Gabriel und der Klimaschutz Die 40-Prozent-Frage

Merkel und Gabriel mahnend vor schmelzenden Gletschern - das war einmal. Die Regierung verabschiedet sich nach SPIEGEL-Informationen von ihren Klimaschutzzielen. Die Opposition ist empört, auch in der Koalition gibt es Unruhe.

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Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg: "Wichtiger als Klimaschutz"
DPA

Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg: "Wichtiger als Klimaschutz"


Das Ziel ist ambitioniert, keine Frage: Um mindestens 40 Prozent will die Bundesregierung bis 2020 den CO2-Ausstoß Deutschlands im Vergleich zu 1990 reduzieren. Ganz offiziell zumindest. Politik und Experten wissen zwar nicht erst seit gestern, dass diese Marke nur unter größten Mühen zu erreichen ist. Trotzdem haben Union und SPD die Zahl im Koalitionsvertrag noch einmal festgeschrieben. Und Angela Merkel (CDU) hält bei ihren öffentlichen Auftritten daran fest. Sie hat schließlich einen Ruf als Klimakanzlerin zu verteidigen.

Dass sie diesen Titel weiterhin mit der nötigen Glaubwürdigkeit tragen kann, daran gibt es nun berechtigte Zweifel. Denn hinter verschlossenen Türen wird in Berliner Regierungskreisen inzwischen ganz anders über den Klimaschutz geredet. "Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist" - so zitiert der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der einst mit Merkel im roten Thermoanorak mahnend vor schmelzenden Grönland-Gletschern posierte, damals leitete er noch das Umweltressort (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL).

Der Satz Gabriels fiel in kleiner Runde, öffentlich eingestehen will man die Abkehr von den bisherigen Plänen nicht. "Die 40 Prozent werden wir schaffen", sagte Gabriel als Reaktion auf den SPIEGEL-Bericht am Sonntag der ARD. Deutschland müsse als Industrieland zeigen, dass es "in der Lage ist, Klimaschutz zu betreiben, ohne dass es seinen wirtschaftlichen Erfolg gefährdet." Zugleich bekräftigte er aber seine Absage an einen schnellen Ausstieg aus dem Kohlestrom.

Genau hier liegt das Problem: Vor allem Gabriels Kohlekurs führt dazu, dass die ursprünglich angepeilte Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes in weite Ferne rückt. Unter dem Druck von Konzernen, Gewerkschaften und Genossen aus dem Kohleland Nordrhein-Westfalen hatte Gabriel zuletzt einen Zehn-Gigawatt-Abschaltplan zurückgezogen. Zehn Gigawatt Kraftwerksleistung - etwa 15 bis 20 der deutschen Stein- und Braunkohlekraftwerke - müssten nach allgemeiner Expertenmeinung aber mindestens vom Netz, wenn das 40-Prozent-Ziel noch erreichbar sein soll. Eine am Sonntag veröffentlichte Studie von Germanwatch und WWF stützt diese Sichtweise.

Umweltministerin Hendricks verteidigt 40-Prozent-Ziel

Doch Gabriel schiebt offenkundig lieber den Kampf gegen den Klimawandel auf, statt sich dem Vorwurf auszusetzen, Zehntausende Arbeitsplätze zu gefährden. Dass er damit auch Umweltministerin und Parteifreundin Barbara Hendricks düpiert, nimmt der Vizekanzler in Kauf.

Hendricks hatte jüngst einen Aktionsplan zum Klimaschutz vorgelegt, der die jährliche Einsparung zusätzlicher 62 bis 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid möglich machen soll. Der Plan soll Anfang Dezember verabschiedet werden, hat in der entscheidenden Passage aber noch Leerstellen - nämlich dort, wo es um den Beitrag des fossilen Kraftwerksektors geht. Tapfer verteidigte Hendricks am Sonntag dennoch das 40-Prozent-Ziel: "Ich arbeite mit großer Gelassenheit, aber mehr noch mit großem Nachdruck an der Erreichung dieses enorm wichtigen Ziels."

In der Opposition sorgte der SPIEGEL-Bericht am Sonntag für Empörung. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte Gabriel einen "rückwärtsgewandten Kohle-Ajatollah". Der Minister versenke gnadenlos die Klimaschutzziele. "Kohlekraftwerke und die Interessen der Energiekonzerne sind ihm wichtiger als Klimaschutz", sagte Krischer SPIEGEL ONLINE.

Aber auch in der Koalition lösen Gabriels hinter den Kulissen geäußerte offene Worte Unruhe aus. In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Kritik. "Es ist grundfalsch, den Eindruck zu erwecken, wir hätten das Klimaziel aufgegeben", sagte etwa Umweltexperte Matthias Miersch dem SPIEGEL. In einem Brief fordern zudem prominente Öko-Experten der Partei, darunter Erhard Eppler, Volker Hauff und Ernst Ulrich von Weizsäcker, ein Bekenntnis zum 40-Prozent-Ziel.

Auch der Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), warnte eindringlich davor, die Klimaschutzvorgaben infrage zu stellen. "Daran wird nicht gerüttelt", sagte Jung SPIEGEL ONLINE. Die vorhandene Lücke müsse mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz geschlossen werden. "Es geht dabei um unsere Glaubwürdigkeit als Vorreiter im Klimaschutz. Wir erwarten als Vorreiter von anderen, dass sie beim Klimaschutz mehr machen - da dürfen wir selbst nicht zurückrudern."

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schwaebischehausfrau 16.11.2014
1. Gabriel priorisiert eben...
Auf der einen Seite Klimaschutz und die negativen Konsequenzen besonders für zukünftige Generationen: Das ist alles noch weit weg und solange Hamburg nicht unter Wasser steht, gewinnt man damit auch keine Wahl in Deutschland. Auf der anderen Seite die Angst, zukünftig keine netten Fotos mehr machen zu dürfen mit Kumpels, Grubenlampe und rußverschmiertem Gesicht: Ist zwar eher 19. Jahrhundert - aber dummerweise so ungefähr die einzige Stammwähler-Klientel, die einer Partei noch geblieben ist, deren Entwicklung vor gefühlt 100 Jahre stehen geblieben ist. Und dann sind da ja auch noch die ganzen NRW-Gemeinden, die um ihre RWE-Dividenden fürchten - da fällt die Entscheidung wohl ziemlich leicht. Das einzig Tröstliche dabei: Die SPD ist sowieso schon seit Jahrzehnten in der Wählergunst auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und junge Menschen, die sich so ihre Gedanken über Zukunft und Nachhaltigkeit machen, werden sowieso ganz sicher nicht auf den Gedanken kommen, SPD zu wählen.
Hamid A. 16.11.2014
2. Richtiger Schritt
Klimaschutz ist dann wirksam, wenn durch Forschung und Neuentwicklung die umweltschonenden Produkte rentabler werden. Darauf setzt wohl die Regierung, statt durch Subventionen oder Steuern, faktisch nur eine kurzfristige Verzerrung des Marktes zu bewirken. Man denke an die Wiedereröffnung einiger stillgelegter Ölquellen, nachdem durch die Einführung der Mineralölsteuern mit dem Ziel den Preis des Öls auf dem Niveau der alternativen Energien zu bringen, das Geschäft mit dem Öl noch attraktiver wurde, wegen den Mehreinnahmen. Von daher finde ich diesen Schritt gepaart mit den angekündigten Förderungen der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der alternativen Energien für sehr zukunftsweisend. Langfristig wird es dafür sorgen, dass auf der gesamten Erde alternative Energiequellen rentabler werden als fossile Energieträger und eben dadurch die Großkonzerne von sich aus die alternativen Energiequellen bevorzugen werden, ganz ohne Auflagen.
missbrauchtewähler 16.11.2014
3. Deutschland hat nur einen minimalen Anteil am CO2 Ausstoß
Aber Deutschland hat auch eine technologische Vorbildfunktion, die nun gerade auch im Energiesektor verspielt wird. Aufgrund des aprupten Atomausstiegs aufgrund von kurzfristigem Wahlkampfkalkül der Merkelregierung und der alten Verzahnung zwischen SPD und der Kohlewirtschaft stehen wir energiepolitisch wieder am Anfang. Energiepolitik kann und darf man nicht kurzfristig betreiben. Der Imageschaden in der Welt ist für den Standort immens. Wir hatten die Chance in einem friedlichen Zukunftssektor zum Weltmarktführer und Vorbild zu werden. Vertane Großchance aufgrund wirklich einfältiger Politiker.
elgatorojo 16.11.2014
4. Bitte bitte, Herr Gabriel,
gehen Sie nun auch noch den nächsten kleinen Schritt und verkünden Sie öffentlich, was Sie und die meisten von uns ohnehin schon wissen: dass es keinen Sinn macht, Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung zu vernichten für die wackelige Hypothese vom menschengemachten Klimawandel, die durch die seit weit über 10 Jahren stagnierende Globaltemperatur von der Realität längst eingeholt wurde.
darkmattenergy 16.11.2014
5. ...nur unter größten Mühen zu erreichen ist...
Übersetzt in Klartext: Nur mittels maximaler und regelmäßig planwirtschaftlich gesteigerter Ausbeutung der privaten Deutschen Energieverbraucher. Zum alleinigen Nutzen der sich fortgesetzt und immer mehr in Widersprüche zum realen Klimaverlauf verstrickenden obersten Lügen-Barone der Klimahyteriker-Kirche. Unsere "neuen Geistliche", die es wie ihre historischen Vorbilder vorzüglich verstehen, fehlendes Wissen durch alleineseeligmache Glaubensvorschriften zu substituieren. Ein "moderner" Klerus, dessen Lobby die Reihen unserer bekanntermaßen überwiegend naturwissenschaftlich kaum erkenntnis- wie kritikfähigen Politikern - und damit die Basis unserer demokratischen Ordnung - längst krakenhaft und krebgsgeschwürig unterwandert und unter sklavische Kontrolle gebracht hat. Zur einer beispiels- und grenzenlosen Abzocke zugunsten klammheimlicher Nutzniesser wie bspw. feudalen Solarkönigen mit eigenen Residenzen. Finanziert aus der mit staatlichem Zwang unseren Bürgern seit vielen Jahren aus den Taschen geraubten Deutschen EEG-Umlage. Allen voran abgehobene großkopferte Gewinner am Geschäft mit der einträglichen Klima-Hysterie, wie bspw. der gewohnt und vergnügt mehrstellige Millionenbeträge einstreichende Klima-Sekten-Führer Al Gore.
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