SPD-Chef: Gabriel rügt Merkels Rüstungsexportpolitik

Sigmar Gabriel rechnet mit der Rüstungsexportpolitik von Bundeskanzlerin Merkel ab: Der SPD-Chef hat scharfe Kritik an einem möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien geübt. "Es ist ein unfassbarer Skandal, was Frau Merkel macht", sagte Gabriel.

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dapd

SPD-Chef Gabriel: "Unter Helmut Kohl hätte es das nicht gegeben"

Berlin - Es kommt nicht häufig vor, dass Sigmar Gabriel lobende Worte für Helmut Kohl findet, aber beim Thema Rüstungsexporte ist der Altkanzler für den SPD-Chef offenbar eine Art Maßstab: "Unter Helmut Kohl hätte es das nicht gegeben", sagte Gabriel der "Neuen Passauer Presse" über den möglichen Panzer-Deal Deutschlands mit Saudi-Arabien - und übte massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Es ist ein unfassbarer Skandal, was Frau Merkel macht. Sie redet vom Frieden und der Demokratiebewegung in Saudi-Arabien und unterstützt mit Panzern die Diktatur in Saudi-Arabien", fügte Gabriel hinzu.

Gabriel reagierte damit auf einen SPIEGEL-Bericht, wonach Saudi-Arabien mehrere hundert Radpanzer kaufen will. Der Bundessicherheitsrat hatte demnach am Montag vergangener Woche über die Anfrage beraten, die Entscheidung aber auf das kommende Jahr vertagt. 2011 hatte die Bundesregierung bereits eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von "Leopard-2"-Kampfpanzern gebilligt und dafür massive Kritik der Opposition geerntet.

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GTK Boxer: Saudi-Arabien will Radpanzer bestellen
Merkel verteidigte am Montag die Linie ihrer Regierung. "Eine Entscheidung über einen Rüstungsexport sei immer eine Abwägung zwischen der Frage der Menschenrechte und der Frage der Stabilität. Fragen, die wir uns in der Außenpolitik stellen, sind immer im Einzelfall zu beantworten", fügte sie hinzu. Ihr Sprecher Steffen Seibert würdigte Saudi-Arabien als Stabilitätsfaktor in der Region und dessen Beitrag zu einer friedlichen Lösung der Krise im Jemen. Auch im Kampf gegen den Terrorismus arbeite Saudi-Arabien gut mit Deutschland zusammen, erklärte er. In grundsätzlichen Menschenrechtsfragen gebe es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Regierungen beider Länder, diese Fragen würden aber bei Begegnungen immer angesprochen.

Die SPD will die Geheimhaltungspraxis bei Rüstungsexporten noch vor der Bundestagswahl aufweichen. Außenexperte Rolf Mützenich bot der Koalition am Dienstag Gespräche über eine Einbindung des Parlaments in die Entscheidungen über Waffenausfuhren an. "Die bisherige Praxis und Verfahrensweise der Geheimhaltung und der unzureichenden Information von Parlament und Öffentlichkeit ist vordemokratisch", sagte Mützenich. Bisher trifft die Bundesregierung ihre Entscheidungen über die Genehmigung von Kriegswaffenexporten im Alleingang ohne jegliche Einbindung des Parlaments.

DER SPIEGEL

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hen/Reuters/dpa

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1.
Maya2003 05.12.2012
Zitat von sysopdapdSigmar Gabriel rechnet mit der Rüstungsexportpolitik von Bundeskanzlerin Merkel ab: Der SPD-Chef hat scharfe Kritik an einem möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien geübt. "Es ist ein unfassbarer Skandal, was Frau Merkel macht", sagte Gabriel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-ruegt-merkels-ruestungsexportpolitik-a-871034.html
Das Geschäft wird auf Herbst 2013 verschoben - die SPD wird dann, als Merkels neuer Koalitionspartner, sicher überzeugende Argumente finden dem Deal zuzustimmen. Zum Wohle Deutschlands; und seiner Waffenindustrie.
2. Thema verpennt
josseff 05.12.2012
Zitat von sysopdapdSigmar Gabriel rechnet mit der Rüstungsexportpolitik von Bundeskanzlerin Merkel ab: Der SPD-Chef hat scharfe Kritik an einem möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien geübt. "Es ist ein unfassbarer Skandal, was Frau Merkel macht", sagte Gabriel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-ruegt-merkels-ruestungsexportpolitik-a-871034.html
Das nächste Finanzproblem kann nicht mittels Rüstungsexporten gelöst werden - die tital verschuldete deutsche Schiffsindzstrie. Einzelne Banken beziffern aufgelaufene Verluste auf über 1,3 Milliarden Euro. Doch dies anstehende Thema hat die SPD verschlafen. Aber der Weckruf kommt, kommt, kommt...
3. DrGabriel muss sich überall plump wichtig machen !
herbert 05.12.2012
Zitat von sysopdapdSigmar Gabriel rechnet mit der Rüstungsexportpolitik von Bundeskanzlerin Merkel ab: Der SPD-Chef hat scharfe Kritik an einem möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien geübt. "Es ist ein unfassbarer Skandal, was Frau Merkel macht", sagte Gabriel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-ruegt-merkels-ruestungsexportpolitik-a-871034.html
Jetzt wird er nicht Kanzler und schon fängt er weiter das Spinnen an. Rüstung wird immer gebraucht und wenn Deutschland es nicht macht, dann kommt der lupenreine Diamant und Freund von SPD Gas Gerd am Zuge. Die Russen liefern überall hin. Natürlich die Amis und Franziosen etc. auch. Es geht umj Arbeitsplätze. Angenommen die SPD ist an der Macht und die Rüstungsfrage stellt sich: Wetten, sie findet Kanäle um das durchzuziehen! Solange Staaten wie der Iran, Nord Korea und sonstige verbissene Schurken an der Macht sind, brauchen wir Rüstung.
4. Lustig
Stelzi 05.12.2012
Der tut ja gerade so, als hätte er als Regierungschef so einen Deal nicht auch gemacht...
5. Verlogen
bvdlinde 05.12.2012
Das mag zwar richtig sein, was Gabriel sagt, aber die Panzerdeals mit Saudi Arabien gab es auch bei Rot Grün. Und auch in der grossen Koalition. Deshalb ist seine Aussage schlicht verlogen.
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