SPD-Chef im Interview: Gabriel sichert Steinbrück maximale Beinfreiheit zu

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Die Genossen machen Tempo: Mit neuen Regeln will die SPD für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften sorgen. Im Interview warnt Parteichef Gabriel Schwarz-Gelb vor einer Ablehnung - und kündigt an, Peer Steinbrück im Wahlkampf Beinfreiheit einzuräumen: "Er ist die Nummer eins."

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HC Plambeck

SPD-Chef Gabriel: "Steinbrück gibt die Richtung vor"

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Peer Steinbrück freie Hand für den Wahlkampf eingeräumt. "Der Spitzenkandidat ist immer die Nummer eins. Er gibt im Wahlkampf die Richtung vor", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Er ist die Person, die in der Öffentlichkeit für uns die Inhalte vertritt. Und die nach innen den Anspruch hat, die Schwerpunktsetzung, die er für richtig und notwendig hält, um eine Wahl zu gewinnen, in der SPD zu verankern."

Zugleich sicherte Gabriel Steinbrück maximale Beinfreiheit zu. "Natürlich werden wir Peer Steinbrück Beinfreiheit geben", sagte der SPD-Chef. Sozialdemokraten würden gemeinsame Grundwerte und Haltungen teilen. "Aber sowohl innerhalb wie außerhalb der SPD erwarten doch die Menschen, dass Politikerinnen und Politiker eine Persönlichkeit mitbringen, mit eigenständigen Positionen, einem eigenen Kopf", so Gabriel. "Das gilt allemal für eine der wichtigsten Positionen, die die Politik hierzulande zu vergeben hat: den Kanzler. Da versteht es sich von selbst, dass er mehr tun muss, als das SPD-Wahlprogramm auswendig zu lernen." Seine eigene Rolle definierte Gabriel als Helfer. "Ich werde alles dafür tun, dass Peer Steinbrück Kanzler der Bundesrepublik wird."

Gabriel kündigte an, sich im Wahlkampf an Gerhard Schröder zu orientieren. "Gerhard Schröder ist als Wahlkämpfer ein Vorbild", so der SPD-Chef. Als Wahlziel nannte Gabriel den Einzug Steinbrücks ins Kanzleramt. "Das Wahlziel der SPD ist, dass wir die Regierung anführen. Wir wollen erreichen, dass gegen uns keine Regierung gebildet werden kann und dass Peer Steinbrück Regierungschef wird", so Gabriel. Eine Wunschkoalition nannte Gabriel nicht.

Lesen Sie hier das komplette Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel:

SPIEGEL ONLINE: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht wegen seiner Honorare in der Kritik. Er selbst hat immer davor gewarnt, den Kandidaten zu früh zu ernennen, weil er sonst "zersägt" würde. Erleben wir genau das jetzt?

Gabriel: Die Union nimmt unseren Kandidaten außerordentlich ernst und deshalb versucht sie, mit Schmutz zu werfen. Das sind die unangenehmen Formen von politischer Auseinandersetzung. Das wird sich aber wieder legen. Spätestens in der nächsten Woche, wenn wir im Bundestag über die Verschärfung der Transparenzregeln und den SPD-Gesetzentwurf zum Verbot der Abgeordnetenbestechung abstimmen.

SPIEGEL ONLINE: Steinbrück hat die Kritik an seinen Nebeneinkünften zunächst patzig abgetan und damit die Diskussion noch zusätzlich angeheizt. Haben Steinbrück und Sie die Sache unterschätzt?

Gabriel: Nein. Ich habe selten eine so verlogene Debatte erlebt. Dass mit CDU/CSU und FDP ausgerechnet die Parteien, die sich schon gegen die geltenden Transparenzregeln mit Händen und Füßen gewehrt haben, sich über Steinbrück beklagen, das ist doch ziemlich absurd. Peer Steinbrück will jetzt die Regeln ändern, damit alle in Zukunft in Euro und Cent zeigen, wer was für ein Honorar gezahlt hat. Die SPD wird einen entsprechenden Antrag einbringen. Ich kann CDU/CSU und FDP nur davor warnen, die Verschärfung der Transparenzregeln zu verweigern. Der Schaden nicht nur für die Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition, sondern für die demokratische Politik insgesamt wäre enorm.

SPIEGEL ONLINE: Wie machen Sie das denn? Halten Sie bezahlte Vorträge?

Gabriel: Ich habe das, bevor ich dieses Amt hatte, auch mal gemacht. Das ist allerdings schon lange her.

SPIEGEL ONLINE: Und als Parteivorsitzender?

Gabriel: Nein, dafür habe ich keine Zeit.

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HC Plambeck

"Ich werde alles dafür tun, dass Steinbrück Kanzler wird"

SPIEGEL ONLINE: Steinbrück fordert von der SPD, ihm im Wahlkampf "Beinfreiheit" zu geben. Werden Sie ihm diese Beinfreiheit geben?

Gabriel: Natürlich werden wir Peer Steinbrück Beinfreiheit geben. Das ist doch selbstverständlich. Was uns verbindet in einer Partei sind gemeinsame Grundwerte und Haltungen. Aber sowohl innerhalb wie außerhalb der SPD erwarten doch die Menschen, dass Politikerinnen und Politiker eine Persönlichkeit mitbringen, mit eigenständigen Positionen, einem eigenen Kopf. Das gilt allemal für eine der wichtigsten Positionen, die die Politik hierzulande zu vergeben hat: den Kanzler. Da versteht es sich von selbst, dass er mehr tun muss, als das SPD-Wahlprogramm auswendig zu lernen.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird Ihre persönliche Rolle im Wahlkampf aussehen?

Gabriel: Ich werde alles dafür tun, dass Peer Steinbrück Kanzler der Bundesrepublik wird.

SPIEGEL ONLINE: Erfahrene Strategen auch in Ihrer Partei sagen, der Kandidat müsse in Wahlkämpfen wie ein Diktator alles bestimmen. Ist Steinbrück die Nummer eins der SPD?

Gabriel: Selbstverständlich. Aber das Bild von einem 'Diktator' ist in einer Demokratie völlig schief. Der Spitzenkandidat ist immer die Nummer eins. Er gibt im Wahlkampf die Richtung vor. Er ist die Person, die in der Öffentlichkeit für uns die Inhalte vertritt. Und die nach innen den Anspruch hat, die Schwerpunktsetzung, die er für richtig und notwendig hält, um eine Wahl zu gewinnen, in der SPD zu verankern. Daneben wird es andere Menschen in der SPD geben, die andere Schwerpunkte haben. Aber zwischen deren Positionen wird es keine Widersprüche geben.

SPIEGEL ONLINE: Weil der Diktator das Sagen hat?

Gabriel: Nein, noch mal: Das Bild ist falsch. Wenn sie einen 'Diktator' brauchen, um einen Wahlkampf geschlossen führen zu können, dann werden sie scheitern. Und wenn der Wahlkampf glückt, werden sie hinterher scheitern. Die SPD und Steinbrück haben den gleichen Herzschlag. Das haben wir geschafft, weil wir den Prozess der inhaltlichen Neuaufstellung in den letzten drei Jahren gemeinsam hinter uns gebracht haben. Mit Peer Steinbrück.

SPIEGEL ONLINE: Sie machen ja auch ganz gerne Wahlkampf. Werden Sie sich eher zurückhalten und Steinbrück die Bühne überlassen?

Gabriel: In der Tat: Ich mache gerne Wahlkampf. Weil man da ein noch besseres Gespür als in normalen Zeiten dafür bekommt, was die Leute bewegt. Aber da braucht es gar keine Zurückhaltung. Alle werden sich doch vor allem für den Kandidaten interessieren.

SPIEGEL ONLINE: Welche Themen werden den Wahlkampf dominieren?

Gabriel: Wir werden Deutschland nicht zurück in ein soziales Gleichgewicht bekommen, wenn es uns nicht gelingt, das Kernproblem Deutschlands und Europas zu lösen: Nämlich, dass die Finanzmärkte derzeit die Politik diktieren und wir nicht mehr Herr im eigenen Hause sind. Wir haben eine Form der Entdemokratisierung in den letzten Jahren erlebt, dass wir den Märkten wieder Spielregeln geben müssen. Das ist der Hauptgrund, weshalb Steinbrück der richtige Kandidat ist.

SPIEGEL ONLINE: Es ist ja nicht so, dass auf diesem Gebiet gar nichts passiert ist. Eigenkapitalvorschriften für Banken sind neu geregelt worden, jetzt kommt sogar die Finanztransaktionssteuer. Schwarz-Gelb nimmt Ihnen Ihr Thema weg.

Gabriel: Einspruch. Zur Einführung der Transaktionssteuer haben wir die Bundesregierung zwingen müssen. Ansonsten kann ich nur sagen: Am Abend werden die Faulen fleißig. Frau Merkel hatte drei Jahre Zeit, für mehr Regulierungen zu sorgen. Passiert ist kaum etwas. Jetzt beginnt sie sich zu bewegen. Ausgerechnet kurz vor der Bundestagswahl.

Sigmar Gabriel mit den SPIEGEL-ONLINE-Redakteuren Roland Nelles (r.) und Veit Medick im Büro des SPD-Vorsitzenden Zur Großansicht
HC Plambeck

Sigmar Gabriel mit den SPIEGEL-ONLINE-Redakteuren Roland Nelles (r.) und Veit Medick im Büro des SPD-Vorsitzenden

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel ist populär, innerparteilich ist sie mächtig wie nie. Wie wollen Sie die Kanzlerin stellen?

Gabriel: Erstens: Die SPD legt seit der Nominierung von Peer Steinbrück zu in den Umfragen. Und zweitens steht ein Ergebnis der Bundestagswahl schon jetzt fest: Diese Regierung wird nicht wiedergewählt, das sagen alle Umfragen. Merkel hat eine Regierung, die nicht regiert, sondern permanent 180-Grad-Wendungen macht.

SPIEGEL ONLINE: Die rot-grünen Regierungskünste haben die Wähler auch nicht gerade in allerbester Erinnerung.

Gabriel: Unsinn. Wir haben erfolgreich regiert. Schwarz-Gelb ist ein Desaster. Das, was Umweltminister Altmaier gerade in der Energiewende veranstaltet, ist absurd. Er ist ein Regierungssimulant.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie darauf?

Gabriel: Zwei Jahre, nachdem die Union ihre zweite Energiewende vollzogen hat, macht er eine Volkshochschule auf, nennt sie Bundesumweltministerium und fragt: Was wollen wir jetzt so machen? Hier eine Arbeitsgruppe, da ein Gesprächskreis. Das ist schon ein starkes Stück. Die Folgen dieser Politikverweigerung des Merkel-Kabinetts sehen wir: Der Strompreis steigt, die Unterstützung in der Bevölkerung für den Atomausstieg sinkt. Es würde mich nicht wundern, wenn bei Schwarz-Gelb jetzt schon einige von der nächsten Energiewende träumten - nach dem Motto 'Wir haben alles versucht, aber wir kommen ohne AKWs nicht aus.' Ähnlich miserabel geht es in der Europapolitik zu: Erst wollte Merkel den Griechen keinen Cent geben. Jetzt, nach ihrem Besuch in Athen, ist alles Friede, Freude, Eierkuchen. Diese Regierung ist ohne klare Richtung.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben mal gesagt, sie wollten keinen Anti-Merkel-Wahlkampf führen. Dieser Satz scheint offenbar nicht mehr zu gelten.

Gabriel: Es geht nicht darum, einen Anti-Merkel-Wahlkampf zu führen. Es geht um unterschiedliche Richtungen. Wir wollen für ein neues soziales Gleichgewicht sorgen. Merkel will eine marktkonforme Demokratie. Wir wollen einen demokratiekonformen Markt.

SPIEGEL ONLINE: Was ist Ihr Wahlziel? 30 Prozent plus x?

Gabriel: Das Wahlziel der SPD ist, dass wir die Regierung anführen. Wir wollen erreichen, dass gegen uns keine Regierung gebildet werden kann und dass Peer Steinbrück Regierungschef wird.

SPIEGEL ONLINE: In diesem Rahmen ist ja einiges an Koalitionen möglich. Die Ampel mit FDP zum Beispiel.

Gabriel: Dafür müsste sich die FDP wieder zu einer sozialliberalen Partei entwickeln, das sehe ich nicht. Eins wird es aber ganz sicher nicht geben: Ein Bündnis der SPD mit der Linkspartei.

SPIEGEL ONLINE: Peer Steinbrück hat gesagt, sein Vorbild im Wahlkampf sei Gerhard Schröder. Ist das ein Satz, den Sie unterschreiben können?

Gabriel: Aber klar. Als Wahlkämpfer ist Gerhard Schröder ist ein Vorbild.

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"Als Wahlkämpfer ist Gerhard Schröder ein Vorbild"

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1. Beinfreiheit?
Europa! 14.10.2012
Zitat von sysopDie SPD macht Druck: Mit neuen Regeln will die SPD für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften sorgen. Im Interview warnt Parteichef Gabriel Schwarz-Gelb vor einer Ablehnung - und kündigt an, Peer Steinbrück im Wahlkampf Beinfreiheit einzuräumen: "Er ist die Nummer eins." Gabriel warnt Schwarz-Gelb vor Nein zu neuen Transparenz-Regeln - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-warnt-schwarz-gelb-vor-nein-zu-neuen-transparenz-regeln-a-860936.html)
Was ist denn das für eine missglückte Metapher? Ich dachte, Steinbrück soll Tore schießen.
2. "Er ist die Nummer eins" Zitat
biwak 14.10.2012
Ein Bankberater erster Mann einer Arbeiterpartei, na bravo.
3. Nach der Antwort auf die zweite Frage
nicolo1782 14.10.2012
habe ich auf's Weiterlesen verzichtet. Herr Gabriel ist wirklich ein erfahrener Worthülsenabsonderer und mir meine Zeit dafür zu schade.
4. Das Übliche
L_P 14.10.2012
Also nichts Neues bei der SPD. Egal. Die Hoffnungen liegen längst woanders.
5. optional
jot-we 14.10.2012
Was - das war alles? Kann ja (mit Grinsefoto) kaum länger als 10 Minuten gedauert haben, das ganze Interview. Kein Wunder, dass der Informationsgehalt gegen Null tendiert. Was die Beinfreiheit angeht: soll er sie doch kriegen, der Herr Kandidat. Wählbar ist der für mich sowieso nicht. Tatsächlich fühl ich mich politisch momentan ziemlich heimatlos, wie von der Familie entsorgt. Und würde mein Kreuzchen am liebsten bei der Linken machen - wenn die bloss nicht seit Jahrzehnten ihre zwei Probleme mit sich rumschleppen würde: ihre Mitglieder und ihre Wähler ...
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