Steuerpolitik: Gabriel rückt von Steuererhöhungen ab

SPD-Parteichef Gabriel: Abkehr vom Wahlprogramm Zur Großansicht
DPA

SPD-Parteichef Gabriel: Abkehr vom Wahlprogramm

Nach Peer Steinbrück rückt jetzt nach SPIEGEL-Informationen auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel von Steuererhöhungen ab. Schuldenabbau und Investitionen für Bildung und Infrastruktur will er über einen anderen Weg finanzieren: durch konsequente Verfolgung von Steuersündern.

Angesichts schlechter Umfragewerte hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Kurswechsel in der Finanzpolitik angedeutet. "Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen", sagte Gabriel dem SPIEGEL. "Wir könnten in Deutschland auch wieder Steuern senken, wenn es endlich gelingt, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen."

Damit rückt Gabriel offenbar von den bisherigen Beschlüssen in dem Bereich ab. Das SPD-Wahlprogramm sieht bisher unter anderem vor, den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent anzuheben und die Vermögensteuer wieder einzuführen. Nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler beliefen sich die Mehreinnahmen auf über 30 Milliarden Euro.

Am Samstag hatte auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Parteifreunde und Wähler auf den Richtungswechsel vorbereitet. In seiner Rede zum 150. Geburtstag der SPD, den die Partei mit einem großen Fest vor dem Brandenburger Tor in Berlin feierte, brachte er ebenfalls Steuersenkungen ins Spiel - Voraussetzung seien allerdings Mehreinnahmen durch eine konsequentere Verfolgung der Steuersünder.

Insbesondere die Parteilinke hatte lange für die Veränderungen gekämpft. Das Geld soll nun nach Gabriels Vorstellungen nicht durch Steuererhöhungen eingenommen werden, sondern durch eine harmonisierte Unternehmensbesteuerung in Europa: "Jeder Handwerksmeister und Mittelständler zahlt in Deutschland heute höhere Steuersätze als Konzerne wie Google, die sich in Europa eine Steueroase wie Irland oder die Niederlande suchen können, obwohl sie ihr Geld in Deutschland verdienen", so Gabriel im SPIEGEL. Dadurch gehe Europa bis zu einer Billion Euro an Einnahmen verloren.

Der SPD-Chef will zudem die weitere Beteiligung Deutschlands an der Euro-Rettung davon abhängig machen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. "Deutschland kann nicht immer wieder europäischen Rettungspaketen zustimmen, wenn uns zeitgleich durch Steuerbetrug und Steuerdumping jährlich 160 Milliarden Euro in Bund, Ländern und Gemeinden verlorengehen."

Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte kürzlich angedeutet, unter bestimmten Bedingungen auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen.

Sie wollen wissen, was diese Woche im SPIEGEL steht? Bestellen Sie den kostenlosen SPIEGEL-Brief . Die Redaktion des Magazins informiert Sie per Mail.

mik

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 173 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Na toll
derjansel 18.08.2013
Dabei fehlt dem Staat jetzt schon das Geld um seinen Aufgaben nach zu kommen. Seit Jahren werden die Steuern nur immer wieder gesenkt. Merkt denn keiner, dass das nicht gut geht?
2. Ja, entlasten Sie die Steuerzahler, dass schafft Konsum und mehr Steuereinnahmen durch Steigerung der Produktion
hidra 18.08.2013
Sehr gut. Das ist der richtige Weg. Geben Sie den Menschen mehr Geld , das kurbelt die Wirtschaft an. 0.3 Prozent Wachstum im 2 Quartal ist zu wenig, da ist mehr drin mit der richtigen Wirtschaftspolitik. Geben Sie den Menschen Geld in die Hand. Ein wichtiger Punkt für Deutschland jeder sollte von seiner normalen Arbeit leben können. Staatlich Zuzahlungen verschlingen Steuergelder. Arbeit muss wieder einen Wert haben der zum Leben reicht. Gut so Herr Gabriel und halten Sie zu Steinbrück , mindestens bis zum 22.9. 18.00 Uhr . Halten Sie zusammen! Lassen Sie Ihre Gegner reden was Sie wollen, machen Sie Ihr Ding und das so gut wie möglich.
3. Keine Steuerehöhungen...
d.fault 18.08.2013
versprechen die Parteien vor der Wahl alle. Nach der Wahl werden dann plötzlich die Milliardenlöcher entdeckt. Steuererhöhungen sind dann alternativlos. Egal welche Couleur die zukünftige Regierung haben wird.
4. Klingt gut ...
ollifast 18.08.2013
... aber wäre denn auch toll, wenn es morgen so umgesetzt wird wie heute angekündigt. Dann könnte man die Jungs sogar wählen. Wenn sie dann nach der Wahl nicht doch wieder was anderes machen. Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.
5. Nein Danke, SPD
mps58 18.08.2013
Die SPD wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Erst wird die steuerliche Ausbeutung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft ins Programm geschrieben und jetzt soll plötzlich alles nur Spass gewesen sein? Nein Danke, SPD, wir brauchen euch nicht. Geht in die Opposition und erneuert euch, dann können wir in vier Jahren noch einmal neu sehen, was aus euch geworden ist.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Bundestagswahl 2013
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 173 Kommentare
  • Zur Startseite
Mehr dazu im SPIEGEL