Scholz zu Hamburg-Krawallen Die Negierungserklärung

Nach den brutalen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel sucht Hamburgs Bürgermeister sein Heil in der Offensive: In seiner Regierungserklärung rechtfertigt sich Olaf Scholz - die Schuld sieht er bei anderen.

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Er schaut nicht hin, vielleicht will er es auch gar nicht. Stoisch guckt Olaf Scholz geradeaus, als er seine Rede in der Hamburger Bürgerschaft beendet hat. Die CDU, die in Hamburg in der Opposition sitzt, greift Scholz wegen seines Krisenmanagements rund um G20 an, noch schärfer als in den vergangenen Tagen. Als das Wort Rücktritt fällt, rückt Scholz sein Jackett zurecht und schüttelt mit dem Kopf.

Zurücktreten will er nicht. Das hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am Mittwoch noch einmal klargestellt. Eine Entschuldigung trägt Scholz vor, emotionslos wie üblich: Es sei "trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Nicht zu jedem Zeitpunkt und nicht überall." Dafür, "dass das geschehen ist", bitte er die Hamburger um Entschuldigung.

Das, was geschehen ist, wird Deutschlands zweitgrößte Stadt noch lange beschäftigen. Die Ausschreitungen haben viele schockiert und überrascht. Randalierer fackelten Autos ab, schlugen Scheiben ein, plünderten. 467 Polizisten wurden verletzt, stundenlang herrschte Chaos im Schanzenviertel. Scholz war es, der auf Bitten von Kanzlerin Merkel den Gipfel als Gastgeber mit ausrichtete. Die Konsequenzen aber hält er von sich fern.

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G20-Gipfel in Hamburg: Erst Peace-Zeichen, dann Randale

Die anderen seien schuld, nicht er, das ist seine Botschaft. Die Linksradikalen, die Straftätern Unterschlupf geboten hätten; die Linken, die Demonstranten und Schaulustigen, die sich nicht ausreichend von den Krawallmachern distanziert hätten.

Viele offene Fragen - Scholz beantwortet sie nicht

Scholz attackiert Aktivisten der Roten Flora, dem Zentrum der Autonomen in Hamburg. Angesichts ihrer Reaktion müssten sie sich nicht wundern, wenn man sie als "geistige Brandstifter" bezeichne. "Warum nicht Blankenese oder Pöseldorf?", hatte der Anwalt der Roten Flora in Richtung der Randalierer gesagt. Solche Aussagen seien "beschämend, menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig", so Scholz.

Tatsächlich aber bleiben viele Fragen offen. Wie konnte es dazu kommen, dass die Polizei das Schanzenviertel stundenlang den Randalierern überließ? Haben Scholz und sein SPD-Innensenator Andy Grote das Gewaltpotenzial der autonomen Szene unterschätzt? Obwohl die Polizei in Lageberichten schon lange vor dem Gipfel vor schweren Gewalttaten gegen Polizisten gewarnt hatte?

Darauf gibt Scholz keine Antworten. Oder er stellt Mutmaßungen als Fakten in den Raum. "Wir wissen heute, dass viele Gewalttäter in Camps Unterschlupf gefunden haben", sagt er etwa. Darüber wüsste man gern mehr - einen Beleg bleibt Scholz schuldig. Unterstützung bekommt der Bürgermeister aus der ersten Reihe der Zuhörer. Alle paar Sätze fängt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel penetrant an zu klatschen.

SPD-Spitze schart sich um Scholz

Auch die Polizei sei gut vorbereitet gewesen, habe heldenhaft gehandelt, auch mehr Polizisten hätten nichts geändert, betont Scholz. Die Guerilla-Taktik und das Ausmaß der Gewalt sei nicht vorstellbar gewesen. "Sobald eine Minderheit den zivilgesellschaftlichen Konsens der Gewaltfreiheit verlässt, ist sie in ihrer Entschlossenheit und ihren Absichten zunächst einmal nur schwer auszurechnen." Es klingt wie: Tja, war halt nicht zu ändern.

Die Rede soll Scholz' Befreiungsschlag sein, nach Tagen der Kritik. Denn seine Reputation ist angeschlagen. Lange galt er als Vorzeige-Regierender der SPD, mit hohen Popularitätswerten in Hamburg. Ein Mann, der für Größeres in Frage kam. Damit dürfte es nun fürs Erste vorbei sein, die Krawallbilder von Hamburg werden Scholz lange begleiten. Von der Bundes-SPD bekommt er bislang Unterstützung. Vizekanzler Sigmar Gabriel wehrte Rücktrittsrufe mit der Bemerkung ab, dann könne man auch den Rücktritt Merkels verlangen.

Doch so sehr sich die SPD-Führung in den Tagen um Scholz schart - es gibt auch Differenzen. Nach den Krawallen erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), es werde in einer deutschen Großstadt "nie wieder einen solchen Gipfel geben". Diese Meinung teilt Scholz nicht. Hamburg würde seinen Ruf als Welt- und Hafenstadt "verraten", wenn man auch künftig auf solche Großveranstaltungen verzichte, sagt er in der Bürgerschaft.

Nur einmal weicht der Bürgermeister vom Manuskript ab. Als es am Freitagabend im Schanzenviertel brannte, habe er nicht in der Haut der Polizisten oder Ladenbesitzer stecken wollen. "Das war eine ganz, ganz bittere Situation", sagt Scholz - und man glaubt es ihm. Auch bietet er den Hamburgern an, den Gipfel und seine Folgen ausführlich zu besprechen. Stoff zum Reden gibt es genug.

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G20-Gewalt: "Da platzt mir die Hutschnur"

Mitarbeit: sev

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Jens_78 12.07.2017
1.
Was öden mich die immer gleichen Vorwürde von Parteien aller Coleur an, wenn mal wieder was kräftig in die Hose gegangen ist. Wäre es ein OB einer anderen Partei gewesen, würde jetzt die SPD keilen. Fakt ist doch, dass selbst erfahrene Verantwortliche geschockt waren, welche Intensität die Ausschreitungen hatten. Anstatt, dass mal alle demokratischen Parteien Schulterschluss zeigen, wird jetzt wieder nur das lächerliche Herumgehake aufeinander zelebriert. Inhaltlich bin ich eher auf der Linie des Herrn Scholz und der Meinung, dieser G20 Gipfel sollte als Bundesweite Lehrstunde begriffen werden, wie ab einer gewissen Schwelle gegen extreme linke oder rechte vorzugehen ist.
tailspin 12.07.2017
2. Schuld sieht er bei den anderen
Das haette ich mit ziemlicher Sicherheit vorausgesagt. Ich waere jetzt an seiner Stelle auch ranzig. Schoene Bilder und erstklassige Behandlung haben die anderen abgeraeumt. Er kriegt den Krawall, die schlechte Presse und den Muell zum Aufraeumen. Aber irgendwann muss er sich ja mal bewaehren.
jimbofeider 12.07.2017
3. Option
Scholz negiert, rechtfertig sich und sucht die Schuld beiden anderen. Was soll er denn machen, ihm geht es so wie seiner Partei, sie steht mit dem Rücken zur Wand oder einen Schritt vor dem Abgrund. Da wir in einer Demokratie leben, können sie sich eine Option aussuchen.
ansv 12.07.2017
4. Kaum noch zu ertragen
Dieses Getöse mit dem jetzt jede Seite ihren Vorteil im Wahlkampf sucht. Niemand interessiert sich mehr für wahre Lehren aus den Fehlern, schon gar niemand interessiert sich für die Versäumnisse dieses Gipfels. Was wäre denn, wenn Scholz jetzt zurücktreten würde - wüssten wir dann, was genau beim Polizeieinsatz schieflief? Wie die Situation so eskalieren konnte und was man beim nächsten Mal anders machen müsste?
franz.v.trotta 12.07.2017
5.
Das ist eine extrem einseitige, zum Teil gehässige Darstellung. die Herr Lüdke hier abliefert. "Scholz war es, der auf Bitten von Kanzlerin Merkel den Gipfel als Gastgeber mit ausrichtete." Waren nicht auch das Bundesinnenministerium, das Kanzleramt, die Geheimdienste beteiligt? Was meinen Sie, Herr Lüdke, warum wohl hat sich Herr Altmaier vom Bundeskanzleramt sich - nach den ersten CDU-Vorwürfen - vor Herrn Scholz gestellt? Und glauben Sie wirklich, Herr Scholz habe den Einsatzplan entworfen und die Einsatzbefehle gegeben? "Wie konnte es dazu kommen, dass die Polizei das Schanzenviertel stundenlang den Randalierern überließ?" Ist das Herrn Scholz anzulasten? Hat nicht die Polizeiführung genau diesen Vorgang genau erklärt?
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