Parteienstreit über Randale in Hamburg Protestforscher fordert unabhängige G20-Kommission

"Verlogenheit", "Rücktritt von Angela Merkel", "dicker Max": SPD und CDU schieben sich die Verantwortung für G20 zu und echauffieren sich über die jeweils andere Seite. Protestforscher Rucht warnt vor Parteigezänk.

G20-Protest in Hamburg
AFP

G20-Protest in Hamburg


476 Polizisten wurden verletzt, Autos gingen in Flammen auf, Straßenzüge wurden verwüstet: Nach den schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg streiten Union und SPD über die Verantwortung für die Ausschreitungen.

Außenminister Sigmar Gabriel griff Kanzlerin Angela Merkel offen an. Der SPD-Politiker warf der Union "ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit" vor, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer den Rückzug des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) fordere, der müsse auch Merkels Rücktritt verlangen, sagte der Vizekanzler. Nicht Scholz, sondern Merkel trage die Verantwortung für den Gipfelort. Sie habe damit das "heimliche Ziel" der Selbstinszenierung verfolgt.

Merkel reagierte gelassen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Essen sagte sie, sie wolle die Große Koalition bis zur Wahl zusammenhalten. "Ehrlich gesagt, ich habe mich gefreut, dass der Außenminister Sigmar Gabriel mich begleitet hat nach Hamburg", sagte sie. CDU-Staatssekretär Jens Spahn griff den Außenminister da direkter an: "Herr Gabriel macht den dicken Max, um von der eigentlichen Frage abzulenken: Warum fällt es Teilen der politischen Linken so schwer, sich konsequent von linksextremen Hass und Gewalt abzugrenzen?", sagte er.

Zuvor hatte die Union bereits die SPD für den Krawall verantwortlich gemacht. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz steht unter Druck. Politiker von CDU und AfD haben ihn zum Rücktritt aufgefordert.

Während CDU und SPD sich streiten, plädiert der Berliner Sozialforscher Dieter Rucht für einen weniger aufgeregten Umgang mit dem Thema. Er fordert eine unabhängige Untersuchungskommission. "Man muss aus diesem Fall Hamburg Konsequenzen ziehen, aber nicht nur durch weitere Diskussionen ohne konkretes Ergebnis", sagte der 71-Jährige.

Es müsse eine Kommission eingerichtet werden, die die Ereignisse gründlich untersuche. Diese Kommission müsse Lehren ziehen: "Besonders für die Politik und für die Polizeiführung; aber auch für die friedlichen Demonstranten und deren Praxis", forderte er.

Protestforscher Dieter Rucht
DPA

Protestforscher Dieter Rucht

Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lehnte der emeritierte Professor ab. "Dann wird alles durch die Mühlen der Parteipolitik gedreht. Da gibt es schlechte Erfahrungen. Nein, es muss eine unabhängige Kommission sein von Menschen, die mit diesen Fragen zu tun haben und die aus dem Abstand heraus ganz kühl und nüchtern bilanzieren."

Rucht warnt vor einer weiteren Instrumentalisierung des Geschehens. Mitglieder der Kommission, wie er sie sich wünscht, müssten unabhängige Fachleute sein, sagte er. Denkbar seien Wissenschaftler, Beobachter der Ereignisse, auch ein Vertreter der Polizei wäre möglich. Ausgewertet werden müssten Akten, Aufzeichnungen, Filme und auch Beschreibungen von Journalisten und anderen Zeugen. Ein Jahr Zeit könne so eine Analyse dauern. Rucht verwies auf erfolgreiche Kommissionen, die es in England und den USA nach Krawallen und Ausschreitungen gab.

Eine Schließung des Hamburger Autonomenzentrums Rote Flora lehnte der Protestforscher dagegen ab. "Das würde das Problem nicht beseitigen. Die Leute, die da wohnen, und die Aktivisten sind ja damit nicht weg. Die verteilen sich über andere Zentren in der Stadt. Das wäre nur eine Problemverschiebung."

Rucht zeigte sich von den Krawallen nicht überrascht, allerdings vom Ausmaß der Zerstörung. Ein Problem sei gewesen, dass "schon im Vorfeld alles hochgekocht wurde". Bereits die oft genannte Zahl von 8000 erwarteten gewaltbereiten Linksextremisten sei übertrieben gewesen. "Die erscheint mir immer noch viel zu hoch. Nach Beobachtungen sprechen wir vielleicht von 1200 bis 1500 Gewaltbereiten."

apr/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.