G20-Gipfel in Hamburg De Maizière verurteilt "terroristische Taten"

Innenminister de Maizière spricht nach den Ausschreitungen in Hamburg von Krawallen, die größtenteils "organisiert, vorbereitet und orchestriert" waren - "Gewalttouristen" seien aus Nord- und Südeuropa angereist.

REUTERS

Innenminister Thomas de Maizière hält die Krawalle rund um den G20-Gipfel am vergangenen Wochenende für "terroristische Taten". Bei einer Pressekonferenz sprach der CDU-Politiker den Gewalttätern jede politische Motivation ab und verglich sie mit Neonazis und islamistischen Terroristen. "Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten", sagte der Minister.

"Chaoten aus Deutschland und Europa können keinerlei politische Motive für sich in Anspruch nehmen", sagte er weiter. Es handele sich nicht um Aktivisten und G20-Gegner, wie sie immer noch aus dem linken politischen Lager beschrieben würden. "Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen." Wer Gehwegplatten auf Polizisten werfe, mache sich der Vorbereitung zu versuchtem Mord schuldig.

Nach Angaben von de Maizière gehen die Behörden davon aus, dass "eine mittlere, dreistellige Zahl" von "ausländischen Störern aus Nord- und Südeuropa" an den Brandanschlägen, Angriffen auf Polizisten und Privateigentum beteiligt waren. Genaue Angaben zur Zahl deutscher Straftäter aus Hamburg oder anderen Städten gebe es aber noch nicht.

"Organisiert, vorbereitet und orchestriert"

Neu waren laut de Maizière die zahlreichen Attacken auf Privateigentum. Zwischen Donnerstag und Samstag seien in der Hansestadt in Wohnvierteln in Altona mehr als 100 Autos angezündet worden. Eine der Lehren werde sein, dass man künftig mit heftigsten Gewaltausbrüchen rechnen müsse, wenn Linksextremisten zusammenkommen "und behaupten, demonstrieren zu wollen", so der Innenminister.

Der Krawall in Hamburg sei größtenteils nicht spontan, sondern "wohl organisiert, vorbereitet und orchestriert" gewesen. Im schwarzen Block seien einige mit "Funkgeräten und Knopf im Ohr" ausgestattet gewesen und hätten über jeden Schritt der Polizei informiert, so de Maizière.

"Die Ereignisse rund um den G20-Gipfel müssen auch eine Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein." Für Rechts- wie Linksextreme gelte: "Es darf in den Städten unseres Landes keine tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter geben - das gilt in Hamburg, das gilt in Berlin und das gilt überall anders auch." Er erwarte harte Verurteilungen. "Auf Landfriedensbruch stehen mehrjährige Haftstrafen."

Kein Verständnis hat de Maizière für Politiker, die versuchten "die Probleme kleinzureden". Der Innenminister wies auch den Vorwurf an die Einsatzkräfte zurück, "Polizisten hätten provoziert und zur Eskalation beigetragen". Vielmehr mache sich mitschuldig, "wer Vermummte oder Chaoten deckt oder sie schützt", so de Maizière.

cht/dpa

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