Gipfel in Elmau Vereint gegen Russland

Kanzlerin Merkel zieht Bilanz des G7-Gipfels in Elmau. Im Zentrum steht das Vorgehen gegen Russland in der Ukraine-Krise. Präsident Putin soll weiter in die Enge getrieben werden.

G7-Politiker in Elmau: "Gemeinsame Werte"
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G7-Politiker in Elmau: "Gemeinsame Werte"


"Sehr produktiv" - so lautete das Urteil von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende des zweitägigen Gipfels der G7 in Elmau. Die Gruppe verbinde mehr als Wohlstand und Wirtschaftskraft. Die G7-Staaten seien durch gemeinsame Werte verbunden. Wichtigstes Thema des Treffens war Russland - wenn es auch laut Merkel nicht den größten Raum einnahm. Die G7 sind sich einig: Im Ukraine-Konflikt sollen notfalls auch schärfere Sanktionen gegen Moskau verhängt werden.

Es habe Einvernehmen gegeben, eine mögliche Aufhebung der EU-Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zu knüpfen, sagte Merkel nach dem Ende des Treffens am Montag. "Und wir sind auch bereit, sollte das erforderlich sein, - was wir aber nicht wollen - gegebenenfalls Sanktionen zu verschärfen." Die G7-Staaten USA, Japan, Kanada, Italien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland würden alles daran setzen wollen, den politischen Prozess voranzutreiben.

Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Die Lage in der Region verschlechterte sich zuletzt nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) deutlich.

Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unter Präsident Putin aus dem Kreis der G8-Staaten ausgeschlossen worden. Seit 2014 tagen die führenden Industrienationen wieder im Format der G7.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits zum Gipfelauftakt eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland angedeutet. Die EU muss noch im laufenden Monat entscheiden, ob sie ihre Strafmaßnahmen gegen Moskau verlängert. Tusk ist zuversichtlich, dass es dazu einen einvernehmlichen Beschluss der 28 Staaten geben wird.

Kampf gegen Ebola, Abschied von der Kohle

Laut Merkel wollen die G7-Staaten zudem den Kampf gegen Epidemien wie Ebola verstärken. Das Gesundheitssystem in vielen Ländern müsse verbessert werden, sagte sie in Elmau. Notwendig seien internationale, koordinierte Mechanismen.

In der Klimadebatte beschlossen die Staats- und Regierungschefs, "im Laufe des Jahrhunderts" eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern zu ermöglichen. Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung dafür schaffen, dass die Uno-Klimakonferenz in Paris im Dezember ein Erfolg werden kann. Die G7 wollen die Erderwärmung begrenzen. "Es gab ein klares Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel", sagte Merkel.

Am Nachmittag endet das Treffen der sieben wichtigen Industrienationen. Der nächste G7-Gipfel findet 2016 im japanischen Küstenort Shima statt. Die Kleinstadt mit etwa 50.000 Einwohnern liegt in einer zentraljapanischen Ferienregion, die für ihre Shinto-Schreine bekannt ist.

Welche Themen nächstes Jahr Schwerpunkt sein werden, ist noch völlig offen. "Die Welt kann sich bis dann komplett ändern", hieß es während des G7-Gipfels aus der japanischen Delegation. Der Vorsitz der Gruppe wechselt jedes Jahr.

Der Sicherheitsbereich um Schloss Elmau

Quelle Sicherheitsbereich: Landratsamt Garmisch-Partenkirchen;
Informationen zu Demonstrationen: Bündnis "Stop G7 Elmau 2015"
  Sicherheitsbereich

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gesell7890 08.06.2015
1. Das heißt,
eine sehr produktive Null ist rausgekommen. Die nutzlose Sanktionsschraube war ja bisher auch telefonisch beherrschbar. Schön übrigens, wie gestern Altmeier bei Jauch unfreiwillig die Hosen runterließ: Mit Putin könne man nicht reden, sagte er eingangs, vergaß dann aber seine Argumente, als er er betonte, wie nötig es sei, bei internationalen Konflikten (as Sisi) miteinander zu reden. Und Jauch hats wieder mal nicht geschnallt.
SanchosPanza 08.06.2015
2. Ist das klug?
Ich denke nicht dass es sehr klug ist, Russland" weiter in die Enge zu treiben". Will Angela Merkel dieses Thema denn um jeden Preis weitereskalieren, ggf. bis zu einem “Point of No Return“? Ich habe den Eindruck, wir brauchen dringend statt neuem kalten Krieg eine neue Entspannungs- und Ostpolitik. Das ist mit der CDU in ihrem aktuellen Mindset aber leider nicht zu machen.
Fred Widmer 08.06.2015
3. Schon Nietzsche sagte 1887 ...
Schon Nietzsche sagte 1887, daß Rußland für Europa die größte Perspektive zu bieten hätte. Ziemlich dämlich, sich damit zu brüsten "Rußland ausgeschlossen" zu haben. Das Gegenteil ist der Fall, man hat sich selbst ausgeschlossen. Na ja, unsere Herren über dem großen Teich wollen es so, was sollen wir machen ...
widder58 08.06.2015
4. Vereinigte Dummheit
wie bereits zigmal erwähnt dient der Gipfel der Selbstbeweihräucherung und trägt nicht das geringste zur Lösung der Probleme bei. Die Veranstaltung verschlingt eine halbe Milliarde Euro, 500 Millionen für knapp 2 Tage Ringelpiez mit Anfassen- das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, wenn 3 Millionen "Soforthilfe" in eine Erdbebenregion geschickt werden. Dazu demonstriert man Dumm- und Sturheit in der Politik gen Osten.
erst nachdenken 08.06.2015
5. Deutschland und Deutschland
" Die G7-Staaten USA, Japan, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland " Der Nationalstolz des Verfassers in allen Ehren, aber einmal hätte auch gereicht. Hat man die Italiener vergessen?
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