Israels Palästinenserpolitik: Gabriel erntet Kritik nach Apartheid-Vergleich

"Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt" - mit diesem Satz beschrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel die Lage in Hebron im Westjordanland auf seiner Facebook-Seite. Nun ist die Kritik groß. Gabriel selbst nennt die Formulierung "drastisch", versucht sich aber in Erklärungen.

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SPD-Chef Gabriel: "Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig"

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem Apartheid-Vergleich zur israelischen Politik im Westjordanland heftige Diskussionen ausgelöst. Hunderte Kommentare gingen auf Gabriels Facebook-Seite ein.

Gabriel hatte am Mittwoch nach einem Besuch der Stadt Hebron im Westjordanland bei Facebook über die Lage dort geschrieben: "Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt." Apartheid war die Bezeichnung für die frühere Politik der Rassentrennung in Südafrika. Später fügte Gabriel in einem weiteren Facebook-Eintrag hinzu: "Ich halte die aktuelle Siedlungspolitik (Israels) für falsch. Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig." Dies bewege ihn gerade deswegen so, weil er selbst sich als Freund Israels sehe. Und: "Wenn meine Formulierung zu Missverständnis geführt hat, ich wolle Israel und seine Regierung mit dem alten Apartheidregime in Südafrika gleichsetzen, tut mir das leid. Das wollte und will ich ausdrücklich nicht, weil dieser Vergleich Israel gegenüber mehr als ungerecht und dem alten Südafrika gegenüber verharmlosend wäre."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Gabriel in der " Welt" auf, sich "für seinen verbalen Totalausfall schnellstmöglich zu entschuldigen". Entsetzt äußerte sich in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag auch der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Er bezeichnete Gabriels Äußerungen als "inakzeptabel".

Mit Blick auf die Kritik an seinen Äußerungen räumte Gabriel später ebenfalls auf Facebook ein, er habe mit dem Apartheid-Vergleich eine "sehr drastische Formulierung" gewählt. Allerdings treffe dies nach seinem Eindruck genau, wie "die Palästinenser in Hebron ihre Situation erleben". Für ihn sei der Aufenthalt dort "ein wirklich bedrückender Besuch" gewesen. Gabriel hatte in Israel zuvor auch politische Gespräche mit Regierungsvertretern geführt. Weitere Station seiner Reise war am Donnerstag Ägypten.

In Facebook-Kommentaren wurde Gabriel am Donnerstag "Antisemitismus" und "Rassismus" gegen Juden vorgeworfen; es gab aber auch Stimmen, die wie der SPD-Chef die Lage der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten kritisierten und ihn dafür lobten, "Dinge beim Namen zu nennen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere deutsche Politiker hatten in den vergangenen Monaten wiederholt die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten als Hindernis für den Nahost-Friedensprozess kritisiert.

ffr/AFP/dpa

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