G20 in Hamburg Oberverwaltungsgericht untersagt Protestcamp

Rückschlag für G20-Gegner: Das Hamburger Oberverwaltungsgericht verbietet das im Stadtpark geplante Protestcamp - in der Instanz davor wurde es noch genehmigt.

G20-Gegner
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Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels im Stadtpark geplante Protestcamp verboten. In der Gesamtbetrachtung handle es sich bei dem Camp nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, entschied das Gericht am Freitag und gab damit einer Beschwerde der Hansestadt statt.

Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich. Die Gegner können allenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen und klären lassen, ob das Camp nicht doch verfassungsrechtlich eine Versammlung ist.

Die Veranstalter des Protestcamps gegen den G20-Gipfel hatten sich am Mittwoch noch juristisch gegen die Hansestadt durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht erlaubteden Aktivisten trotz der Versammlungsverbote, im Stadtpark ein Protestcamp für rund 10.000 Teilnehmer zu errichten. In dem Camp sollten auch Veranstaltungen stattfinden. Das in einer sogenannten Allgemeinverfügung der Hansestadt erlassene Verbot fand das Verwaltungsgericht unbegründet.

Dagegen entschied nun das Oberverwaltungsgericht, dass es im Konzept des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente bestehe. Das Übernachten auf dem Gelände und die dafür erforderliche Infrastruktur seien keine Meinungskundgabe.

dop/AFP



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