Arbeit vor sich", um eine Formulierung für das - einhellig zu verabschiedende - Abschlusskommuniqué zu finden, sagt Merkel.

  • Handelspolitik: Die Kanzlerin betont, die "allermeisten" Gipfelteilnehmer hätten darauf hingewiesen, "dass wir einen freien, aber auch fairen Handel brauchen". Ein deutlicher Hinweis, dass sich US-Präsident Donald Trump ein solches Bekenntnis wohl sparte. "Hier sind die Diskussionen sehr schwierig", sagt Merkel. "Da will ich gar nicht drumrumreden." In der entsprechenden Arbeitssitzung lobt sich Trump dem Vernehmen nach vor allem selbst: für alles, was er seit seinem Amtsantritt für die US-Wirtschaft geleistet habe.
  • Klimapolitik: Auch hier verweist Merkel auf die Mehrheit der G20, die sich zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt habe. Und wieder ist Trump außen vor: Er hat jüngst angekündigt, aus dem Vertrag auszusteigen - und bleibt dabei. 19 gegen einen, heißt es - der offene Bruch wird in der Abschlusserklärung kaum zu übertünchen sein.
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Proteste gegen G20-Gipfel: Hamburg, 7. Juli

Dass der Präsident sich für seine erste Begegnung mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ausgerechnet aus jener Sitzung ausklinkt, in der es um den Klimaschutz geht, will Merkel öffentlich nicht als Affront werten. Trump sei zu Beginn der Sitzung anwesend gewesen und habe auch das Wort ergriffen. Sie begrüße im Übrigen, dass sich Trump und Putin getroffen haben.

Nur auf einem Feld wird Einigkeit demonstriert

Die mit Spannung erwartete Zusammenkunft der Männer dauert schließlich viel länger als ursprünglich geplant. Statt der angesetzten 35 Minuten reden Trump und Putin zweieinhalb Stunden. Und tatsächlich wird anschließend ein erster Durchbruch vermeldet: Die beiden verständigen sich auf eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens.

So rückt in den Hintergrund, dass auch der Gipfel am Freitag immerhin auf einem Feld Einigkeit demonstriert: im Kampf gegen den Terror. Der sei eine "globale Geißel", heißt es in einer 21 Punkte umfassenden Erklärung, auf die sich die Staats- und Regierungschefs einigen.

Die G20 will vor allem die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet erschweren. Dafür, erklärt die Kanzlerin, solle mit Betreibern privater Plattformen verhandelt werden. Man werde deutlich machen, "dass wir ein schnelles Löschen erwarten". Zudem will man schärfer gegen die weltweiten Geldströme der Extremisten vorgehen. Nirgendwo auf der Welt, heißt es, solle es für die Finanzierung von Terrorismus auf der Welt "sichere Orte" geben.

Ein sicherer Ort ist am Abend die Hamburger Elbphilharmonie nur dank des Einsatzes Tausender Sicherheitskräfte. Tagsüber hatte Donald Trumps Frau Melania zwischenzeitlich noch vor den Randalierern kapitulieren müssen, stundenlang saß die First Lady in ihrer Unterkunft, dem Gästehaus des Hamburger Senats, an der Außenalster fest, weil die Polizei keine Sicherheitsfreigabe erteilte. Der Auftakt des sogenannten Partnerprogramms findet ohne sie statt.

Als Melania Trump am Abend mit dem Präsidenten zum Konzert erscheint, wirkt der schon deutlich entspannter als noch zum Gipfelauftakt am Mittag. Beim zweiten Familienfoto des Tages scherzt er gut gelaunt mit den Gipfelkollegen. Dann geht es mit etwa halbstündiger Verspätung in den Konzertsaal. Im Anschluss sollte der erste Gipfeltag mit einem gemeinsamen Dinner ausklingen.

Die Polizei richtet sich derweil auf eine weitere Krawallnacht ein.



insgesamt 268 Beiträge
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paulpuma 07.07.2017
1.
Die Kanzlerin schwieg, als derselbe kriminelle Mob in Köln gegen die AfD zog. Nuch rächt sich das. Das zustimmende Schweigen hat den Mob ermutigt. Innere Sicherheit ist nicht teilbar.
spon-1310070297731 07.07.2017
2. unglaublich
wo bleibt hier die Diskussion über einen Rettungsgasse, wenn Hilfe wie Feuerwehr oder Polizei nicht durchkommen. Unglaublich wie der Staat hier weder seine Bürger noch ihr Eigentum schützen können.
Moewi 07.07.2017
3.
"Die Krawalle nennt die Kanzlerin "nicht zu akzeptieren"" Was sind das nur für Zeiten, in denen man schon dankbar ist, dass sie das nicht zu einer Gewissensfrage erklärt hat....
Politische Bildung? 07.07.2017
4. Das ist nicht links sondern kriminell!
Die Entscheidung den G20 Gipfel in Hamburg anzuhalten war für mich absolut unverständlich. Die Ausschreitungen waren zu erwarten. Die Polizisten tun mir leid - Gewalt ist niemals zu tolerieren. Menschen mit Steinen und Flaschen zu bewerfen und die halbe Stadt anzuzünden hat nichts mit einer politischen Botschaft oder "Links" zu tun - das ist einfach kriminell und ich schäme mich für diese" Linken"! Ich hoffe, diese Kriminellen bekommen dafür eine satte Strafe und die Polizisten eine ordentliche Entschädigung für diesen unzumutbaren und überflüssigen Einsatz.
DrWimmer 07.07.2017
5. SPIEGEL: "TRAUT EUCH! Radikal denken. Entschlossen handeln."
So flötete es allen auf dem letzten SPIEGEL Cover entgegen: "TRAUT EUCH! Radikal denken. Entschlossen handeln.". Nicht, dass Der SPIEGEL nun Schuld am Krawall in Hamburg hätte. Aber zur De-Eskaltion und Beruhigung der Gemüter hat man so sicherlich auch nicht gerade beigetragen. Hier berichtet man nun wieder bemüht objektiv, als hätte man mit allem nichts zu tun. Dabei hat man doch im Geiste eben doch auch ein wenig mit gezündelt beim Radikalisieren, die Einstellung "radikal" zu sein und zu handeln gar mit einem SPIEGEL Cover geadelt. Die TAZ hatte letztens auch schon mal mit einer Cover-Story mächtig daneben gegriffen. Blühende Landschaften und so... Nunja. Guten Journalismus, Fingerspitzengefühl und kritische Distanz stelle ich mir anders vor.
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