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Streit über Russland-Politik: Gabriel stänkert gegen Seehofer

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SPD-Chef Gabriel: "Ich kann das nicht ernst nehmen"

Im Streit über die Russland-Politik der Bundesregierung legt Sigmar Gabriel nach. Über Horst Seehofer sagt der SPD-Chef: "Ich weiß nicht, ob er sich des Inhalts seiner Sätze im Klaren ist."

Hamburg - Der Streit in der Großen Koalition über die Russland-Politik bewegt die Gemüter. Zunächst hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu einer gemäßigten Rhetorik gegenüber Moskau aufgerufen, woraufhin CSU-Chef Horst Seehofer den Sozialdemokraten vorwarf, eine gemeinsame Haltung im Ukraine-Konflikt zu torpedieren. Dagegen wehrt sich nun Vizekanzler Sigmar Gabriel: "Ich kann das nicht ernst nehmen", sagte er. "Ich weiß auch nicht, ob er sich des Inhalts seiner Sätze im Klaren ist."

Dem Außenminister "Nebenaußenpolitik" vorzuwerfen, sei "eine besondere Art von Humor". Er gehe nicht davon aus, dass der Zwist eine Rolle im Koalitionsausschuss spielen werde, so Gabriel: "Ich habe keine Zeit, mich mit Nebensächlichkeiten zu befassen."

Am Montagmorgen hatte bereits der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Seehofers jüngste Äußerungen im SPIEGEL als "äußerst fahrlässig" attackiert. Seehofer provoziere "internationale Irritation ohne realen Hintergrund", sagte Gernot Erler im Deutschlandfunk.

Der bayerische Ministerpräsident hatte zuvor im SPIEGEL "Klarheit von Sigmar Gabriel" gefordert: "Unterstützt die SPD die Bemühungen unserer Kanzlerin oder nicht?" Der SPD-Politiker Erler konterte: "Hier wird suggeriert, es gäbe da Uneinigkeit ausgerechnet bei der Regierung des Landes, das am stärksten bei diesem Konflikt in die Verantwortung genommen wird."

Was die vermeintlichen Widersprüche zwischen Steinmeiers Aussagen zur Russland-Politik und denen von Kanzlerin Angela Merkel angeht, sehe er allenfalls Unterschiede in der Wortwahl, so Erler, nicht aber in der Sache. Merkel habe rund 40-mal mit Putin gesprochen und in Brisbane vier Stunden ergebnislos mit ihm konferiert, von dieser Frustration habe ihr harscher Ton hergerührt. "Und trotzdem ist es vollkommen richtig, dass man jetzt keine Brücken abbauen will, keine Brücken versperren will", so Erler. "Das will auch die Bundeskanzlerin nicht." Auch Steinmeier betonte im SPIEGEL, dass es zwischen ihm und der Kanzlerin keine Differenzen gebe.

"Nicht in die Zeiten des Kalten Krieges zurückfallen"

Gabriel forderte die Union nun grundsätzlich zur Mäßigung im Ukraine-Streit auf. Dabei stellte er sich auch - zumindest vorsichtig - vor seinen Parteikollegen Matthias Platzeck, der jüngst mit der Forderung irritiert hatte, die Krim-Annexion müsse schnell völkerrechtlich geregelt werden. In der Union kam daraufhin die Forderung auf, Platzecks deutsch-russisches Forum vom Petersburger Dialog zu entkoppeln. Platzeck habe "natürlich das Vertrauen", in der Leitung des Petersburger Dialogs zu verbleiben, sagte Gabriel. Man müsse aufpassen, innenpolitisch "nicht in Zeiten des Kalten Kriegs zurückzufallen, wo jemand für seine Äußerungen mit Sanktionen bestraft wird".

Vehement forderte Gabriel, in der Ukraine-Krise für Deeskalation zu sorgen. "Wir wollen jede weitere Verschärfung der Krise verhindern", sagte er. Es sei richtig, jedes noch so kleine Fenster für Gespräche zu nutzen. Ein Nato-Beitritt der Ukraine komme aus Sicht der SPD nicht infrage - ähnlich hatte sich vor Kurzem bereits Steinmeier geäußert.

Führende Außenpolitiker der SPD sahen sich am Wochenende zu Unrecht in die Ecke der Russlandfreunde gestellt. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE verwiesen sie darauf, dass Steinmeier mit seinen europäischen Amtskollegen erst kürzlich neue Sanktionen gegen Separatisten in der Ostukraine beschlossen habe. "Grundsätzlich begrüße ich, dass sich unser kleiner Koalitionspartner auch mal mit Außenpolitik beschäftigt. Aber in der Sache handelt es sich bei Seehofer um überflüssige Sticheleien", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen.

Auch SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich entschlossen: "Wenn Herr Seehofer sich unbedingt profilieren möchte - bitte schön." Dann müsse jedoch auch über Peter Gauweilers Reisepläne auf die Krim gesprochen werden und darüber, dass der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, auf Gerhard Schröders Geburtstagsparty mit Wladimir Putin war.

vme/mxw

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insgesamt 27 Beiträge
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1.
vonhier 24.11.2014
Seehofer wird immer als böser Bub dargestellt und der Herr Gabriel soll der Gute sein. Das verstehe ich nicht. Da wundert es nicht, das auch CDU/CSU ihr eigenes Propagandablatt(Bild) braucht.
2. Da hat Sigmar Gabriel Recht
olivervöl 24.11.2014
Ein Außenminister kann gar keine "Neben-Außenpolitik" machen, er ist schließlich der Außenminister. Wer sonst, wenn nicht er, ist dafür zuständig? Und die Kanzlerin einer Großen Koalition muss natürlich auf ihren Koalitionspartner Rücksicht nehmen, sonst wäre die Regierung am Ende.
3. Seehofer ist Bayer
Sonia 24.11.2014
u. Bayern sind selten gute Diplomaten. So, wie auch Herr Seehofer engstens mit dem KP-Chef Chinas, mit der Staatsführung der kommunistischen Diktatur harmoniert, wird er die bisher erfolgreichen Beziehungen zu Russland, auch für die bayerische Wirtschaft, nicht wegen der ukrainischen Oligarchie, die sich trotz freier Wahlen 22 Jahre in den Abgrund wirtschaftete, völlig brechen wollen.
4. Wenn sich diese Personen endlich um die dringenden
Fred1999 24.11.2014
Probleme Deutschlands kümmern würden und die Lösung dieses regionalen Konfliktes den dortigen Menschen überlassen würden, würden sie an Glaubwürdigkeit gewinnen. Aber das werden sie nicht tun. Sie wollen unbedingt jedem Bürger beweisen, dass sie unfähig sind.
5.
stupp 24.11.2014
Ich mag Gabriel nicht, aber eines muss man ihm lassen: er weiß, wie man mit so jemanden wie Seehofer umgehen muss.
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