Affäre um Problemgewehr G36 Von der Leyens riskantestes Manöver

Die G36-Affäre bringt Ursula von der Leyen vor einen Untersuchungsausschuss - weil Top-Beamte und Waffenbauer geklüngelt haben sollen. Die Ministerin geht nun in die Offensive. Ungefährlich ist das nicht.

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Ministerin von der Leyen (Archivbild): Immer neue Fragen, immer mehr Druck
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Ministerin von der Leyen (Archivbild): Immer neue Fragen, immer mehr Druck


Seit Monaten brodelt die Affäre, seit diesem Donnerstag scheint klar: Im G36-Skandal wird es einen Untersuchungsausschuss geben. Die Grünen forderten eine offizielle Überprüfung der jahrelangen Verschleppung von Problemen mit dem G36 durch das Verteidigungsministerium. Die Linken zeigten sich offen für das Vorhaben. Dafür wird vermutlich der Verteidigungsausschuss zu einem Untersuchungsausschuss umgewandelt.

Einigen Einfluss dürfte die jüngste Enthüllung gehabt haben. Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, versuchten der G36-Hersteller Heckler & Koch und hochrangige Ministerialbeamte Ende 2013, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zum Abwürgen der negativen Berichterstattung einzusetzen. Zu diesem Zweck intervenierten sowohl die Geschäftsführung der Waffenschmiede als auch der Leiter der Beschaffungsabteilung der Bundeswehr beim MAD-Präsidenten. Dieser lehnte das Ansinnen aber umgehend ab.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reagierte am Donnerstag auf den neuerlichen Skandal - und sie wählte ungewöhnlich deutliche Worte. Den Versuch von Heckler & Koch der Einflussnahme auf den MAD nannte sie "sehr befremdlich". Den damaligen Leiter der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN), Detlef Selhausen, heute nicht mehr im Amt, kanzelte sie noch deutlicher ab. Es sei "völlig inakzeptabel", dass sich Selhausen die Initiative von Heckler & Koch "zu eigen" gemacht habe. Nun müsse aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, so von der Leyen.

Die Äußerungen zeigen, wie nervös die Ministerin ist. So lag ihrem Büro bereits seit März 2014 ein langer Vermerk vor, in dem der Versuch der Einflussnahme auf die Presse recht genau geschildert wurde. Bis heute aber hat das Ministerium auf den heiklen Vorgang nicht reagiert. Selbst eine Untersuchung des skurrilen Eigenlebens im Ressort blieb aus.

Von der Leyen selbst will von all dem nichts gewusst haben. Obwohl die Vorlage von ihrem Büroleiter als "Lag vor" paraphiert ist, will ihn die Ministerin nie gesehen haben. Folglich soll nun geklärt werden, wie "die Informationen über diese Vorkommnisse in meinem Büro gehandhabt wurden". Sogar "strukturelle und personelle Konsequenzen" schloss von der Leyen in ihrem Statement nicht aus. Spätestens bei diesem Satz wurde klar, dass aus einem Vorgang eine echte Affäre geworden war.

Von der Leyen steht nun ein schwerer Gang bevor:

  • Zwar liegen die meisten Versäumnisse, Verharmlosungen und Verschleppungen der Probleme des G36 nicht in ihrer Amtszeit.
  • Trotzdem wird ein Untersuchungsausschuss beleuchten, ob auch sie in den ersten Monaten im Amt zu zögerlich auf die eindeutigen Berichte reagiert hatte, dass das Sturmgewehr heiß geschossen immer ungenauer wird und sich zudem bei Temperaturschwankungen verzieht.
  • Ebenso problematisch dürfte die zentrale Personalie des jetzt aufgedeckten Falls für von der Leyen werden. Detlef Selhausen galt bis zur Absetzung als Leiter der Abteilung AIN über Jahre als einer der mächtigsten Strippenzieher im Verteidigungsministerium. Der Mann, der auch zu Anzügen gern eine große Cowboy-Gürtelschnalle trägt, war einer der Beamten, die meinten, dass Minister eigentlich unter ihnen dienen und lediglich ihre Entscheidungen abzeichnen

Selhausens Macht war so groß, dass sich von der Leyen nach ihrem Amtsantritt 2014 nicht traute, ihn endgültig ins Altenteil zu schicken wie andere. Stattdessen wurde er zwar beurlaubt, aber mit dem lukrativen Chefposten der Fuhrparkverwaltung der Truppe bedacht. Er sei "versorgt" worden, weil er zu viel weiß, sagen einige. Zur selbst ernannten Aufräumerin von der Leyen will das nicht recht passen, vor allem nicht, da sie die neuen Vorwürfe hätte kennen können.

Die Kampfansage an Selhausen und die harsche Kritik an ihren Mitarbeitern könnte noch gefährlich werden. Zwar ist der Büroleiter schon auf einem anderen Posten im Ausland, doch öffentliche Abstrafungen kommen im Ministerium nicht gut an, wirken sie doch wie ein Ablenken von den Fehlern der Chefin. Gerade in einer heiklen Phase wie der Beweissicherung eines Untersuchungsausschusses aber kann von der Leyen fehlende Solidarität im eigenen Haus gar nicht brauchen.


Zusammengefasst: Auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wartet in der Affäre um das Sturmgewehr G36 ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Ministerin kritisierte ehemalige Top-Beamte heftig, weil diese kritische Berichterstattung über das Gewehr durch den Geheimdienst MAD abwürgen wollten.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 45 Beiträge
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metaradsportler 07.05.2015
1. Alfred E. Neumann zu Ehren
Der MAD war immer witziger als das gleichnamige Magazin. Was haben wir nicht über den MAD unter Generalmajor Alfred E. Neumann gelacht! Dass der MAD dann zwar mir aus der Patsche geholfen hat, aber nicht Heckler&Koch, verwundert mich aber schon. Denn mich hat der MAD „damals“ ruck zuck rausgehauen aus der Truppe, schneller als ich zu hoffen gewagt hatte. Danke nochmals an dieser Stelle für diese Blitzvariante der Wehrdienstverweigerung. Dass sich Heckler&Koch an den MAD wendet und dass das Unternehmen nicht selber eine teure Detektei beauftragt, um die vermeintlichen Rufmörder des G36 aufzuspüren, spricht für ein gewisses Selbst- wie auch für ausgeprägtes Kostenbewusstsein – nun ja, letzteres kann nicht verwundern, das sind ja wohl Schwaben dort unten. Ich frage also: wo ist der Skandal? Der MAD lehnt so korrekt, wie er auch mir gegenüber war, rundweg ab. Gut, der Beamte im Verteidigungsministerium hätte rein formal wahrscheinlich die Begehrlichkeit melden müssen und H&K nicht unterstützen dürfen, aber eine gewisse informelle Kooperation nach sagen wir mal 200-jähriger Geschäftspartnerschaft – zuerst Württembergische Gewehrfabrik, daraus geht Mauser hervor, daraus H&K – ist dann doch zu erwarten. Nirgends ein Skandal in Sichtweite also, selbst das G36 biegt sich vor Lachen über das Narrenkabinett, das an ihm seit Jahren vorbeidefiliert. Dabei möchte es doch bloß seine Ruhe haben.
002614 07.05.2015
2. Wenn es so ist,
dass einige Beamte im Verteidigungsministerium meinen, "dass Minister eigentlich unter ihnen dienen, und lediglich ihre Entscheidungen abzeichnen", dann sollte Frau von der Leyen all unsere Unterstützung haben, fragwürdige Fälle aufzuklären. Keiner tut uns einen Gefallen, wenn versucht wird, die Ministerin aus parteipolitischem Kalkül zu demontieren. Uns sollte nicht daran gelegen sein, daß es bleibt wie es ist.
flytogether 07.05.2015
3.
Was soll das Herr Gebauer? Mag ja sein dass Frau von der Leyen nicht sofort im gebotenen Maße reagiert hat. Aber man mag ihr doch bitte eine gewisse Einarbeitungszeit zugestehen - gerade in einem von Männern beherrschten Ministerium. Warum kritisieren Sie Frau von der Leyen wenn doch das größte Versäumnis Herr de Maziere zu verantworten hat? Guter Journalismus konzentriert sich auf das Wesentliche, Sie bevorzugen dagegen das Kleinklein bzw. die Nebenschauplätze.
Hilfskraft 07.05.2015
4. niemand ...
... konnte ahnen, das mit diesem Gewehr mal ernsthaft an Fronten dieser Welt geschossen werden sollte. Jedenfalls nicht durch deutsche Soldaten. Bevor calamity Angela in Sachen Kanzlerschaft loslegte, war die BW vorwiegend für Friedens-u. Hilfseinsätze zuständig. Das Gewehr gehört nun mal zum Soldaten. Daran konnte er sich festhalten, mehr war nicht nötig. Niemand konnte damals ahnen, das Merkel die Fronten dieser Welt suchen würde und auch fand. Ich bin dafür, dass unsere Soldaten wieder ihren alten Dienst in Sachen Frieden versehen. Dann ist es egal, ob man dieses Gewehr nicht heiß schießen darf.
CyberDyne 07.05.2015
5. Aufklärung.
Wenn es nicht schon vergeben wäre, sollte 'Aufklärung' Unwort des Jahres 2015 werden! Oft bemüht und das Gegenteil damit ausgedrückt!
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