Tempolimit auf Autobahnen Gabriel bringt Steinbrück auf 180

Mit seinem unabgesprochenen Vorstoß zum Tempolimit fährt SPD-Chef Gabriel schon wieder Steinbrück in die Parade. Der Kanzlerkandidat ist verärgert. Das angespannte Verhältnis der beiden Spitzengenossen wird zunehmend zur Belastung im Wahlkampf.

SPD-Chef Gabriel, Kanzlerkandidat Steinbrück: "Keine Lust auf die Debatte"
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SPD-Chef Gabriel, Kanzlerkandidat Steinbrück: "Keine Lust auf die Debatte"

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Berlin - Peer Steinbrück hatte alles so schön geplant. Weil der Sozialdemokrat gerne als Mann wahrgenommen wird, der sich nicht nur Geld holt, sondern es auch vernünftig ausgibt, hatte er sich ein Investitionsprogramm ausgedacht. Mehr als zwei Milliarden Euro jährlich, so steht es in dem an diesem Mittwoch veröffentlichten Papier des Kanzlerkandidaten, wolle man für die Sanierung der Verkehrswege bereitstellen.

Die Botschaft: Wir tun was für die Wirtschaft und natürlich auch für die Autofahrer.

Es spricht viel dafür, dass Steinbrücks ambitionierte Vorschläge versanden. Ausgerechnet Sigmar Gabriel ist dem Kanzlerkandidaten nämlich in die Quere gekommen. Mal wieder, muss man sagen. Der SPD-Vorsitzende plädierte in einem Interview dafür, auf Deutschlands Autobahnen ein Tempolimit von 120 einzuführen - und weil das seit jeher ein polarisierendes Thema ist, spricht die Republik lieber über Gabriels Vorstoß als über Steinbrücks Sofortprogramm.

Der ADAC warnt, der Verkehrsminister kostet den Patzer des Sozialdemokraten genüsslich aus, und Steinbrück muss sich von Gabriel distanzieren. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sei "nicht sinnvoll", sagt der Kanzlerkandidat, der Regulierungen aller Art eher skeptisch gegenüber steht. Er stehe da "im Widerspruch" zum Parteichef. Das klingt sehr verärgert.

Hat Gabriel sich nicht im Griff?

Der Streit kommt für die SPD zur Unzeit. Gerade schien es so, als würden sich die Sozialdemokraten etwas stabilisieren. Während Steinbrück schon seit Tagen durchs Land reist, ohne negative Schlagzeilen zu produzieren, kämpft die Koalition mit der Debatte um Uli Hoeneß und dem Amigo-Problem in Bayern. Jetzt sorgt der SPD-Chef mit seiner Wählerverschreckungsinitiative für willkommene Ablenkung. "Rot-Grün mit Vollgas auf dem Weg in die Bundes-Verbots-Republik Deutschland", twittert CDU-General Hermann Gröhe.

Die Aufregung von Schwarz-Gelb ist das eine. Der Ärger in der SPD das andere. Gabriels Patzer legt abermals offen, dass er für den Wahlkampf des Kanzlerkandidaten inzwischen ein mindestens ebenso großes Risiko darstellt, wie der Kanzlerkandidat selbst. Zum wiederholten Male hat er Steinbrück nun inhaltlich in die Bredouille gebracht und nicht nur im Umfeld des Kandidaten, sondern auch unter Gabriels eigenen Leuten im Willy-Brandt-Haus setzt sich der Eindruck fest, dass der Parteichef sich schlicht nicht im Griff hat. Das angespannte Verhältnis der beiden wird zunehmend zur Belastung im Wahlkampf.

Zu ersten Irritationen kam es in der Debatte um Finanzhilfen für Zypern. Obwohl die Euro-Krise eines der Kernthemen des Kanzlerkandidaten ist, war es zunächst Gabriel, der sich im Januar mit markigen Worten einschaltete und öffentlich damit drohte, dem Inselstaat die Unterstützung zu verweigern. In Steinbrücks Umfeld war man pikiert, in der Öffentlichkeit wurde gerätselt, wer im Wahlkampf eigentlich den Ton vorgibt.

Anfang März sorgte der Parteichef für eine neue Struktur innerhalb der Wahlkampfmannschaft. Generalsekretärin Andrea Nahles wurde zur Alleinherrscherin ernannt, zwei Steinbrück-Vertraute wurden entmachtet. Das alles lief zwar in Absprache mit dem Kandidaten, aber im Willy-Brandt-Haus lästerte man derart offen über die Unzulänglichkeiten von Steinbrücks Leuten, dass der Kandidat misstrauisch wurde.

Verliert Steinbrück, verliert auch Gabriel

Zuletzt sorgte die Hoeneß-Debatte für Differenzen. Mitte April preschte Gabriel vor und präsentierte zur Überraschung von Steinbrück und Nahles ein Fünf-Punkte-Programm gegen Steuerflucht, das auch die Forderung einer mittelfristigen Abschaffung der freiwilligen Selbstanzeige umfasste. Steinbrück, der die Selbstanzeige als durchaus geeignetes Instrument sieht, war genötigt, wenig später eigene Vorschläge zu machen. Am Ende sah es so aus, als habe der Vorsitzende den Kandidaten zurechtgebogen.

In der SPD fragt man sich, was Gabriel mit seinen Alleingängen bezwecken will. Die Verteidiger des Parteichefs verweisen auf das grundsätzlich unterschiedliche Politikverständnis von Gabriel und Steinbrück. Während der Kandidat bislang noch mit angezogener Handbremse durch den Wahlkampf toure, wolle Gabriel mobilisieren und am liebsten täglich Akzente setzen. Da blieben Patzer nun mal nicht aus. Gabriels Gegner sehen in der Forschheit des Vorsitzenden wiederum die Unfähigkeit, im Wahlkampf hinter Steinbrück zurücktreten zu können.

Wie auch immer - seinem Ruf helfen Vorstöße wie der zum Tempolimit nicht. Als Parteichef sitzt Gabriel längst nicht mehr so fest im Sattel, wie das noch vor einiger Zeit der Fall war. Er gilt als der Erfinder von Steinbrücks Kanzlerkandidatur. Wenn Steinbrück verliert, verliert auch er. Manch ein einflussreicher Sozialdemokrat meint gar, dass Gabriel nach Steinbrück das erste Opfer sein könnte, sollte die Wahl richtig schiefgehen. Eine Nachfolgerin stünde bereit: Hannelore Kraft müsste wohl nur zugreifen.

In Steinbrücks Lager kommentiert man den neuen Patzer mit Ironie. Dass der Kanzlerkandidat Gabriel öffentlich einfangen müsse, sei zwar ärgerlich. Aber immerhin sei ausnahmsweise mal nicht Steinbrück in ein Fettnäpfchen getreten, sondern der Parteivorsitzende.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 305 Beiträge
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Seite 1
patricka1 08.05.2013
1. Mit Tempolimit...
wurde bislang jede Wahl verloren...
KurtFolkert 08.05.2013
2.
Jetzt ist es amtlich: Das geht schief für die SPD. Warum? Weil genau jetzt der Wahlkampf beginnt. Die SPD will offensichtlich nicht. Dabei ist Disziplin gefragter als je zuvor.
frunabulax 08.05.2013
3. Titel
Was für ein gelungener Titel. *lach*
Flari 08.05.2013
4.
Zitat von sysopDPAMit seinem unabgesprochenen Vorstoß zum Tempolimit fährt SPD-Chef Gabriel schon wieder Steinbrück in die Parade. Der Kanzlerkandidat ist verärgert. Das angespannte Verhältnis der beiden wird zur Belastung im Wahlkampf. Gabriel verärgert Steinbrück mit Vorstoß zu Tempolimit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-veraergert-steinbrueck-mit-vorstoss-zu-tempolimit-a-898732.html)
Ich habe den Eindruck, dass sich da beide nichts vorzuwerfen haben.. Oder beide das Gleiche.. Man fragt sich, wie dumm die sind, sich bei manchen Themen nicht einfach mal etwas zurückzuhalten, wenn in der Partei keine gemeinsame Linie besteht. Innerhalb einer Sachdiskussion sollen die liebend gern kontroverse Ansichten auch öffentlich austauschen. Aber nicht zuerst alleine an die Öffentlichkeit gehen, um sich mal wieder mit einem Thema zu brüsten.
neu_ab 08.05.2013
5. SPD & Grüne im Unbeliebtmachen-Wettstreit
Zitat von sysopDPAMit seinem unabgesprochenen Vorstoß zum Tempolimit fährt SPD-Chef Gabriel schon wieder Steinbrück in die Parade. Der Kanzlerkandidat ist verärgert. Das angespannte Verhältnis der beiden wird zur Belastung im Wahlkampf. Gabriel verärgert Steinbrück mit Vorstoß zu Tempolimit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-veraergert-steinbrueck-mit-vorstoss-zu-tempolimit-a-898732.html)
Ist der jetzt sauer, weil Gabriel ihm einen Fettnapf zum reintreten weggeschnappt hat? Auch wenn ich alles gegen Autos Gerichtete begrüsse, aber bei den Steuern abgrasen, sowie des Deutschen Lieblingsspielzeug ausbremsen sind Dinge, die im allgemeinen nicht gut ankommen werden. Aber vielleicht sind die Politiker schon soweit vom Volk abgehoben, daß sie solche Details gar nicht mehr zu bemerken imstande sind?
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