Reaktionen zur Saar-Wahl Gabriel gibt Lafontaine Schuld für CDU-Wahlsieg

Die CDU jubelt an der Saar, die SPD ist enttäuscht: Parteichef Gabriel keilt deshalb gegen die Linke und deren Spitzenkandidaten Lafontaine. Der habe es geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. Gespräche über ein rot-rotes Bündnis werde es nicht geben.


Saarbrücken - Die Sozialdemokraten zeigen sich von ihrem Abschneiden im Saarland enttäuscht, Umfragen hatten zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel benannte auch gleich einen Schuldigen für das schlechte Ergebnis seiner Partei (30,6 Prozent) und den Wahlsieg der CDU (35,2 Prozent): den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine.

Das Saarland sei das Bundesland, in dem es immer noch viel "Lafontaine-Romantik" gebe, sagte Gabriel am Sonntagabend. Lafontaine habe es nun geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. "Das ist das Ergebnis seines Wirkens im Saarland." Trotzdem zeigten die Verluste der Linken, dass die Partei im Sinkflug sei.

Bei der vorgezogenen Landtagswahl an der Saar hatten die Christdemokraten von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer klarer als erwartet gewonnen - und damit den Zweikampf mit SPD-Landeschef Maas für sich entschieden. Ihre Partei werde rasch in Koalitionsgespräche mit der SPD eintreten, kündigte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend im ZDF an. "Es wird eine Koalition auf Augenhöhe sein." Ob Maas ein Ministeramt angeboten bekomme, beantwortete sie nicht.

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Saarland: CDU siegt, FDP ist draußen
Absage an die Linkspartei

Der SPD-Mann sagte dazu: "Es geht jetzt darum, dass es in diesem Land wieder vorwärtsgeht." So wolle seine Partei unter anderem Veränderungen in der Bildungspolitik erreichen. Zu seiner Rolle in einer künftigen Großen Koalition sagte Heiko Maas lediglich, es werde eine wichtige sein. Alles Weitere werde man dann sehen.

Die Sozialdemokraten erteilten Gesprächen mit der Linken über ein mögliches rot-rotes Bündnis unter Beteiligung der Piraten eine klare Absage. "Das will auch die klare Mehrheit unserer Wähler nicht", sagte Gabriel. Mit dem Kurs von Lafontaine, "allen alles zu versprechen", sei das Land nicht zu führen. Auch Maas bekräftigte, eine Koalition mit der Linken stehe nicht zur Debatte. "Wir haben vor der Wahl das gesagt, was wir nach der Wahl tun." Er kündigte Verhandlungen mit der CDU an.

Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin appelliert: "Wir erwarten, dass die SPD ihre Versprechen einhält, und bald eine handlungsfähige Landesregierung mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze gebildet werden kann." CDU und SPD hatten sich vor der Wahl für die große Koalition ausgesprochen.

Trotzdem warb Lafontaine auch am Sonntagabend immer wieder in TV-Interviews um ein Bündnis mit der SPD. Die Linkspartei werde auf die Themen hinweisen, die die SPD zu wichtigen Wahlzielen erklärt habe, sagte der Linken-Spitzenkandidat im ZDF. Dabei gebe es viel mehr Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei als mit der CDU - etwa bei der Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns, beim Tariftreue-Gesetz und bei der sogenannten Millionärssteuer, die der einzige Weg sei, das Saarland aus den Schulden zu führen. "An dieser Stelle ist die Dreistigkeit der CDU nicht zu überbieten. ... Die CDU ist die Überschuldungspartei des Landes", kritisierte Lafontaine."

"Wir haben keine gute Figur gemacht"

Die Neuwahl im Saarland war nötig geworden, weil Anfang des Jahres die schwarz-gelb-grüne Koalition - das bundesweit erste Jamaika-Bündnis - überraschend zerbrach. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer begründete das vorzeitige Aus nach gut zwei Jahren mit Querelen in der FDP. Die bundesweit ums Überleben kämpfenden Liberalen erlitten mit 1,2 Prozent eine herbe Schlappe (minus 8,0 Prozent) und flogen aus dem Saar-Landtag.

Der saarländische Wahlkampf habe in einem schwierigen Umfeld stattgefunden, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Die Liberalen hätten versucht, das Blatt mit neuen Politikern zu wenden. Angesichts der landespolitischen Belastungen sei dies in der Kürze der Zeit aber nicht möglich gewesen. Der Landesverband war vor allem durch Streitereien aufgefallen. Die Bundes-FDP setzt nun voll auf die Landtagswahlen im Mai. Die Umfragen und der Wahlkampf in Kiel und Düsseldorf gäben der FDP die Hoffnung, "dass wir gute Ergebnisse einfahren werden", sagte Döring.

Die Berliner Regierungskoalition sah Döring durch den Absturz der FDP an der Saar nicht belastet. Auch CDU-Generalsekretär Gröhe machte landesspezifische Gründe für die Niederlage der Liberalen verantwortlich. Es sei die "Zerrissenheit der FDP an der Saar" gewesen. Schwarz-Gelb in Berlin habe immer noch eine "klare Mehrheit im Bundestag".

"Wir haben keine gute Figur gemacht in der Landtagsfraktion und der Regierung", sagte FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic in Saarbrücken. Zudem habe es für die saarländischen Liberalen keinen Rückenwind von der Bundesebene gegeben, kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete.

Grüne beglückwünschen Piraten

Hochzufrieden zeigten sich die Piraten (7,4 Prozent). Sie werden nach Berlin zum zweiten Mal in ein Landesparlament einziehen. Spitzenkandidatin der Piratenpartei war die 22-jährige Jasmin Maurer, die derzeit eine Lehre zur IT-System-Kauffrau absolviert. Landesvorstand Michael Hilberer kündigte eine "konstruktive Oppositionsarbeit" an.

Die Grünen zitterten am Sonntagabend um ihren Einzug in das Parlament, den sie dann knapp mit 5,0 Prozent erreichten. Ihre Spitzenkandidatin, Simone Peter, kündigte im ZDF eine "starke Opposition" an. Zum besseren Abschneiden der Piratenpartei sagte sie: "Glückwunsch an die Piraten. Das muss man zugestehen."

Der Spitzenkandidat der Linken, Lafontaine, machte die Verluste seiner Partei (minus 5,1 Prozent) am Erfolg der Piraten fest. "Ich hätte gerne etwas mehr gehabt, aber die Piraten haben uns ein paar Stimmen geklaut."

Die Piraten holten nach einer ZDF-Umfrage bei allen großen Parteien Stimmen und mobilisierten vor allem Nicht-Wähler. Die neue Partei konnte am Sonntag im Saarland jeweils 15 Prozent seiner Stimmen bei früheren Wählern von CDU, SPD und Linkspartei holen, bei den Grünen waren es sechs Prozent. Mehr als 20 Prozent ihrer Wähler konnten die Piraten bei der Gruppe gewinnen, die zuvor der Wahl ferngeblieben waren. "Das macht uns extrem glücklich, weil wir Nicht-Wähler wieder in den demokratischen Prozess reinbringen", sagte Michael Hilberer vom Landesvorstand der Piratenpartei.

heb/dpa/Reuters/dapd/AFP

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Seite 1
guteronkel 25.03.2012
1. Herr Gabriel und seine Wahrheit für das Saarland
Zitat von sysopREUTERSDie CDU jubelt an der Saar, die SPD ist enttäuscht: Parteichef Gabriel keilt deshalb gegen die Linke und deren Spitzenkandidaten Lafontaine. Der habe es geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. Gespräche über ein rot-rotes Bündnis werde es nicht geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823622,00.html
Wir wollen doch einmal festhalten, dass das Saarland ein Lafontaine-Land ist. Es ist die Schuld der SPD, dass Lafontaine jetzt bei der Linken ist, und dieser Partei zu einigen Achtungserfolgen verhilft. Einfach nur Unmöglich ist das Verhalten von Herrn Gabriel, sich hinzustellen und die Schuld für das eigene Versagen bei anderen zu suchen. Vielleicht hat es den Saarländer etwas angeekelt, dass sich der Herr Maas wie eine billige Hafendirne auf den Rücken gelegt hat und die Beine spreizte. Herr Maas hat sich doch sofort nach dem Zusammenbruch der Jamaika-Koalition gleichsam einer Nutte angeboten, ohne auch vorab irgendwelche Gemeinsamkeiten mit der CDU auszuloten. Es kann doch erwartet werden, dass die beabsichtigte CDU/SPD-Koalitpon auch nicht lange hält. Diese Liebe scheint mir nur gekauft und ist somit bergänglich.
garfield, 25.03.2012
2.
Zitat von sysopREUTERSDie CDU jubelt an der Saar, die SPD ist enttäuscht: Parteichef Gabriel keilt deshalb gegen die Linke und deren Spitzenkandidaten Lafontaine. Der habe es geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. Gespräche über ein rot-rotes Bündnis werde es nicht geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823622,00.html
Was soll man dazu eigentlich noch sagen? Vorhin in der ARD hat Lafontaine aufgezählt, was die sPD erklärtermaßen im Saarland alles umsetzen will. Das geht allerdings nur mit der LINKEn. Während Lafontaine rein inhaltlich argumentiert, betreibt ein beleidigter Gabriel das übliche Linkenbashing. Der böse Lafontaine ist mal wieder schuld. Dabei liegt es doch nicht an den LINKEn, sondern an der sPD, wer im Saarland MP wird. Die sPD hat eine dermaßen schei.... Angst davor, ihre angeblichen Ziele umzusetzen, dass sie sogar den MP-Postens sausen lässt und - wieder mal - bei der cDU unterkriecht. So wird das nie was mit der Truppe.
wolf-wolf 25.03.2012
3.
Zitat von sysopREUTERSDie CDU jubelt an der Saar, die SPD ist enttäuscht: Parteichef Gabriel keilt deshalb gegen die Linke und deren Spitzenkandidaten Lafontaine. Der habe es geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. Gespräche über ein rot-rotes Bündnis werde es nicht geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823622,00.html
Es ist einfach nur blöd was da Sigmar Gabriel redet. Der Zyniker behauptet dass die „Die Linken“ CDU verholfen haben im Saarland weiter zu regieren , aus seinen heuchlerischen Sicht mag das stimmen, aber wen man nur eine echte linker Regierung möchte stellen da spricht nicht dagegen aber eben aber…….leider es gibt solche SPD Politiker die haben schon alle linke Idealen vergessen und verraten.
adam68161 25.03.2012
4. posten hier nur
Anhänger der Linken?
willi_der_letzte 25.03.2012
5.
Zitat von adam68161Anhänger der Linken?
Na FDP Anhänger gibt's halt nicht so viele.
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