Justizminister Maas fordert Zeichen gegen G20-Krawalle

"Schandtaten" und "asoziale Schwerstkriminelle": Justizminister Maas verurteilt die G20-Randale in Hamburg und fordert ein härteres Vorgehen gegen politisch motivierte Gewalt. Ein "Rock gegen Links"-Konzert schloss er nicht aus.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin


Nach den schweren Ausschreitungen in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels wird nun über politische Verantwortung und nötige Konsequenzen debattiert. So hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Talkformat der "Bild"-Zeitung angekündigt, künftig mehr "mehr Geld in die Beobachtung von Extremismus insgesamt" zu stecken.

Gewalttäter hatten in der Hansestadt Autos angezündet, sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert und Geschäfte geplündert. Hunderte Polizisten und zahlreiche Demonstranten wurden verletzt. "Das sind asoziale Schwerstkriminelle. Diese Leute müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Maas im "Bild"-Talk.

Der Minister drängte auf eine gesellschaftliche Reaktion gegen Linksextremismus - und hielt dabei auf Nachfrage auch ein "Rock gegen Links"-Konzert für möglich. Explizit forderte Maas ein solches Konzert nach dem Vorbild bekannter Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus jedoch nicht - gleichzeitig schloss er es aber auch nicht aus, wie eine Mitschrift des Interviews zeigt.

Was genau hat Maas gesagt?

Maas: "Sowohl der Verfassungsschutz als auch die Kriminalitätsstatistik des BKA zeigen, dass wir bedauerlicherweise in Deutschland einen historischen Höchststand an politisch motivierter Gewalt haben. Und das ist etwas, dass man ganz sicherlich nicht einfach so beobachten kann, ohne dass daraus Konsequenzen gezogen werden. Bedauerlicherweise müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass dieser Verbalradikalisierung, die wir im Netz erleben, auch eine Radikalisierung körperlicher Gewalt auf der Straße folgt."

"Bild"-Vizechefredakteur Nikolaus Blome fragte dann nach: "'Rock gegen Rechts' gibt es - warum gibt es kein 'Rock gegen Links'?"

Maas: "Das kann ich Ihnen nicht sagen, das muss man die fragen, die sowas organisieren. Aber ich glaube, dass es niemanden in unserer Gesellschaft gibt, und zwar in allen gesellschaftlichen Gruppen, die das akzeptieren, was in Hamburg geschehen ist. Und ich will auch gar nicht ausschließen, dass das eine gesellschaftliche Reaktion hervorruft. Und ich würde mir auch wünschen, dass jegliche Form von politischem Extremismus, der dann umschlägt in sinnlose Gewalt, in Straftaten bis hin zu versuchtem Mord, nicht ohne gesellschaftliche Reaktion bleibt.…"

Bild-Moderatorin Anna von Bayern fragte an dieser Stelle: "Also, Sie wünschen sich ein 'Rock gegen Links'?"

Maas: "Ja…, ein 'Rock gegen Links', oder wie auch immer man das dann nennt. Das müssen diejenigen entscheiden, die sowas auf die Beine stellen. Aber so etwas kann doch nicht ohne gesellschaftliche Reaktion bleiben. Wir sind viel zu oft die schweigende Mehrheit… und das reicht eben nicht mehr, wie wir permanent sehen."

Dennoch gibt es bereits Reaktionen von Unionspolitikern, die den Minister für seinen angeblichen Vorschlag angehen. So fragt etwa Peter Tauber bei Twitter, ob Maas die Idee mit Parteivize Ralf Stegner abgesprochen habe.

Stegner hatte vorher getwittert, Versuche der Union, der SPD die Schuld für die G20-Krawalle zuzuschieben, seien "billig und falsch". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, teilte in Bezug auf das Maas-Interview mit: "Die Einlassung des Bundesjustizministers ist eine Kapitulation vor dem Mob der Straße." Der Justizminister hatte sich dafür ausgesprochen, Gipfeltreffen wie den G20 künftig nicht mehr in deutschen Großstädten auszutragen.

Maas meldete sich später noch einmal auf Twitter und Facebook zu Wort:

SPD-Chef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel hatten vor dem Gipfel in Hamburg in einem Strategiepapier unter anderem vorgeschlagen, die G20-Treffen künftig regelmäßig am Sitz der Uno in New York abzuhalten.

cht/vks/amz/dpa



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