Kohlekraftwerke Gabriel verkündet Abkehr von Klimaschutzzielen

Das Klimaziel der Bundesregierung ist nicht mehr zu halten. Das hat Wirtschaftsminister Gabriel nach SPIEGEL-Informationen intern eingeräumt. Grund ist vor allem die Weigerung des Ministers, alte Kohlemeiler abzuschalten.

Braunkohle-Kraftwerk in der Lausitz: "Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus"
DPA

Braunkohle-Kraftwerk in der Lausitz: "Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus"


Hamburg - Die Große Koalition plant eine Abkehr von ihren bisherigen Klimaschutzzielen. Trotz anderslautender öffentlicher Beteuerungen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einer internen Runde die Vorgabe aufgegeben, bis zum Jahr 2020 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen.

"Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist", sagte der Vizekanzler nach Informationen des SPIEGEL und fügte hinzu: "Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus."

Experten zweifeln schon länger daran, dass die Ziele eingehalten werden - erst recht, seit Gabriel die Kohlekraft vehement verteidigt. Nach Einschätzung des Umweltministeriums müsste Deutschland jedes Jahr zusätzlich zwischen 62 und 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen, um die Ziele doch noch zu erreichen. Allein das Abschalten alter Kohlemeiler würde 40 Millionen Tonnen bringen.

Gabriel hat sich nun mit seiner Linie gegen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) durchgesetzt, die bisher immer darauf gedrängt hatte, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimaziele einzuhalten. Gabriel habe ihr in einem vertraulichen Gespräch signalisiert, dass er weiteren Widerstand gegen seine neue Linie nicht dulden werde. "Das läuft so nicht", habe der SPD-Chef erklärt.

Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.

In der SPD wird allerdings an anderer Stelle Kritik gegen Gabriels Kurswende laut. In einem Brief prominenter Öko-Experten der Partei, darunter Erhard Eppler, Volker Hauff und Ernst Ulrich von Weizsäcker, fordern die Unterzeichner von den SPD-Ministern in der Bundesregierung, nicht am Klimaschutz zu rütteln. Am nationalen Minderungsziel für 2020 müsse festgehalten werden: "Diese nationale Maßnahme ist auch deshalb wichtig, weil die Ende Oktober beschlossenen Klima- und Energieziele der EU für 2030 leider viel zu wenig ehrgeizig sind und bei der Energieeinsparung unverbindlich bleiben."

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Protest. Der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch sagte: "Es ist grundfalsch, den Eindruck zu erwecken, wir hätten das Klimaziel aufgegeben." Es sei "ein Fehler, die Umwelt gegen die Wirtschaft zu stellen". Auch Fraktionsvize Ute Vogt kritisiert den Schwenk: "Wir müssen bei dem Thema weiter sichtbar bleiben." Wenn die Regierung die Maßnahmen nicht verschärfe, "schaffen wir das Klimaziel nicht".

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Mannheimer011 16.11.2014
1. Finde ich gut
Dem Klima ist es egal was Deutschland (alleine) macht. Die Erträge meiner PV-Anlage halten sich nachts sehr in Grenzen. Hier wurden die Vergütungen massiv gekürzt so dass sich solche Anla
vantast64 16.11.2014
2. Zukünftige Generationen werden sich bei ihm bedanken,
daß er alte Arbeitsplätze erhalten hat nd es die Enkel ausbaden läßt, im wahren Sinne des Wortes. Die Katastrophen werden viel teurer werden als ein Arbeitslosengeld jetzt. Der pure Egoismus hat wieder gesiegt, von wegen Solidarität.
malocher77 16.11.2014
3. CO2 Ausstoß
Steigt seit der Einführung der Energiewende, saubere Atomkraftwerke wurden abgeschaltet, dafür alte Kohlekraftwerke angeschmissen.Wenn man im Ausland die Nachrichten über deutsche Energiewende anschaut, dann machen sich die Medien über deutsche Politik lustig, angesichts neuer AKWs in Frankreich nahe NRW.Wir verschenken Ökostrom, damit unsere Netze bei Wind und Sonne nicht zusammen brechen, wenn kein Wind oder Sonne da ist werden Kohlekraftwerke angeschmissen und verpesten unsere Luft.
shardan 16.11.2014
4. Achja?
Herr Gabriel, ich habe die SPD nicht gewählt, um als Steigbügelhalter für die Rabenmutter der Nation herzuhalten. Ich habe die SPD - die Arbeiterpartei, oder eher, Ex Arbeiterpartei - nicht gewählt, damit sie jedem Lobbywunsch hinterherläuft weil es iIhnen in ihre Machtträume passt. Die SPD ist verdorben, vergammelt,sie stinkt zum Himmel wie ein schiefgegangener Misthaufen. Sie ist verkommen zu einem Zerrbild der CDU, schlicht rot lackiert, nur noch der Machtgier ihres Herrn Gabriel unterworfen. Kein Mensch braucht eine schlechte Kopie der CDU, die SPD hat sich erfolgreich überflüssig gemacht. Schluss, aus, Ende. Nie wieder SPD.
Bundesländer ? 16.11.2014
5. Das EEG, ein unüberlegtes Gesetz mit mehr Schadstoffausstoß....
als vor dem Gesetz muss weg! Teuerster Strom weltweit in Deutschland zwingt viele arme Menschen zum Hungern und Frieren. Denn der teuerste EEG Strom aller Zeiten stellt für die ärmsten der armen keine Sozialleistung dar. Bevor Wind- und Sonnenstrom mit dem Unsinn Gesetz EEG subventioniert wurde hätte man erst das Speicherproblem lösen müssen. So ist das wie in Schilda gelaufen: Mehr Schadstoffe als je zuvor und obendrein noch weltweit teuerster Strompreis. Wenn der deutsche Michel nicht für den Strompreis der Industrie, von der Regierung gezwungen, subventionieren würde, gäbe es außer Schafe züchten nichts mehr zu produzieren. Das nennt man vorausschauende kluge Politik und die grünen feiern den Unsinn auch noch!!! Selbst vor tausend Jahren sagte der Windmüller schon: Habe ich Wind, ist kein Korn zum Mahlen vorhanden, habe kein Wind, ist die Kornkammer gefüllt. Genauso unzuverlässig für die Industrie ist das heute mit Wind- und Sonnenstrom. Bei Starkwind verschenkt Deutschland den Strom ans Ausland statt den den armen Menschen im Land zur Verfügung zu stellen. Das nennt man SOZIAL !!!!
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