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Gabriel bei SPD-Basistreffen: "Ich bin nicht in der Abteilung Weichei zu Hause"

Aus Loxstedt berichtet

Weg mit Hartz-IV, Rente mit 67 und Frank-Walter Steinmeier: Bei einem Treffen in Niedersachsen tischte die Parteibasis dem neuen SPD-Spitzenduo Gabriel und Nahles allerlei Wünsche auf. Das war besonders Gabriel dann doch ein bisschen zu viel Basisdemokratie.

Sigmar Gabriel besucht die SPD-Landesverbände: "Jetzt musst Du mal einstecken!" Zur Großansicht
dpa

Sigmar Gabriel besucht die SPD-Landesverbände: "Jetzt musst Du mal einstecken!"

Was da gleich auf ihn zukommt, ahnt Sigmar Gabriel schon auf dem Parkplatz. Vor seinem Auge tut sich ein regelrechtes Auto-Meer auf. Wahrscheinlich 200 Wagen stehen vor der Turnhalle in Loxstedt, vielleicht mehr. "Daran sieht man, dass in der Partei ziemlich lange nicht diskutiert wurde", murmelt der designierte SPD-Chef.

Das soll ja jetzt, nach diesem schlimmen Absturz bei der Bundestagswahl, anders werden. Deshalb reist er derzeit zusammen mit Andrea Nahles, der künftigen Generalsekretärin, durch die Republik und macht selbst um solch hinterletzte Orte wie diesen in Nord-Niedersachsen keinen Bogen. Loxstedt kennt zwar kein Schwein, ist aber gerade deshalb ein ganz gutes Symbol für die Demut, die sich Gabriel und Nahles selbst verordnet haben. Es gilt, der Parteibasis mal wieder zuzuhören, und wenn das hier keine Parteibasis ist, dann ist der SPD auch nicht mehr zu helfen: 300 Genossen, überwiegend ergraut, vom Ortsvereinsvorsitzenden bis zum Chef der örtlichen "AG 60 Plus" alles dabei, es gibt gedeckten Apfelkuchen und Filterkaffee.

In der Lage, in der die SPD sich derzeit befindet, kann ein solches Dialog-Treffen leicht ausarten. Das weiß Gabriel. Deshalb beginnt er vorsichtshalber mit einer ziemlich unterhaltsamen Rede, an der man als strammer Sozialdemokrat nicht das Geringste auszusetzen haben kann. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung kommt darin nicht wirklich gut weg. Gabriel schimpft über die Steuersenkungspläne, verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke und natürlich über den neuen FDP-Minister Philipp Rösler, der mit Sicherheit das Gesundheitssystem ruinieren werde. "Dieser schneidige Spalter ist dafür genau der Richtige", ruft Gabriel. "Man muss schon vom ersten Tag in der Opposition benennen, was die da treiben." Lautes Klatschen.

Die Partei-Basis wieder ernster nehmen

Dann folgt der Teil zur Lage der eigenen Partei. "Dramatisch" sei die, urteilt der 50-Jährige, was nicht wirklich überraschend ist angesichts der Tatsache, dass die Partei zehn Millionen Wähler in elf Jahren verloren hat. Ebenso wenig überraschend ist Gabriels Fehleranalyse. Er nennt als Gründe für das Wahldesaster zum Beispiel die Rente mit 67, die es abzufedern gelte. Auch die Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit müsse hinterfragt werden. "Das empfinden viele Wähler als ungerecht." Die SPD müsse wieder alles daran setzen, mit dem "Schutz vor sozialem Abstieg" in Verbindung gebracht zu werden. Zu guter Letzt verspricht Gabriel, die Partei-Mitglieder wieder ernster zu nehmen, auch wenn man "mich nicht als typischen Basisdemokraten sehen muss". Das sorgt für Schmunzeln in den Reihen.

Alles in allem ist es ein recht selbstkritischer Auftritt. Wie übrigens auch der von Andrea Nahles, auch wenn diese aufgrund einer hartnäckigen Erkältung nicht ihren besten Tag hatte.

Es hilft alles nichts. In der anschließenden Debatte zeigen manche im Saal den Gästen aus Berlin, was sie unter offener Debatte verstehen. Der ehemalige Bürgermeister von Loxstedt zum Beispiel. Die Rente mit 67 müsse sofort zurückgenommen werden, meint der, als wäre die SPD noch in der Lage, eine solche Forderung umzusetzen. "Das wird uns auch in 25 Jahren noch nachhängen. Das muss weg. Wenn das mit Frank-Walter Steinmeier nicht möglich ist, dann muss da ein anderer hin", so der Ex-OB über den neuen Oppositionsführer im Bundestag.

Zu viel Basisdemokratie ist auch nicht gut

Walter aus dem benachbarten Lunestedt ist auch nicht richtig überzeugt von dem Auftritt des neuen Führungsduos. Er hätte sich ein paar mehr Sätze zur "Friedenspolitik" gewünscht: "Da vermisse ich ein klares Statement."

Und dann ist da noch Johannes. Johannes ist seit 36 Jahren in der SPD, befindet sich angesichts des historischen Niederschlags gerade in einem "Selbstmotivationskurs" und würde deshalb am liebsten all das über den Haufen werfen, was die Sozialdemokraten in den letzten Jahren durchgesetzt haben. Zuvorderst natürlich die Agenda-Reformen. "Ich will, dass die Führung der SPD über sich hinauswächst und die Hartz-Gesetze abschafft", ruft er und erntet doch beträchtlichen Beifall.

Das ist dann doch ein bisschen viel Basisdemokratie für Gabriel. Zumal, als Johannes ihm bei seiner Antwort auch noch ins Wort fallen will. "Was nicht geht: Austeilen, aber nicht einstecken können", raunzt Gabriel den Parteifreund an. "Jetzt musst Du mal einstecken. Ich bin nicht in der Abteilung Weichei zu Hause." Es folgt eine etwas differenziertere Betrachtung der These, dass Hartz-IV zwar nicht der Prototyp sozial gerechter Politik ist, aber immerhin doch gerechter als das alte System aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Danach ist Johannes still.

"Frank ist einer der klügsten Männer, die wir haben!"

Bleiben der Steinmeier-Kritiker und der Friedensliebhaber. "Ich will nicht der Vorsitzende einer Partei sein, die am Freitag vor der Wahl am Brandenburger Tor jubelt und am Montag nach der Wahl ruft: 'Kreuzigt ihn!' Frank ist einer der klügsten Männer, die wir haben." Und was die Friedenspolitik angehe, so sei es ja nicht so, dass die SPD "nur eine pazifistische Partei" sei. Zum Schutz von Menschen halte er militärisches Eingreifen durchaus für sinnvoll - wenn auch immer an ein Mandat der Vereinten Nationen gebunden. Der Zweite Weltkrieg dürfe jedenfalls nicht vergessen werden: "Wenn die Amerikaner damals nicht eingeschritten wären, würden wir heute unter Hitler oder Stalin leben."

Es sind starke Sätze. Sätze, die zwar mit der von ihm viel gepriesenen Demut nicht mehr viel zu tun haben, die Gabriel aber in einer Art und Weise äußert, dass sich die Angesprochenen ernst genommen fühlen dürfen. Viele im Saal scheinen das zu honorieren, neben der Kritik gibt es einige Zustimmung. "Da macht es richtig Spaß mal wieder auf einer SPD-Veranstaltung zu sein", meint ein Loxstedter. Und Gunnar, der Ortsvereinsvorsitzende sagt in Richtung Gabriel: "Du hast die Erwartungen nicht nur erfüllt, sondern überfüllt."

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Forum - Wird sich die SPD in der Opposition erholen?
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1.
yogtze 03.10.2009
Zitat von sysopNach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten ist die Partei dabei, sich neu zu gruppieren. Kann die Rolle in der Opposition auch eine Chance zur Erholung für die SPD sein?
Natürlich ist die Opposition für die SPD eine Chance, allerdings genügt es nicht, nur keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen, es muss auch ein Richtungswechsel her, hin zu mehr innerparteilicher Demokratie. Der neue Vorsitzende und der neue Kurs müssen von der Basis bestimmt werden, nur einige Köpfe auswechseln und dann stur weitermachen, ist kein Weg. Mir macht Sorge, auf welche Art und Weise die wichtigsten Ämter in dieser Woche vergeben wurden, der Wahlverlierer Steinmeier ruft sich selber zum Frakionsvorsitzenden aus, Gabriel und Nahles wurden zwei Tage später hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Die SPD ist gerade wegen dieses fehlenden Kontakts zur Basis ins Bodenlose gefallen, genau so fortzufahren, wird die Krise ganz sicher nicht beheben!
2. SPD übt den Spagat
SaT 03.10.2009
Interessant dürfte es werden wenn die SPD vor den nächsten Bundestagswahlen eine rot/rot/grüne Koalition nicht mehr ausschließt bzw sogar anstrebt. Diese Machtoption kann einige Wähler motivieren – allerdings auch viele andere abschrecken. Wenigsten wird es dann ein Lagerwahlkampf geben. Die CDU sollte sich fragen ob Merkel für diese Art von Wahlkampf die geeignete Person ist (schließlich hat sie zweimal nur durch Verluste „gewonnen“). Die Mehrheit in Deutschland dürfte einer bürgerlichen Koalition den Vorzug geben. Schröder verdankte ja seinen Wahlsieg auch nur einem Ruck in die Mitte. Die SPD wird deshalb wahrscheinlich versuchen sich gleichzeitig als Partei der Mitte auszugeben und eine Koalition mit den Linken anzustreben. Ob die Deutschen ihr diesen Spagat abnimmen?
3.
knut beck 03.10.2009
Zitat von yogtzeNatürlich ist die Opposition für die SPD eine Chance, allerdings genügt es nicht, nur keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen, es muss auch ein Richtungswechsel her, hin zu mehr innerparteilicher Demokratie. Der neue Vorsitzende und der neue Kurs müssen von der Basis bestimmt werden, nur einige Köpfe auswechseln und dann stur weitermachen, ist kein Weg. Mir macht Sorge, auf welche Art und Weise die wichtigsten Ämter in dieser Woche vergeben wurden, der Wahlverlierer Steinmeier ruft sich selber zum Frakionsvorsitzenden aus, Gabriel und Nahles wurden zwei Tage später hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Die SPD ist gerade wegen dieses fehlenden Kontakts zur Basis ins Bodenlose gefallen, genau so fortzufahren, wird die Krise ganz sicher nicht beheben!
Die SPD wird sich davor hüten, nach der Wahl in Larmoyanz zu verfallen oder Nabelschau zu betreiben. Die SPD kann Regierung, das hat sie bewiesen, sie kann aber auch eine kraftvolle Opposition. Das werden Merkel, Westerwelle und Guttenberg in aller Härte zu spüren bekommen, falls es diesen Herrschaften einfallen sollte, gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land einen neoliberalen Kurs zu fahren.
4.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
In der Opposition erholen? Die Opposition ist der einzige Zustand, wo die SPD noch sozialdemokratisch ist.
5. Wiederholungen!
Hubert Rudnick, 03.10.2009
Zitat von sysopNach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten ist die Partei dabei, sich neu zu gruppieren. Kann die Rolle in der Opposition auch eine Chance zur Erholung für die SPD sein?
------------------------------------------------------------- Langweilig, nur noch Wiederholungen. Fällt spon nichts mehr ein, als ein Thema zum Dauerthema zu machen? HR
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