Streit um G20-Gewalt Innenminister de Maizière fordert Fußfesseln für Randalierer

Innenminister de Maizière will Hausbesetzungen schneller beenden und härter gegen potenzielle Teilnehmer von Straßenschlachten vorgehen - unter anderem mit Fußfesseln.

Elektronische Fußfessel
DPA

Elektronische Fußfessel


Nach den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strenge Meldebestimmungen für potenzielle Gewalttäter gefordert. Krawallmachern sollte auferlegt werden, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notfalls sollten ihnen Fußfesseln angelegt werden.

Eine Meldeauflage sei ein "relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt", sagte der Minister. Davon solle man "mehr Gebrauch machen". Gewalttäter zu stoppen, sei "Prävention im besten Sinne". De Maizière sprach sich zudem dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden.

Rund um den zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es in der vergangenen Woche trotz des Einsatzes von rund 20.000 Beamten schwere Krawalle von Randalierern sowie Blockadeaktionen von Demonstranten gegeben. Fast 500 Polizisten wurden verletzt. Wie viele Protestierende verletzt wurden, ist unbekannt.

beb/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.