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Gabriel stoppt Rüstungsdeal: Blockade mit begrenzter Wirkung

Von , , und Wladimir Pyljow

"Es geht um Menschenleben": Öffentlichkeitswirksam stoppt Wirtschaftsminister Gabriel wegen der Ukraine-Krise den Export eines Gefechtsübungszentrums nach Russland. Die Frage ist nur: Ist die Anlage nicht ohnehin so gut wie fertig?

Montagmorgen, kurz nach zehn, ein Industriegelände in Brandenburg: Die Sommerreise von Sigmar Gabriel ist noch keine Minute alt, da ist er schon beim Thema. Angst vor Schadensersatzforderungen? "Nö", sagt der Vizekanzler. "Es geht hier um Menschenleben, nicht um Geld." Und ab zum ersten Firmenbesuch.

Es ist ein schöner Wochenauftakt für Gabriel. Eigentlich soll es bei seinem viertägigen Trip durch die neuen Länder um deren Wirtschaftskraft gehen. Aber an diesem Morgen steht zunächst die große Rüstungspolitik im Fokus. Der Wirtschaftsminister hat im Zuge der Ukraine-Krise einen Deal gestoppt, den die Firma Rheinmetall mit Russland geschlossen hatte. Nur zu gerne nimmt Gabriel jetzt dazu Stellung. "Ich riskiere durch die Auslieferung eines Gefechtszentrums an Russland, dass die militärischen Auseinandersetzungen größer werden", sagt er. "Das kann ich nicht verantworten."

So ähnlich hat Gabriel das schon vor Monaten erklärt. Doch dass er die Genehmigung nun auch förmlich widerrufen kann, kommt dem SPD-Chef gelegen. Seit Wochen versucht er, in der Rüstungspolitik einen restriktiveren Kurs zu fahren. Von der neuen, in der Koalition umstrittenen Linie erhofft er sich eine Dividende für seine Partei. Die Wähler sollen die SPD wieder als Friedenspartei wahrnehmen. Das Projekt in Russland, einst von der schwarz-gelben Regierung genehmigt, eignet sich da perfekt - endlich ein konkretes Beispiel, wie ernst es Gabriel meint.

Die Frage ist nur: Taugt der Exportstopp tatsächlich dazu, um sich als Friedensstifter zu profilieren? Ob Gabriels Nein wirklich etwas bewirkt, scheint ungewiss. Das Geschäft zwischen Rheinmetall und den Russen könnte nämlich schon so weit fortgeschritten sein, dass das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in dem Örtchen Mulino 350 Kilometer östlich von Moskau trotzdem bald in Betrieb geht. Nach bisherigen Planungen sollte es Ende des Jahres soweit sein.

Gabriels Ministerium: "Das GÜZ ist nicht funktionsfähig"

Vorstellen muss man sich das GÜZ als eine Art riesigen Sandkasten für die Panzerspiele der Militärs: Rund 30.000 Soldaten können auf dem weitläufigen Gelände jede Art von Gefecht, vom Erstürmen einer als Kulisse aufgestellten Mini-Stadt bis zur altmodischen Panzerschlacht üben. Die Offiziere beobachten die Lage aus sicherer Entfernung über Bildschirme, können aber auch jeden einzelnen Kämpfer per Funk ansteuern.

Die Kooperation, an der sich auch die Bundeswehr mit Experten beteiligt, stammt noch aus einer Zeit, als Russland als verlässlicher Partner Deutschlands, Europas und auch der Nato galt. Folglich war der Vertragsabschluss 2011 wenig problematisch. Es schien sinnvoll, die russische Armee mit deutscher Technik auszurüsten.

Rheinmetall freute sich ebenso über den lukrativen Deal von mehr als 100 Millionen Euro. Aus der Sicht des Düsseldorfer Rüstungsunternehmens gelang ein strategisch wichtiger Schritt nach Osten. Für die Abwicklung gründete man rasch ein Joint Venture mit einem russischen Partner, der den Aufbau in Mulino übernehmen sollte. Nur das Know-how sollte aus Deutschland kommen.

Ob der Widerruf der Ausfuhrgenehmigung die Eröffnung der Anlage beeinträchtigt, ist umstritten. Gabriels Haus versichert, die Anlage sei derzeit nicht funktionsfähig. Details will man nicht nennen, das sei Geschäftsgeheimnis. Auch bei Rheinmetall beruft man sich am Montag auf die Schweigepflicht. Allerdings hatte Firmenchef Armin Papperger schon vor Monaten bei der Präsentation der Geschäftszahlen verkündet, der Auftrag sei fast abgearbeitet und beinahe vollständig bezahlt.

Die Elektronik soll längst da sein

Ähnliches ist aus Russland zu hören: Vizeverteidigungsminister Juri Borissow betonte, der Start des Zentrums in Mulino werde sich nicht verzögern. Militärexperte Wiktor Litowkin sagte SPIEGEL ONLINE, das Kommando des Übungsfeldes in Mulino habe ihm Ende Juni bestätigt, 90 Prozent der Ausrüstung seien geliefert. "Die Bauarbeiten gehen zwar weiter, aber dabei handelt es sich nur noch um den Bau von Kasernen", so Litowkin. "Die Elektronik von Rheinmetall, insbesondere die Simulatoren, sind schon längst in Russland."

Natürlich sind solche Aussagen mit Vorsicht zu genießen. Schließlich hat Russland ein Interesse daran, die Strafmaßnahmen der Europäer wirkungslos erscheinen zu lassen - im Falle des GÜZ ist dies derzeit schwer zu überprüfen.

Allein mit einem demonstrativen Schulterzucken wollte Moskau den Exportstopp jedenfalls auch nicht hinnehmen. Vizeverteidigungsminister Juri Borissow kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur Itar-Tass an, wegen Vertragsbruch Schadensersatz einklagen zu wollen.

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insgesamt 93 Beiträge
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1. Zu früh
phaenologos 04.08.2014
Liebe SPON-Red. Sie haben diesen und ähnliche Dinge zu früh veröffentlicht. Bitte, geben Sie der wirtschaftlichen Entwicklung doch noch etwas Zeit, dann können wir die Folgen dieses Wirtschaftskrieges, den wir für die USA führen, hautnah selbst erfahren.
2. Gabriel
geisterfahrerii 04.08.2014
Gabriel als Wirtschaftsminister. Deutlicher hätte man doch einen Bock niemals zum Gärtner machen können. Die SPD wird doch nicht Ruhe geben, so lange unsere Wirtschaft noch funktioniert.
3. Rüstungsexportverbot für militärische Rüstung nach
Epikurus 04.08.2014
Russland. Gleichzeitig gibt die USA hohe Beträge für Rüstungshilfe an die Kiewer Regierung weiter. Da kann sich Poroschenko in der US Waffenkammer bedienen und die US-Steuerzahler werden zur Kasse gebeten, um Russland zu schwächen.
4. Dass...
freemailer2000 04.08.2014
Zitat von sysopREUTERS"Es geht um Menschenleben": Öffentlichkeitswirksam stoppt Wirtschaftsminister Gabriel wegen der Ukraine-Krise den Export eines Gefechtsübungszentrums nach Russland. Die Frage ist nur: Ist die Anlage nicht ohnehin so gut wie fertig? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-stopp-fuer-ruestungsgeschaeft-ist-guez-in-russland-schon-fertig-a-984385.html
..der Deal schon abgewickelt ist ,wurde heute morgen von WDR gemeldet und von mir gepostet.aber wenn man bei SPON auf dem Pro Russland Index steht,wird halt nichts mehr veröffentlicht...........ja,ja ich weiss,alles nur technische Unzulänglichkeiten.
5. die eine krise kriegen sie nciht in den griff
chinataxi 04.08.2014
Zitat von sysopREUTERS"Es geht um Menschenleben": Öffentlichkeitswirksam stoppt Wirtschaftsminister Gabriel wegen der Ukraine-Krise den Export eines Gefechtsübungszentrums nach Russland. Die Frage ist nur: Ist die Anlage nicht ohnehin so gut wie fertig? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-stopp-fuer-ruestungsgeschaeft-ist-guez-in-russland-schon-fertig-a-984385.html
die "euro" krise kriegen sie nciht in den griff, weil sie sich nicht an die abzocker trauen, und die nächste schaffen gabriel und co selbst. in 5 jahren werden wir sehen wie "gut" es uns geht.
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