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G7 in Schloss Elmau: Gipfelgegner wollen sich gegen Camp-Verbot wehren

Von , München

Schloss Elmau (Archivbild): Hier soll der G7-Gipfel stattfinden Zur Großansicht
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Schloss Elmau (Archivbild): Hier soll der G7-Gipfel stattfinden

Gegner des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen wollten ein Protestcamp errichten, die Gemeinde hat das verboten. Die Aktivisten sind verärgert - sie erwägen eine Klage und kündigen an, dass Demonstranten notfalls wild zelten werden.

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni im oberbayerischen Schloss Elmau zeichnet sich eine zunehmende Konfrontation zwischen den bayerischen Behörden und den Gegnern des Treffens ab. Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" kritisierte am Dienstag die Entscheidung der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen, ein von G7-Kritikern geplantes Protestcamp für bis zu tausend Demonstranten zu verbieten.

Die Gemeinde hatte ihre Entscheidung unter anderem damit begründet, dass das von den Gipfelgegnern gepachtete Gelände in einem Überschwemmungsgebiet liege - Rettungskräfte könnten die Fläche im Fall von Hochwasser kaum erreichen. Die Gipfelgegner halten diese Argumentation für vorgeschoben: Die Behörden hätten gar nicht erst in Erwägung gezogen, ein Konzept für den Fall von Hochwassergefahr zu erstellen, sagte Benjamin Ruß, einer der Sprecher des Bündnisses, SPIEGEL ONLINE. Bei dem Camp-Verbot handele es sich offenbar um eine politische, nicht um eine verwaltungstechnische Entscheidung, so Ruß: "Die Behörden wollen es den Demonstranten so schwierig wie möglich machen, den G7-Gipfel kritisch zu begleiten."

Ruß zufolge erwägt das Aktionsbündnis rechtliche Schritte gegen die Entscheidung. Außerdem machte er deutlich, dass sich Demonstranten trotz des Camp-Verbots nicht davon abhalten lassen würden, zu dem Treffen der Staats- und Regierungschef der sieben führenden Industrienationen in die Region rund um den Tagungsort zu reisen. Sie würden dann auf Kundgebungsplätzen nächtigen oder wild campen, so Ruß: "Es werden viele Leute kommen und sie werden sich ihre Schlafplätze suchen." Das Aktionsbündnis habe darüber "dann keine Handhabe mehr".

Auch die Grünen im bayerischen Landtag kritisierten am Dienstag das von Garmisch-Partenkirchen verhängte Camp-Verbot: "Dass eine Gemeinde, die 15 Kilometer vom Gipfel-Tagungsort entfernt liegt, alle Register zieht, um demokratische Protestformen zu ver- oder behindern, dürfte beispiellos sein", erklärte die innenpolitische Expertin Katharina Schulze.

Polizei will entschlossen gegen Gewaltbereite vorgehen

Zu dem Gipfel in Elmau werden Tausende Demonstranten erwartet, die Polizei des Freistaats geht davon aus, dass das Treffen zum "größten demonstrativen Ereignis in Bayern in den letzten Jahrzehnten wird". Die Behörden rechnen damit, dass auch gewaltbereite Personen anreisen werden. Die Bundespolizeidirektion München, die rund 2500 Beamte in der Region einsetzen wird, kündigte jetzt ein entschlossenes Vorgehen gegen mögliche Randalierer an: Ein freier Meinungsaustausch gehöre zur Demokratie, sagte Hubert Steiger, Leiter der Bundespolizeidirektion München, und fügte hinzu: "Diejenigen aber, die gewaltsam ihre Absicht kundtun oder durchsetzen wollen, werden wir mit allen legitimen Mitteln konsequent daran hindern". Insgesamt sollen beim G7-Gipfel rund 19.000 Polizisten im Einsatz sein, neben Bundespolizisten sind Beamte aus Bayern und weiteren Bundesländern eingeplant.

Die Bundespolizei stellt für den Einsatz unter anderem auch 30 Hubschrauber zur Verfügung. Sie sollen nicht nur den Delegationsflugbetrieb für das Auswärtige Amt gewährleisten, sondern teilweise auch als "fliegende Streifenwagen" eingesetzt werden, wie Thomas Helbig, Leiter der Bundespolizei-Fliegergruppe, am Dienstag sagte. Sie sind unter anderem mit Wärmebildkameras ausgestattet und können mögliche Demonstranten auch in den Waldgebieten rund um das Tagungsgelände ausmachen.

Die Polizei stellt sich darauf ein, dass Demonstranten versuchen werden, sich über den Wettersteinkamm dem Veranstaltungsgelände zu nähern - der Kamm bildet in den Alpen die Grenze zwischen Bayern und Tirol. Man könne nicht ausschließen, dass unter dem Demonstranten Leute seien, "die sehr geländegängig sind", sagte Hubert Steiger am Dienstag. Um entsprechende Versuche zu verhindern, sind in der auf 2374 Meter gelegenen Meilerhütte Sicherheitsbeamte stationiert - die Hütte liegt im Grenzgebiet zwischen Bayern und Tirol.

Steiger kündigte außerdem an, dass wegen des nahenden G7-Gipfels jetzt wieder an den deutschen Grenzen kontrolliert werde. So soll die Einreise gewaltbereiter Demonstranten verhindert werden. Bei den EZB-Protesten vor wenigen Wochen in Frankfurt am Main seien etwa "in beachtlicher Anzahl" italienische Gewaltbereite eingereist: "Die haben wir natürlich auf dem Schirm", sagte Steiger. Die Kontrollen betreffen nicht nur die Straßen, sondern auch das Schienennetz und den Flugverkehr sowie alpine Wanderwege.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 120 Beiträge
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1.
ackergold 26.05.2015
Was mich extrem stört ist, dass hier gleich wieder "Demonstranten" und "Gewaltbereite" in einen Topf geworfen werden. Demonstration ist Menschenrecht und Gewalt ist verboten. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, auch wenn es die Dumpfbacken der Republik wieder mal gerne so hinstellen wollen. Fast fühlt man sich in Zeiten versetzt, als alle, die ihr Demonstrationsrecht friedlich wahrnehmen wollten, bestenfalls als "Gammler", bisweilen als "Ratten und Schmeißfliegen" oder pauschal als Verbrecher bezeichnet wurden.
2. Deutsche Revolutionäre
von_scheifer 26.05.2015
"Die Aktivisten sind verärgert - sie erwägen eine Klage" Ihr braucht dafür keine Bahnsteigkarte....
3. welch ein Zufall...
readme74 26.05.2015
Was für ein unglaublicher Zufall, dass jetzt auf einmal das Wetter nicht mitspielt. Damit konnte ja auch wirklich keiner rechnen.
4. 19000 Polizisten ?
dasdondel 26.05.2015
---Zitat--- Insgesamt sollen beim G7-Gipfel rund 19.000 Polizisten im Einsatz sein ---Zitatende--- offensichtlich ist dieses Treffen so extrem unbeliebt, daß man knapp 4 Legionen zum Schutz der Politiker benötigt. Leute, das ist schlicht zu teuer. Bitte sagt das Treffen ab.
5. Demonstrieren ja, aber wozu Camp?
tanzbaer211 26.05.2015
Wozu ist ein Camp notwendig. Hoffen die Polizei greift mit aller Haerte durch. Wildcampen ist nicht erlaubt, das gilt auch für Demonstranten. Bitte Verwarnungsgeld einkassieren, bei nicht bezahlen Beugehaft.
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