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Neue Vorwürfe in G36-Affäre: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

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Bundeswehrsoldat mit einem G36 (Archiv): Wurde der MAD doch aktiv? Zur Großansicht
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Bundeswehrsoldat mit einem G36 (Archiv): Wurde der MAD doch aktiv?

In der Affäre um das Gewehr G36 gerät Ursula von der Leyen erneut unter Druck. Laut einem Beamten suchte der Geheimdienst MAD vor Jahren sehr wohl nach Informanten von kritischen Journalisten. Die Ministerin hatte dies ausgeschlossen.

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Die Affäre um das Sturmgewehr G36 lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen keine Ruhe. Am Mittwochnachmittag kommt im Bundestag der Verteidigungsausschuss zur Sondersitzung zusammen. Eigentlich sollte dann von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière berichten, warum die Präzisionsprobleme des G36 unter seiner Ägide jahrelang ignoriert wurden.

Neue Informationen aber dürften die Sitzung des Ausschusses in eine andere Richtung lenken. Erneut geht es dabei um die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in der Affäre. Interne Dokumente deuten darauf hin, dass der MAD sehr wohl nach Informanten von kritischen Journalisten in den Reihen der Bundeswehr suchte. Hat die Ministerin also gelogen, als sie dies bestritt?

Die Dokumente, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, wirken eindeutig. So berichtete der Beamte Thomas L., der jahrelang bei der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD) mit dem G36 zu tun hatte, in einer internen Anhörung am 9. Dezember 2014, der MAD habe in den Jahren 2011 oder 2012 nach möglichen Tippgebern eines Journalisten gefahndet und diese sogar gefunden.

Info-Leck gestopft

Konkret geht es um den Journalisten Lars W., der mehrmals über die Probleme beim G36 berichtet hatte. Der Beamte L. sagte aus: "In einer späteren Untersuchung durch den MAD wurde ermittelt, durch wen W. seine Informationen erhalten hat." Deswegen sei vereinbart worden, "Informationen nur noch über private E-Mail-Postfächer auszutauschen", so sei das Info-Leck gestopft worden.

Die Aussagen widersprechen der Darstellung von der Leyens. Am 13. Mai berichtete ihr Haus offiziell an den Bundestag, der MAD habe sich "zu keinem Zeitpunkt" mit den Recherchen des Journalisten W. befasst. Wenig später teilte ihr parlamentarischer Staatssekretär dem Bundestag noch mit, der MAD habe "im gesamten Kontext der G36-Thematik ohne zeitliche Eingrenzung keine eigenen Ermittlungen oder Untersuchungen durchgeführt".

Die mögliche Rolle des MAD in der Affäre hatte von der Leyen bereits Anfang Mai ins Straucheln gebracht. SPIEGEL ONLINE und die "Süddeutsche Zeitung" hatten damals berichtet, dass der Waffenhersteller Heckler & Koch Ende 2013 wegen Enthüllungen über das G36 den MAD einschalten wollte und in dem kruden Ansinnen ausgerechnet vom damaligen Chef der Rüstungsabteilung im Ministerium unterstützt wurde.

Von der Leyen hatte damals sehr schroff reagiert - obwohl der MAD das Vorgehen gegen missliebige Berichterstattung im Jahr 2013 strikt abgelehnt hatte. Von der Leyen aber zog sofort Konsequenzen, versetzte den verantwortlichen Leiter der Rüstungsabteilung, der mittlerweile an anderer Stelle tätig war, in den Ruhestand. Sein Verhalten geißelte die Ministerin öffentlich als "völlig unakzeptabel".

Skandalösen Vorgang übersehen

Die damalige Volte hatte von der Leyen massiv unter Druck gesetzt, denn ihr Team hatte den skandalösen Vorgang offenbar völlig übersehen. Ein entsprechender Vermerk landete zwar in ihrem Büro, wurde aber angeblich lediglich als "lag vor" paraphiert, die Ministerin will ihn nie gesehen haben. Die hastigen Konsequenzen wirkten ein bisschen, als ob von der Leyen von diesem Lapsus ablenken wollte.

Die neuen Vorwürfe bringen die Ministerin nun in Bedrängnis. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken sagte der "Süddeutschen Zeitung", die ebenfalls über die neue Aussage berichtete, unter Ministerin von der Leyen sei "gelogen worden". Auch die Grünen schossen scharf. Es stelle sich die Frage, ob "das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit sagt oder nicht", fragte die Abgeordnete Agnieszka Brugger.

Das Wehrressort indes blieb bei der Darstellung, der MAD sei in der Affäre niemals tätig geworden, dies habe der Dienst ausdrücklich versichert. Die Aussage des WTD-Beamten wurde deswegen als "falsche einzelne Wahrnehmung" bezeichnet. Unklar bleibt dabei, warum der Waffenexperte L. in der Anhörung ohne jede Not so konkret über eine mögliche Rolle des MAD ausgesagt haben sollte.

Für den Verlauf der Affäre könnten die neuen Ungereimtheiten erhebliche Folgen haben. Nach anfänglicher Skepsis gibt es bei den Linken wieder mehr Stimmen, die einen Untersuchungsausschuss für nötig halten. Die Grünen fordern einen solchen Schritt seit Wochen. "Nur ein Untersuchungsausschuss kann hier die Wahrheit ans Tageslicht befördern", sagte die Verteidigungsexpertin Brugger.

Zusammengefasst: Offenbar hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) doch nach Informanten bei der Bundeswehr ermittelt, die Journalisten mit Informationen über das Sturmgewehr G36 versorgten. Das legen Dokumente nahe, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Das Bundesverteidigungsministerium hatte das bisher bestritten.

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insgesamt 52 Beiträge
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1. Ist das nicht ungeheuerlich ? Da übernimmt ein Journalist
analyse 10.06.2015
schon die Aufgabe,für vernünftige Waffentechnik zu sorgen,ermittelt und recherchiert,natürlich im Interesse der Soldaten und dann recherchiert der MAD, woher der Journalist seine Informationn hat !Das ist Generalverdacht gegen Journalisten !Gut,daß wenigstens die GRÜNEN und LINKEN auf unsere Soldaten aufpassen und sich um allerbeste Bewaffnung sorgen.Und diese Frau von der Leyen :Ist nicht über jede Einzelheit ihres Ministeriums informiert !Lügt wohlmöglich,dieser Sumpf muß von aufrechten GRÜNEN trockengelegt werden. Die schaffen das schon!
2. Unserere Schlapphuete
friedrichipp 10.06.2015
arbeiten doch immer fuer die verkehrten (ob Ziele oder Auftraggeber kann man sich aussuchen). Schickt sie endlich alle heim, unter voelliger Kontaktsperre untereinander und lasst sie dort Rasen maehen, das ist weniger schaedlich fuer die Republik.
3.
roby 10.06.2015
Warum überrascht mich das jetzt überhaupt nicht mehr? Weil wir keine Regierung sondern eine Wirtschaftsdikatur mit Pseudodemokratie haben. Sollten sich die Parlamenarier jetzt nicht endlich den eigenen und den Willen des Volkes durch setzen.... hier, im NSU-Ausschuß, bei TTIP, usw. dann verkommen sie zum plakativen Alibi....
4. Unfassbar
DougStamper 10.06.2015
das ein Geheimdienst versucht herauszufinden wer die undichte Stelle in der Behörde ist die er überwachen soll. Das klingt ja fast so, als würde der mad tatsächlich seine Arbeit machen. Furchtbare Vorstellung.
5. Die verkerte Welt!
hans-christian 10.06.2015
Da wird von unseren Geheimdiensten vertuscht und gelogen sich jeder demokratischen Kontrolle entzogen und nicht zum erstenmal die Bösen geschützt und die Guten gejagt. Das übelste daran jedoch ist das, dass die Mehrheit der Bürger das als gegeben zu akzeptieren scheint und schimmer noch die Verantwortlichen dafür nicht einmal zur Rechenschaft ziehen will oder noch in Schutz nimmt. Da wundert es wenig das es mit der unserer Wertegemeinschafr steil bergab geht und bei vielen eigenen kleinen oder gröseren Vergehen kein Schulbewustsein mehr aufkommt.
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