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Debatte um Linksbündnis: Gabriel schließt Rot-Rot-Grün aus

SPD-Chef Gabriel: Treffen mit Linken war "Akt der Höflichkeit" Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel: Treffen mit Linken war "Akt der Höflichkeit"

Sigmar Gabriel hat kürzlich die Vorsitzenden der Linkspartei getroffen - danach entbrannte eine Debatte um das Verhältnis von Rot-Rot. Nun hat der SPD-Chef ein Bündnis auf Bundesebene ausgeschlossen, denn dies würde Deutschland "in die Isolation führen".

Berlin - Nach der Debatte um das Verhältnis von SPD und Linken hatte der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, ein rot-rot-grünes im Bund erneut ausgeschlossen.

"Die Linkspartei vertritt Positionen, die Deutschland in die außenpolitische und übrigens auch wirtschaftliche Isolation führen", sagte Gabriel dem "Focus". "Deshalb kann gegenwärtig kein Sozialdemokrat mit der Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition bilden." Es liege an der Linken, das zu ändern.

SPIEGEL ONLINE hatte am Dienstag berichtet, dass sich Gabriel Anfang Juni mit den beiden Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger erstmals zu einem Gespräch getroffen hatte. Die Parteivorsitzenden hielten das Gespräch parteiintern weitgehend geheim. Anders als er hatte sich Stegner geäußert.

Gabriel betonte, dass ihn die beiden Linken-Chefs um das Treffen gebeten hatten. "Es ist für mich ein Akt der Höflichkeit, mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu sprechen", sagte er jetzt dem "Focus".

"Linkspartei fühlt sich wohl in Fundamentalopposition"

Die Berichte über das Treffen hatten eine Debatte um das Verhältnis der beiden Parteien ausgelöst. Am Mittwoch attackierte dann SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Linken scharf, weil ein Landtagsabgeordneter der Partei den Bundespräsidenten als "widerlicher Kriegshetzer" beschimpft hatte. Oppermann betonte damit auch die Distanz zwischen den Parteien. Das Treffen sorgte auch für Unmut in den Reihen der Union, dem Koalitionspartner der SPD.

Ähnlich wie Gabriel äußerte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Im Bund möchte die Linkspartei nicht gestalten, sondern fühlt sich wohl in der Fundamentalopposition", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Abstand zwischen den beiden Parteien habe sich zuletzt eher vergrößert als verringert.

Linken-Chef Riexinger reagierte verstimmt auf die Äußerungen: "Diesmal beginnt Ausschließeritis bei der SPD" schon mehr als drei Jahre vor der Wahl, schrieb er auf Twitter.

fab/dpa

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insgesamt 28 Beiträge
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1.
DocMitchell 28.06.2014
"Der Abstand zwischen den beiden Parteien habe sich zuletzt eher vergrößert als verringert." Wohl aber eher durch einen Rechtsruck der SPD, nicht nur unter der Riege vom Siggi. Ich sage nur Fracking, demnächst nur noch einseitige Erhöhung der Krankenkassenbeiträge beim Arbeitnehmer und und und. Aber wählt mal weiter die "Arbeiter"-Partei oder Mutti...
2. Weltfremd
jewiberg 28.06.2014
Offenbar bekommt Herr RiexingEr gar nicht mit, was seine Parteifreunde aus der Gruppe um Wagenknecht so von sich geben. Das ist doch nun wirklich SED like. Hat er auf der Seite taube Ohren, oder begreift er nicht, dass solche Ansichten niemals mehrheitsfähig werden und sich die SPD bei einem Bündnis mit den ultralinken selbst ins Knie schießen würde?
3. Der Umfaller Gabriel macht seine Partei......
prologo1, 28.06.2014
Zitat von sysopDPASigmar Gabriel hat kürzlich die Vorsitzenden der Linkspartei getroffen - danach entbrannte eine Debatte um das Verhältnis von Rot-Rot. Nun hat der SPD-Chef ein Bündnis auf Bundesebene ausgeschlossen, denn dies würde Deutschland "in die Isolation führen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-schliesst-rot-rot-gruen-aus-a-978089.html
.....macht seine Partei, die größte" Volksverarmungspartei", immer überflüssiger. Diese, für mich Verräterpartei, hat erst seine Klientel, die Arbeitnehmer verraten, dann hat die SPD die Arbeitnehmer in der aktiven Arbeitszeit verarmt, um diese dann alle in die Rentenarmut zu schicken! Denn der Mindestlohn der SPD von 8,50 € bringt nach 45 Arbeitsjahren nur noch eine Rente von 592,65 € mtl. und das liegt unter der Grundsicherung. Diese SPD ist deshalb ein großer Schaden für das deutsche Volk. Der Abstand zur Linken hat sich nur deshalb vergrößert, weil diese SPD jetzt rechts neben der CDU/CSU sitzt, und damit erst recht seine Daseinszukunft verwirkt hat. Diese SPD braucht Deutschland deshalb nicht, da kann man ja gleich die CDU wählen. Denn Schlussendlich hat die SPD jetzt auch noch bei der BT Wahl alle Wähler betrogen, deshalb gehört diese SPD nicht in den Bundestag sondern auf die Anklagebank, wegen Volksverrat. Bei der nächsten BT Wahl wird sie, die SPD noch darum wimmern, dass sie mit der Linken kotzalieren dürfen, weil sie unter 15 % landen.
4. Das ist gut für die Linken
abrweber 28.06.2014
"Die Linkspartei vertritt Positionen, die Deutschland in die außenpolitische und übrigens auch wirtschaftliche Isolation führen", sagte Gabriel dem "Focus". Ob der Mann weiß was er sagt?? ich bin froh, dass es wenigstens noch eine Partei im Bundestag gibt, die keinerlei Kriegseinsätzen zustimmt. Die SPD ist mit ihrer Außenpolitik soweit von Friedenspolitik entfernt, wie die Erde von der Sonne.Gabriel sollte mal darüber nachdenken, was die SPD vor der Wahl für Positionen zur NSA Affäre hatte. Er sollte einmal darüber nachdenken, warum Steinmeier in Sachen Ukraine nichts geregelt kriegt. Die SPD ist mit der CDU so inhaltsgleich geworden, das eine von beiden Parteien durchaus verzichtbar wäre. Ich war einmal ein großer Fan von W. Brandt, aber was die SPD in den letzten 15 Jahren so abgeliefert hat, da kann es einen nur noch grauen. Deshalb sollten die Linken stolz darauf sein, dass Sie sich vom Einheitsbrei der CDU, SPD, Grüne erkennbar unterscheiden.
5. Wie sollte das auch gehen?
bssh 28.06.2014
Die SPD bzw. Gabriel und Steinmeier loben weiterhin die Agenda 201 und preisen sie als Modell für ganz Europa. Neoliberalismus wo man hinschaut. Von der laten SPD, die noch auf Arbeitnehmer und kleine Leute schaute, scheint nichts mehr da zu sein. Wie soll denn die Linke mit so einer Partei zusammenarbeiten ohne sich aufzugeben?
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