Problemgewehr G36 Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen

Geheime Akten über das G36 beschreiben eine brisante Kumpanei: Verteidigungsministerium und Hersteller wollten den Geheimdienst MAD dazu bringen, negative Berichte über das Bundeswehrgewehr zu verhindern. Im Visier waren auch Journalisten von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE.

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Soldaten mit G36-Gewehr (Archivbild): Neue Vorwürfe gegen Ministerium
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Soldaten mit G36-Gewehr (Archivbild): Neue Vorwürfe gegen Ministerium


In der Affäre um die Probleme beim Sturmgewehr G36 gerät Ministerin Ursula von der Leyen erneut in Erklärungsnot. Geheimen Akten zufolge versuchten führende Beamte des Verteidigungsministeriums Ende 2013 in enger Absprache mit dem Hersteller Heckler & Koch, die kritische Berichterstattung über das Gewehr mit allen Mitteln abzuwürgen. So sollte der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen kritische Journalisten und deren "unwahre Medienkampagne" tätig werden.

Für die Ministerin ist der Vorgang unangenehm. Obwohl ihr Büro schon im März 2014, rund drei Monate nach ihrem Amtsantritt, detailliert über den heiklen Versuch informiert wurde, zog von der Leyen keine Konsequenzen aus der offenkundigen Kumpanei von Beamten aus ihrem Ressort und deren Versuch, kritische Journalisten mit Geheimdienst-Methoden mundtot zu machen.

Zwar sind einige der Beteiligten mittlerweile im Ruhestand. Der maßgebliche Abteilungsleiter und einer seiner Top-Beamten wurden aber lediglich versetzt, ihr Vorgehen blieb bisher folgenlos.

Im Verteidigungsausschuss sorgten die Details aus den erst kürzlich vorgelegten Akten für turbulente Auseinandersetzungen. Die Opposition beschuldigte Ministerin von der Leyen, den skandalösen Versuch ihres Hauses entgegen ihrer generellen Ankündigungen nicht aufzuklären, sondern zu verschleiern. Mehrmals wurde die Sitzung auf "vertraulich" geschaltet, da man über die geheimen Akten sprechen wollte, viele Fragen konnte das Ministerium nicht beantworten.

MAD sollte "unwahre Medienkampagne" stoppen

Die Vorwürfe gehen aus einer Vorlage mit dem nüchternen Titel "Gewehr G36 - Genese" hervor, sie wurde am 18. März durch von der Leyens Büro abgezeichnet ("lag vor"). Detailliert schildert Ministerialrat M. darin, wie die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) gemeinsam mit dem Hersteller Heckler & Koch versuchte, die kritische Berichterstattung über das G36 zu stoppen. Dazu sollte der MAD die Quellen für die Berichte finden und auch die Journalisten ausspähen.

Die Ziele für die Operation werden in der Vorlage genannt: Als Anlage sind mehrere SPIEGEL-Beiträge abgeheftet, in mehreren Geschichten hatten das Magazin und SPIEGEL ONLINE seit März 2012 die Probleme des G36 enthüllt, das heiß geschossen an Treffgenauigkeit verliert. In der Vorlage werden diese und andere Beiträge aus der "taz" und "Die Zeit" als "unwahre Medienkampagne" bezeichnet, die nur der MAD stoppen könne.

Die Abläufe illustrieren eine enge Absprache zwischen dem Hersteller und der Abteilung AIN. Zunächst wurde die Geschäftsführung von Heckler & Koch am 20. November 2013 beim MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier vorstellig, nur sechs Tage später drängte der Vize-Chef der Abteilung AIN auf geheimdienstliche Ermittlungen. Kurz darauf, am 6. Dezember, schrieb AIN-Chef Detlef Selhausen persönlich an den MAD-Präsidenten und warb noch einmal für eine verdeckte Operation der Geheimen gegen die Presse.

Der Versuch der G36-Fans allerdings schlug fehl. Obwohl die Clique der G36-Fans laut der Vorlage "die systemische Bedeutung von Heckler & Koch" als wichtiger Waffenhersteller für Deutschland ins Feld führten und den kritischen Journalisten gar eine Verschwörung mit einem Konkurrenzhersteller unterstellten, sah sich der Geheimdienst nicht zuständig. Am 23. Dezember schon bekam die Abteilung AIN eine Absage vom MAD-Präsidenten.

Verantwortliche teilweise weiter im aktiven Dienst

Obwohl der Versuch scheiterte und auch nur teilweise in ihre Amtszeit fällt, bringt er Ministerin von der Leyen in eine neue Klemme. So wurde der Leiter der Abteilung AIN zwar unter von der Leyen von seinem Posten entfernt, er ist allerdings immer noch als Leiter des riesigen Bundeswehr-Fuhrparks im Ministerium aktiv. Vor allem aber ist der Projektleiter für das G36, der den saftigen Vermerk über die angeblich "gesteuerte Kampagne" gegen den Hersteller verfasste, immer noch in der Abteilung AIN tätig.

In den Stunden nach der turbulenten Sitzung im Ausschuss richtete der Linken-Abgeordnete Jan van Aken in einer Pressemitteilung schwere Vorwürfe gegen die Ministerin. Die Dokumente zeigten, dass Mitarbeiter des Ressorts "jahrelang schützend die Hand über Heckler & Koch gehalten" hätten und sprach von einer "Seilschaft". Von der Leyen warf er vor, sie habe bisher nichts getan, um "diesen Sumpf endlich trocken zu legen".

Das Ministerium betonte am Abend auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE, dass die Ministerin die entsprechende Vorlage im März 2014 nicht selbst gesehen habe, sie sei von einem Referenten bearbeitet worden. Zudem habe es bereits im ersten Halbjahr 2014 "Konsequenzen wegen mangelndem Vertrauen der Ministerin in das Rüstungsmanagement" gegeben, sagte der Sprecher der Ministerin. So seien der verantwortliche Staatssekretär und der AIN-Chef schon nicht mehr im Amt gewesen.

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insgesamt 235 Beiträge
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Seite 1
Hilfskraft 06.05.2015
1. wird ja immer doller ...
... ist das auch Vaterlandsverrat? Langsam blicke ich nicht mehr durch.
#4711 06.05.2015
2. Ich möchte wetten,
das das die Kanzlerin und auch sonst kein Politiker gewusst hat ;-) Ein Schelm, wer sich jetzt Böses denkt. Politiker kümmern sich nur um sich und ihre Interessen, der Rest spielt keine Rolle.
nexus32 06.05.2015
3. Bananenrepublik
Eine inkompetente Ministerin und Geheimdienste auf Autopilot. Ich sag nur: Bananenrepublik. Und wir maßen uns an ein Urteil über andere Länder zu fällen... ich könnte heulen was aus diesem Land geworden ist... Transparency International mahnt Deutschland zu Recht an.
prince62 06.05.2015
4. Die Geheimdienste sind ein eigener Staat im Staat!
Es gibt in diesem Lande offenkundig und nachweisbar einen Staat im Staate, der sich um so Gedöns wie Recht, Gesetz und Ordnung nicht im mindestens zu kümmern braucht und das auch tut, soweit ist es als schon gekommen, angefangen mit der "Geisti-Moralischen Wende" des Schwarzgeldkanzlers bis zur jetzt, bzw. seit 2005 bestimmten marktkonformen Demokratie der "Weiß-nix und Tut-nix"-Kanzlerdarstellerin, aber der Urnenpöbel ist ja jetzt völlig damit beschäftigt, in unglaublich dummer und arroganter Weise auf Herrn Weselsky und seinen grundgesetzkomformen Streik zu toben, die wirklichen Skandal dieses Landes laufen derzeit ganz geräuschlos im Hintergrund weiter bzw. ab. Früher hätte sich darum die sogenannte 4. Macht im Staate gekümmert und alles aufgeklärt, aber die gibt es ja heute nicht mehr.
fritze28 06.05.2015
5. Es sollte nicht heißen
SOLLTE sondern es werden. In der BRD wird fast jeder abgehört und Daten gesammelt. Warum sonst tauchen immer wieder bei Gerichtsverhandlungen Abhörprotokolle auf die mehr als 10 Jahre alt sind? Was glauben Sie den, wenn die Geheimdienste es nicht tun würden, wüßte die Regierung doch nicht, welche krummen Sachen sie bauen soll
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