Gabriel wirft Schweizer Banken bandenmäßige Steuerhinterziehung vor

Berlin - Im Streit über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Schweizer Banken Organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. "Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über Organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland."

Es ärgere ihn, dass es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung solcher Vergehen gebe, beispielsweise in Frankfurt. Die USA hätten den Schweizer Banken mit Strafverfolgung gedroht - "zu Recht, wie ich finde". "Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt? Die werden ruck, zuck aufhören, da bin ich ganz sicher", sagte der SPD-Chef.

Gabriel verteidigte den Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Land Nordrhein-Westfalen. Ein solcher Ankauf sei "in Deutschland nach höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich". Die CDs stammen häufig von Bankmitarbeitern, die diese den deutschen Behörden anbieten.

Gabriel kritisierte das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen. Dies solle "die Steuerhinterziehung gerade legalisieren", sagte der SPD-Chef. Die Koalition drängt die Opposition, das ausgehandelte Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu billigen: Es würde den umstrittenen Ankauf der Daten-CDs überflüssig machen, so die Argumentation. Gabriel sagte, das Abkommen biete viele Lücken, um Schwarzgeld rechtzeitig in Sicherheit bringen zu können. Normale Arbeitnehmer würden vor der Besteuerung "gar nicht gefragt", ihnen werde "das Geld gleich abgezogen".

Bankenvereinigung weist Vorwurf zurück, Schwarzgeld zu verschieben

Das Steuerabkommen sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.

Die Schweiz gilt als Hauptziel von Schwarzgeld aus Deutschland, das am Fiskus vorbeigeschleust werden soll, da das Bankgeheimnis dort bislang den Zugriff deutscher Behörden auf die Daten praktisch ausschließt. Immer wieder wird den Schweizer Banken vorgeworfen, sie würden Schwarzgeld auch gezielt anlocken und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Die Banken bestreiten das.

Die Schweizer Bankenvereinigung weist nach Informationen des SPIEGEL den Vorwurf zurück, dass die Banken des Landes wohlhabenden Deutschen helfen, Geld in Steueroasen zu schaffen. "Es gibt seit der Unterzeichnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im vergangenen September keine nennenswerten Abflüsse von deutschen Vermögen aus der Schweiz", sagt Patrick Odier, Präsident der Organisation. Zudem hätten sich die Schweizer Institute verpflichtet, keine Beihilfe zu solchen Transaktionen zu leisten. "Ich halte es für unvorstellbar, dass eine Schweizer Bank dagegen verstößt", sagt Odier.

Eine solche Ansicht hatte auch die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview vertreten. Sie sagte: "Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen."

Walter-Borjans bekräftigt Vorwürfe

Ganz anderer Ansicht ist dernordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Nach Erkenntnissen seiner Steuerfahnder "unterlaufen Schweizer Banken gezielt das Steuerabkommen", so der Minister im SPIEGEL. Er hatte jüngst den Kauf von drei CDs für 3,5 Millionen Euro mit Daten von Steuersündern veranlasst. Die Informationen beziehen sich nicht nur auf die UBS und die Coutts Bank, wie bislang bekannt, sondern auch auf die Merrill Lynch Bank Schweiz; die Daten dieser Bank müssen von der Steuerfahndung Aachen noch ausgewertet werden. Die Banken bestreiten alle Vorwürfe.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im Juni 2011 auf Berichte hingewiesen, denen zufolge die Geldhäuser "Vermögen an Tochterunternehmen mit einem Standort außerhalb der EU - wie zum Beispiel Singapur - überführen". Schäuble vertröstete Steinbrück mit dem Hinweis, dass die Verhandlungen über das Steuerabkommen nicht abgeschlossen seien. Als der SPD-Politiker nach der Unterzeichnung im Finanzministerium nachhakte, bekam er keine Antwort.

Ein Schweizer Anwalt hat indes wegen Weitergabe von Kundendaten durch die Großbank HSBC an die USA gegen die Bundesregierung in Bern geklagt. Douglas Hornung warf der Regierung am Samstagabend im Schweizer Fernsehen vor, den Datentransfer gebilligt zu haben und sich damit strafbar gemacht zu haben. Im April hatten mehrere Schweizer Banken, unter ihnen die HSBC, den USA Datenmaterial zur Verfügung gestellt. Zuvor hatten die USA den Banken vorgeworfen, mit der Annahme von Schwarzgeldern aus den USA Finanzbetrug Vorschub zu leisten. Rund 10.000 Namen wurden so publik.