Ausschluss von Journalisten BKA befürchtete Störaktionen im Gipfelzentrum

Die Bundesregierung hat während des G20-Gipfels 32 Journalisten wegen Sicherheitsbedenken die Akkreditierungen entzogen. Nun hagelt es Proteste. Was steckt hinter der rigiden Maßnahme?

G20-Medienzentrum
Getty Images

G20-Medienzentrum

Von


Die Aufregung um den Entzug von 32 Journalistenakkreditierungen für das Pressezentrum beim G20-Gipfel in Hamburg reißt nicht ab. Am Mittwoch musste sich Regierungssprecher Steffen Seibert gut eine Stunde von der Hauptstadtpresse zu der rigorosen Maßnahme befragen lassen.

Am Donnerstag forderte Justizminister Heiko Maas als erstes Kabinettsmitglied der Großen Koalition eine detaillierte Aufklärung für die Entscheidung.

Was ist eigentlich passiert?

Ab Freitag, dem ersten richtigen G20-Tag, hat das Bundespresseamt insgesamt 32 von rund 5000 akkreditierten Journalisten aus dem In- und Ausland die Zugangskarten für das Pressezentrum direkt auf dem Gelände an der Hamburger Messe entzogen. Neun Journalisten, die am Pressezentrum ankamen, wurden die Zugangskarten abgenommen, die anderen 23 erschienen dort nicht.

Welchen Zugang hatten Journalisten mit den Akkreditierungen?

G20-Akkreditierung
DPA

G20-Akkreditierung

Mit dem Pressepass, einer Plastikkarte mit Bild und Personalien, konnten Journalisten das Pressezentrum betreten, dort an Pressekonferenzen teilnehmen und erhielten auch Zugang zu manchen Delegationshotels. Einen direkten Zugang zum Gipfel oder den Beratungen der Staats- und Regierungschefs bekam man mit der Karte nicht. Allerdings konnten Fotografen sogenannte Pool-Karten für Fototermine mit den Polit-VIPs oder Events des Gipfels erhalten.

Warum wurden die Akkreditierungen entzogen?

Die Bundesregierung begründet den Ausschluss der Journalisten mit Sicherheitsbedenken. Demnach bestand ein Risiko für die Gipfelteilnehmer und den reibungslosen Ablauf des Treffens. Details über die Bedenken aber verweigert die Regierung aus Datenschutzgründen. Bisher allerdings wurde auch den Betroffenen, darunter der freiberufliche Fotograf Chris Grodotzki, der im Auftrag von SPIEGEL ONLINE beim Gipfel akkreditiert war, keinerlei Information über die Gründe des Entzugs gegeben.

Wer sind die ausgesperrten Journalisten?

Bisher ist das nicht vollständig bekannt. Allerdings meldeten sich einige Betroffene zu Wort. Darunter sind Journalisten, die für den "Weser Kurier" aus Bremen, die Agentur Action Press oder die Tageszeitungen "Neues Deutschland", "Junge Welt" oder "taz" beim Gipfel waren. Hinzu kommen auch noch einige Blogger.

Welche Hinweise liegen gegen den von SPIEGEL ONLINE beauftragten Fotografen vor?

Fotojournalist Grodotzki
DPA

Fotojournalist Grodotzki

Bisher haben die Behörden sich dazu nicht geäußert. Dem Fotografen Chris Grodotzki selbst wurde auch beim Entzug der Pressekarte kein Grund genannt, auch eine offizielle Anfrage beim Datenschutzbeauftragten blieb bisher unbeantwortet. Die Chefredaktion von SPIEGEL ONLINE erklärt dazu: "Ein unbegründeter Entzug der G20-Akkreditierung eines unserer Mitarbeiter ist nicht hinnehmbar. Wir erwarten von den zuständigen Behörden, dem Bundeskriminalamt, dem Bundespresseamt und dem Bundesinnenministerium, eine Aufklärung des Sachverhalts. Wir prüfen gemeinsam mit dem Kollegen das weitere Vorgehen."

Was steckt hinter den Sicherheitsbedenken?

Offiziell will sich dazu weder das Bundeskriminalamt (BKA), beim Gipfel für die Sicherheit der Staatschefs zuständig, noch das Innenressort äußern. Aus Sicherheitskreisen jedoch war zu hören, dass es bei den 32 Journalisten Hinweise auf Kontakte oder zumindest Sympathie für linksextreme und gewaltbereite linken Gruppen gegeben habe. Offenbar gab es entsprechende Einträge in internen Listen des BKA aber auch des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Warum bekamen die Journalisten dann zunächst die Akkreditierung?

Dem Vernehmen nach soll es zwei Schleifen bei der Sicherheitsüberprüfung gegeben haben. Dabei habe das BKA schon früh, also Wochen vor dem Gipfel, Hinweise auf die 32 Journalisten entdeckt. Allerdings einigte man sich gemeinsam mit dem Bundespresseamt darauf, die Akkreditierungen trotzdem zu genehmigen.

Parallel wurde das Sicherheitskonzept am Gipfelzentrum so überarbeitet, dass mehr Personal zur Verfügung stand und die Übergänge vom Medienbereich zum eigentlichen Gipfel besser bewacht wurden. Für besondere Veranstaltungen wie Pressekonferenzen von Staatschefs wurde vereinbart, dass gesonderte Karten verteilt werden sollten, um den Zugang zu begrenzen.

Erst in einer zweiten Phase, offenbar kurz vor Gipfelbeginn, soll dann der Verfassungsschutz weitere sogenannte vertiefende Erkenntnisse über einige der 32 Journalisten geliefert haben. Diese führten dann am Donnerstagabend zur Entscheidung, die Akkreditierungen zu entziehen. Der Radiosender rbb meldete sogar, gegen vier der Journalisten habe es vom Verfassungsschutz "gravierende Bedenken gegen eine Akkreditierung" gegeben. Um wen es sich handelt, bleibt unklar.

Welche Rolle spielten die ersten Krawalle in der Stadt für den Vorgang?

G20-Protest in Hamburg
REUTERS

G20-Protest in Hamburg

Die aufgeheizte Stimmung in der Stadt lieferte sozusagen den Hintergrund für die Vorsichtsmaßnahme. Es waren aber auch kleine Vorfälle am Pressezentrum, die Zweifel am Sicherheitskonzept aufwarfen. So wurde bei einem Fahrzeug der US-Delegation innerhalb des Sicherheitsbereichs von Unbekannten ein Fenster eingeschlagen. Zudem berichtete die "taz" am vergangenen Donnerstag über Lücken bei den Kontrollen zum Messezentrum. Zusammen mit den Hinweisen vom Verfassungsschutz, so Sicherheitskreise, habe dies zu einer Neubewertung der Lage geführt.

Welche Gefahr durch die Journalisten wurde befürchtet?

In Sicherheitskreisen heißt es dazu, es sei nur um den reibungslosen Ablauf des Gipfels und nicht um mögliche Anschläge oder andere gewalttätige Aktionen gegangen. So fürchteten die Behörden, die betroffenen Journalisten könnten zum Beispiel bei Pressekonferenzen lautstarke Störaktionen starten, Plakate entrollen oder die Staatschefs beschimpfen. Zudem warnte der Einsatzleiter des BKA, dass seine Beamten das Pressezentrum und die vielen Pressekonferenzen und anderen Events mit internationalen Politikern nicht ausreichend bewachen könnten, um solche Aktionen in jedem Fall zu verhindern. Am Ende habe es deswegen eine Abwägung gegeben, die Pressekarten der Betroffenen zu sperren.

Kamen auch Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten - zum Beispiel aus der Türkei?

In den letzten Tagen wurde über die sogenannte Türkei-Connection viel spekuliert. Der Grund: Einige der betroffenen Journalisten waren in den letzten Jahren in der Türkei, etwa bei der Berichterstattung über den Kurden-Konflikt, von der dortigen Polizei kurzzeitig festgenommen worden. Die Bundesregierung jedoch bestreitet, dass im gesamten Akkreditierungsprozess Hinweise aus dem Ausland eingeflossen sind. Die Sicherheitsbedenken beruhten demnach ausschließlich auf deutschen Informationen, so jedenfalls eine offizielle Erklärung des BKA.

Wie rechtfertigt die Regierung den Entzug der Akkreditierungen?

Der Sprecher der Bundeskanzlerin warb gestern fast eine Stunde um Verständnis für die Maßnahme, die er nach eigenen Angaben nicht leichtfertig mitgetragen habe. "Es wäre nach meiner Überzeugung verantwortungslos gewesen, diesen dringenden Hinweisen nicht nachzugehen oder sie zu ignorieren", sagte Seibert. Gleichzeitig könne er verstehen, dass der Fall großes Interesse und auch Kritik hervorgerufen habe, schließlich gehe es um das hohe Gut der Pressefreiheit.

Haben die Behörden Fehler eingeräumt?

Bisher nur indirekt. Das Innenministerium sagte zumindest zu, dass man die Abläufe noch einmal genau untersuchen wolle. So hatte das BKA vor Ort die Liste mit den Namen breit an viele Beamte verteilt, teilweise filmten Fernsehteams dies ab. Datenschützer kritisieren bis heute, dass die Behörden damit grobe Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht zugelassen hätten.



insgesamt 66 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
brille000 13.07.2017
1. Traurig und gefährlich
Wer hat in diesem Staat eigentlich noch die Macht? Können hier irgendwelche "Dienste" so mir nichts Dir nichts Journalisten einfach abschalten? Wer trägt dafür die Verantwortung, denn irgend eine Person MUSS dies ja veranlasst haben. Wann gedenken denn unsere "Staatsschützer" die Begründungen dafür offen zu legen oder handelt man im Hintergrund schon nach Kriegsrecht?
peeka(neu) 13.07.2017
2. Störaktionen
Vielleicht wurde befürchtet, die betroffenen Journalisten hätten unangenehme Fragen stellen können. Das geht in einer Demokratie natürlich überhaupt nicht. Zum Glück sind die Organe der Staatssicherheit noch rechtzeitig eingesprungen!
Bernhard.R 13.07.2017
3. Zweierlei Maß
Angst vor Zwischenrufen oder Plakaten? Wollte das BKA die angereisten Politiker steril in Watte packen? Man vergleiche diese Vorgehensweise einmal mit den Ergüssen von Sudel-B im ZDF gegen Herrn Erdogan. Ach so, bei Staatssendern liegt die Meßlatte tiefer. Alles klar, die bekommen ja auch unsere Milliarden für jeden Mist, während sich die Privaten echt bemühen müssen, um ihre Zuschauer zu halten. Also Sudel-B, leg noch einen drauf und geh in Berufung. Einsicht oder Reue hat von Ihnen eh niemand erwartet. Und Ihr Intendant Bellut hat ja den kostenlosen Rechtsbeistand bis in die höchste Instanz zugesagt.
alfredov 13.07.2017
4. Was für Gründe will die Bundesregierung
für die Aussperrung der Journalisten haben. Sie haben keine, deshalb wird es darauf abgetan daß es der Geheimhaltung unterliege. Für mich der reinste Schwachsinn. Erklärungsnot und Ausreden, so stelle ich mir das ganze seitens der Regierung vor.
Thorkh@n 13.07.2017
5.
[Offiziell will sich dazu weder das Bundeskriminalamt (BKA), beim Gipfel für die Sicherheit der Staatschefs zuständig, noch das Innenressort äußern. Aus Sicherheitskreisen jedoch war zu hören, dass es bei den 32 Journalisten Hinweise auf Kontakte oder zumindest Sympathie für linksextreme und gewaltbereite linken Gruppen gegeben habe. Offenbar gab es entsprechende Einträge in internen Listen des BKA aber auch des Bundesamts für Verfassungsschutz.] Klingt sehr nach Türkei: Wer bei den Kurden über die Kurden berichtet, ist natürlich ein Sympathisant, dazu gewaltbereit, und wird eingebuchtet. Entweder steckte wirklich die Türkei dahinter oder deutsche Sicherheitsorgane übernehmen, noch verschleiert, diese hoch gefährliche Denkweise. Aufklärung ist hier ein MUSS!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.