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Streit über Steuerpolitik: SPD-Linke attackieren Gabriel

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Gabriel: Angriffe vom linken Flügel

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von seiner Partei mehr Realitätssinn - und kassiert postwendend Widerworte vom linken Flügel der Sozialdemokraten. Vor allem bei der Abkehr von der Vermögensteuer irre der Parteichef.

Berlin - Die SPD-Linke attackiert Parteichef Sigmar Gabriel. Der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner und das Vorstandsmitglied Carsten Sieling warnen Gabriel vor einer Abkehr von der Vermögensteuer, die Teil des Wahlprogramms 2013 war.

"Das ist ein Irrtum von Sigmar Gabriel", sagte Sieling den "Stuttgarter Zeitung" mit Blick auf Aussagen des Vizekanzlers, die Vermögensteuer sei tot. "Die Vermögensteuer ist nicht tot angesichts der Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land", so Sieling. Stegner betonte: "Zur Steuerpolitik haben wir noch keine neueren Beschlüsse, bis auf Weiteres gilt unser Wahlprogramm."

Am Wochenende treffen sich rund 200 SPD-Linke, darunter auch Arbeitsministerin Andrea Nahles, in Magdeburg, um eine bessere und schlagkräftigere Koordinierung zu verabreden.

Ärger löst beim linken Flügel auch Gabriels Zugeständnis beim bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) aus, das noch in Details nachgebessert werden soll.

Die SPD hatte sich im September bei einem Parteikonvent sowohl bei Ceta als auch beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gegen Investitionsschutzklauseln ausgesprochen, die den Gang vor Schiedsgerichte ermöglichen können. Die Partei fürchtet ein Umgehen deutscher Gerichte und das Einklagen etwa von Schadensersatz, wenn bestimmte Entscheidungen von Bund, Ländern oder Kommunen nicht passen.

Nach einem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte Gabriel aber am Montag betont: "Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen."

Von seiner Partei forderte der Wirtschaftsminister mehr Realitätssinn ein, man bewege sich in einem europäischen Umfeld: "Da ist es immer ein bisschen schwierig zu erklären, am sozialdemokratischen deutschen Wesen soll die Welt genesen."

Sieling wies das zurück: "Die SPD wird eine solche Investorenschutzklausel nicht akzeptieren." Auch Stegner stellte klar: "Es gelten für mich die vorbildlichen Beschlüsse unseres Parteikonvents als Richtschnur."

als/dpa

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insgesamt 115 Beiträge
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1. Die linken Phantasten um Stegner
seoul77 12.11.2014
Sind noch nicht in der Realität angekommen und wollen partout Sozialismus. Auch wenn der überall gescheitert ist.
2. Gabriel
petitbonhomme 12.11.2014
So ist es wenn man an der Macht ist. Ich möchte diesen Politiker nur sagen, denkt daran was 1933 passiert ist, das kann heute nochmal passieren auch wenn wir eine EU haben, unterschätzt nicht die Völker der EU.
3. Die Linken haben in dieser Partei doch nichts mehr zu suchen.
Globaas 12.11.2014
Die Linken versuchen völlig erfolglos in der SPD eine Politik für die arbeitenden Menschen zu vertreten und sind n i c h t zu den gut bezahlte Erfüllungsgehilfen des Raubtierkapitalismus´ geworden. Wenn ich den übergewichtigen Siegmar Gabriel sehe, erinnert mich der nur noch an die Typen auf dem Bild von George Grosz von 1926: "Stützen der Gesellschaft".
4. Liebe Partei
industrialista 12.11.2014
Es ist das Jahr 2014, die Sowjetunion ist untergegangen, genauso wie die DDR. Wie wäre es mal gegenwartsbezogene Politik zu betreiben?
5.
zynik 12.11.2014
Immerwieder erstaunlich, dass alles was der neoliberalen Agenda entgegenläuft unwidersprochen als "unrealistische Träumerei" dargestellt werden kann. Diese Ideologie hat sich längst selbst ad absurdum geführt und wird denn Bürgern dennoch als pragmatischer Realismus verkauft. Alternativlos natürlich.
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