Unionsstreit in Flüchtlingskrise SPD-Chef Gabriel attackiert Merkel und Seehofer

Sigmar Gabriel hat genug vom Seehofer-Merkel-Zoff in der Flüchtlingskrise: Der SPD-Chef und Vizekanzler wirft den Vorsitzenden von CSU und CDU Verantwortungslosigkeit vor und pocht auf die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Von

Koalitionsspitzen Seehofer, Gabriel, Merkel: SPD-Chef verlangt Ende des Streits
imago

Koalitionsspitzen Seehofer, Gabriel, Merkel: SPD-Chef verlangt Ende des Streits


SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erhebt in der Flüchtlingskrise schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU. "Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Der Streit zwischen Horst Seehofers CSU und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel würde schon zu normalen Zeiten bizarr anmuten." Gabriel sagte weiter: "Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung."

Gabriel bezog sich vor allem auf das Ultimatum, das Bayerns Ministerpräsident der Kanzlerin bis zum gemeinsamen Dreiertreffen am Sonntag gestellt hat. CSU-Chef Seehofer hatte zu Wochenbeginn gesagt: Falls Merkel bis Sonntag nicht seinen Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung nachkäme, "müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben", sagte er. Schon zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident mit "Notmaßnahmen" gedroht.

Das Verhalten der Unionsparteien sei "unverantwortlich, weil es die Menschen noch mehr verunsichert, und die Angst im Land steigt, dass wir es nicht schaffen", so SPD-Chef Gabriel. "Deshalb kann man das, was gerade zwischen CDU und CSU passiert, nicht als folkloristisches Geklingel abtun." Gabriel: "Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen."

Gabriel: "Nicht jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge"

"Aber wir erwarten jetzt auch, dass jeder seine Arbeit tut", so der Appell des SPD-Chefs an die Unionsparteien. "Wir brauchen nicht jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge und Scheindebatten, sondern endlich die Umsetzung der praktischen Maßnahmen: mehr Personal zur schnellen Entscheidung der Asylverfahren, Sprachkurse, Aus- und Weiterbildung für die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben können und schnelle Abschiebung derjenigen, die nicht hier bleiben können." Gabriel sagte weiter: "Es wird Zeit, dass all das endlich von denen umgesetzt wird, die Verantwortung dafür tragen."

Die CSU drängt vor allem auf die Einrichtung sogenannter Transitzonen an den deutschen Außengrenzen, analog zu entsprechenden Bereichen an mehreren deutschen Flughäfen. Damit könnte man, so die Idee der Christsozialen, schon an den Grenzen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zurückschicken. Die SPD ist gegen Transitzonen, weil diese Gewahrsamsbereiche beinhalten würden. Allerdings ist die Koalition weiterhin im Gespräch, um hier einen Kompromiss zu finden. Seehofer verlangt auch weitere Schritte auf europäischer Ebene.

Bayern hatte insbesondere am Anfang der Woche mit hohen Flüchtlingszahlen zu kämpfen, die von der österreichischen Seite unkoordiniert über die Grenze nach Deutschland strebten.

Die "Bild"-Zeitung berichtete zuletzt, die CSU-Führung erwäge sogar einen Abzug ihrer Minister aus der Bundesregierung und damit einen Bruch der Koalition, falls Merkel den Forderungen nicht nachkäme.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 205 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
stoffi 30.10.2015
1. Keiner traut sich Nägel mit Köpfen zu machen
Das ständige Rumgeeiere nervt. Entweder es wird gehandelt oder geschwiegen. Die Gemüter der Bürger werden so nur aufgeheizt, wo deren Verven eh schon zum Reissen gespannt sind. Ich denke, Grenzen müssen mit ALLEN Mitteln im Notfall verteidigt werden dürfen, sonst können wir sie gleich vollkommen öffnen, weil doch jeder rein kommt der will.
claus.w.grunow 30.10.2015
2. Die Ratlosen
So sehen sie aus. Ernst und leer. Je größer die Probleme desto öfter die Attacken und um so länger die Reisen. Probleme lösen? Nur ein "wir schaffen das", und ein paar Milliarden, das reicht.
Spiegelleserin57 30.10.2015
3. ein trauriges Bild!
es ist schon ein sehr trauriges Bild was unsere derzeitige Regierung mit den gegenseitigen Beschimpfungen, Drohungen und Fristsetzungen abgibt. Man wundert sich nicht dass unserer Bevölkerung zunehmend das Vertrauen in diese Regierung verliert. Auch für den Bürger stellen diese Politiker kein Vorbild, auch was die humane Aufnahme der Flüchtlinge angeht. Es dürfte ein Armutszeugnis sein. Die nächsten Wahlen werden zeigen wie der Bürger sich die Zukunft vorstellt und ob er überhaupt noch so eine Regierung als Vorbild und politische Vertretung im Ausland sich vorstellen kann. Es wird Überraschungen geben!
spon-41d-frm9 30.10.2015
4.
nun ja, der Herr Gabriel ist ja auch nicht gerade derFels in der Brandung. Vor 6 Wochen hatten wir noch Milliarden Euro um die nächsten Jahre je 500000 Flüchtlinge aufnehmen zu können und seit 3 Wochen sind wir am Limit.In dieser Sache fin de ich ihn am unglaubwürdigsten
!!!Fovea!!! 30.10.2015
5. Reiner Populismus
was kann Gabriel besser als Merkel? Stimmt, nichts!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.