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Gabriel lobt Bundesregierung: "Deutschland ist ein verdammt starkes Land"

Wirtschaftsminister Gabriel im Bundestag: "Deutschland ist ein verdammt starkes Land" Zur Großansicht
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Wirtschaftsminister Gabriel im Bundestag: "Deutschland ist ein verdammt starkes Land"

Koalitionskrise? Flüchtlingskrise? Vizekanzler Gabriel wischt Zweifel an der Bundesregierung weg - und warnt vor Hysterie. Man könne nicht sagen, "dass wir die Kontrolle über das Land verloren hätten".

Deutschland ist nach wie vor ein stabiles Land - das sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag. Der SPD-Vorsitzende warnte vor Hysterie und einem Zerrbild der Bundesrepublik.

Die Zuwanderung von mehr als einer Million Flüchtlinge in einem Jahr sei zwar eine riesige Herausforderung, und es würden auch Fehler gemacht, sagte Gabriel. "Aber man kann nun wirklich nicht sagen, dass dieses Land handlungsunfähig sei, dass wir die Kontrolle über das Land verloren hätten, dass irgendwie jeden Tag das Chaos ausbricht."

Der Vizekanzler unterstrich, dass Deutschland eines der am besten aufgestellten Länder in Europa sei. Auch eine Koalitionskrise verneinte er. "Deutschland ist ein verdammt starkes Land", so Gabriel.

Laut dem Jahreswirtschaftsbericht zeichnet sich ein Beschäftigungsrekord ab. Die Zahl der Erwerbstätigen werde 2016 auf 43,3 Millionen und 2017 auf 43,7 Millionen steigen. Der Wirtschaftsaufschwung gehe mit einem Konjunkturplus von 1,7 Prozent 2016 ins dritte Jahr. Löhne und Gehälter legten zu. "Der Wohlstand und das Wachstum kommen bei den Menschen in Deutschland an", sagte Gabriel.

Um das geplante Asylpaket II wurde in der Großen Koalition heftig gerungen: Am Donnerstagmittag treffen sich die Spitzen von Union und SPD, um nach einer Lösung zu suchen. Kernpunkt des Pakets ist die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden. Außerdem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für einige Flüchtlinge vorgesehen. Über diesen Punkt hatten die Koalitionäre monatelang gestritten.

vek/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 37 Beiträge
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1. Bei solchen Statements würde ich ...
tomxxx 28.01.2016
gerne den Massstab kennen, ab wann würde denn Herr Gabriel zugeben, die Kontrolle verloren zu haben?
2. Wer er schon dementieren muss...
Bürger Bü 28.01.2016
"Man könne nicht sagen, "dass wir die Kontrolle über das Land verloren hätten."" Wer er schon dementieren muss, wird es wohl so sein. Erinnert mich an die Spielchen wenn ein Fussballtrainer kurz vor dem Abgang steht "vollstes Vertrauen", "super Zusammenarbeit", "langfristige Perspektive" und schwupps 3 Tage später ist er weg.
3. Reich aber nicht stark
NeueTugend 28.01.2016
Für mich ist Deutschland zwar ein reiches, aber schwaches Land. Mit zu vielen Politikern und Bürgern, die nur an ihr eigenes Glück vornehmlich denken.
4. Krise? Welche Krise???
yadi 28.01.2016
Herr Gabriel, es läuft also alles im langen ruhigen Fluss? Man streitet sich monatelang über verschiedene Asylpakete. Derweil strömen jeden Tag Tausende in's Land. Es gibt Terrorwarnungen, außerdem "ein paar" wirtschaftliche Verwerfungen im Ausland, Kriege laufen weiter, Deutsche Bank mit Milliardenverlusten, Volkswagen in der Bredouille etc. etc. Wie schön, dass die Bundesregierung laut Herrn Gabriel alles im Griff hat. Erinnert mich irgendwie fatal an "Brot und Spiele" für's doofe Volk...
5. Phrasen ersetzen Konzepte
crisou 28.01.2016
Schaut man sich das konzeptlose Taktieren unserer Politiker aller Fraktionen (Autobahnmaut, Betreuungsgeld, Internetausbau, Flüchtlingskrise, Griechenland, Bankenrettung usw.) möchte ich Herrn Gabriels Aussage verbessern: Als Deutscher braucht man im Moment vor allem starke Nerven, und eine blinde Hoffnung darauf das sich alles irgendwie doch zum Guten wenden wird. Wie wäre es endlich mal mit einem gut durchdachten Krisenmanagement (Flüchtlingskrise/Finanzkrise), einer transparenten Kommunikation (TTIP/NSA/Lobbyarbeit) und einem Politiker der den Mut aufbringt die Bevölkerung auch mit schmerzhaften Wahrheiten anstelle von Durchhalteparolen und Phrasen zu konfrontieren.
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