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Votum gegen Große Koalition: Jusos lassen Gabriel abblitzen

Von , Nürnberg

Dagegen ist jeder andere SPD-Termin Kaffeeklatsch: Parteichef Sigmar Gabriel ist bei den Jusos mit seinem Werben für die Große Koalition auf scharfen Widerstand gestoßen - so heftig ging es unter Genossen lange nicht zu.

Diese Postkarte soll er jetzt mit nach Hause nehmen, Veith Lemmen von den nordrhein-westfälischen Jusos drückt sie Sigmar Gabriel in die Hand. Regine Hildebrandt ist darauf zu sehen, die 2001 verstorbene Politikerin der SPD. Sie lächelt auf dem Bild, neben ihr steht ein Satz: "Mit den Arschlöchern von der CDU koaliere ich nicht."

Das ist in etwa die Grundstimmung vieler Delegierter beim Bundeskongress der Jusos in Nürnberg. Was für ein schöner Wochenendausflug für den SPD-Chef also, der doch seit Tagen durch die Republik tingelt, um seine Genossen auf Regionalkonferenzen für die Große Koalition und ein Ja beim Mitgliedervotum der SPD zu gewinnen.

Der Scherz mit der Postkarte ist fast noch das harmloseste. Das Aufeinandertreffen vom Parteinachwuchs mit dem SPD-Chef an diesem Samstag im leerstehenden früheren Quelle-Versandzentrum gerät phasenweise zum verbalen Boxkampf. Gabriel steigt in manchen Momenten die Zornesröte ins Gesicht.

"Ihr habt mich eingeladen", ruft er, als er das zweite Mal am Rednerpult steht - und er sei gekommen, um seine Meinung zu sagen, "egal, ob sie euch passt oder nicht".

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Juso-Kongress: SPD-Nachwuchs gegen GroKo
Dabei hatte alles vergleichsweise harmonisch begonnen. Johanna Uekermann, die frischgewählte neue Juso-Vorsitzende, hatte Gabriel vor dem Eingang zum Tagungssaal begrüßt, gemeinsam gingen sie zu den Delegierten.

Ob er mit einer Zustimmung der Jusos zum Koalitionsvertrag rechne, wird Gabriel auf seinem Weg von einem Journalisten gefragt. "Nö", entgegnet der 54-Jährige. "Der Jugendverband ist immer ein bisschen radikaler als die gesamte Partei." Dazu noch ein wowereitiger Satz, dass das auch gut und richtig sei.

Ob er da schon ahnt, wie giftig es werden würde? Schon die Ausgangslage ist schwierig für Gabriel: Die Jusos hatten sich im Vorfeld ihres Kongresses zur Bastion gegen eine Große Koalition formiert. In einem Initiativantrag sprachen sich sieben Landesverbände, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin, gegen ein Bündnis mit der Union aus. Der Koalitionsvertrag zeige, "dass mit dieser Union kein Politikwechsel möglich ist", heißt es darin, deshalb könne man dem Dokument nicht zustimmen.

Gabriel bekommt das nun zu spüren: Zwar begrüßen die Genossen ihn mit Applaus, Dutzende Delegierte halten aber auch Plakate in ihren Händen, die der Parteichef kaum als herzlichen Empfang deuten kann. "Der Politikwechsel ist wichtiger als die Große Koalition", steht da unter anderem.

"Vielen Dank für den freundlichen Empfang", kontert Gabriel - da ist ihm noch nach Selbstironie.

"Ich kenne in der CDU keinen Rassisten"

Damit ist es bald vorbei. Gabriel erklärt, warum die SPD seiner Meinung nach in den Verhandlungen mit der Union viel erreicht habe und warum Ideen wie die von Neuwahlen oder einer rot-grün-roten Koalition abwegig seien. Es regt sich zunehmend Widerspruch.

Mit der Linken könne man "nicht berechenbar" regieren, sagt Gabriel. Er verweist darauf, dass mehrere Abgeordnete der Linksfraktion beim Holocaust-Gedenktag im Bundestag demonstrativ auf ihren Plätzen sitzen geblieben seien, als das Parlament der Opfer des Nationalsozialismus gedachte.

Aus den Delegiertenreihen kommt der Vorwurf, dass es auch in der Union antisemitische Tendenzen gebe.

"Ich kenne in der CDU keinen Rassisten", sagt Gabriel, jetzt schon sichtlich genervt. Lautstarkes Gelächter.

"Erika Steinbach", ruft einer. Steinbach ist CDU-Abgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen; manche werfen ihr vor, sie versuche, NS-Verbrechen zu relativieren. Steinbach bestreitet das.

Gabriel ist empört. Er weigere sich, die Kritik an Konservativen auf "ein Niveau zu bringen, auf das sie nicht gehört", sagt er. Die Stimmung im Saal ist jetzt eisig.

"Erklär das mal der Floristin, die fünf Euro verdient"

Aber Gabriel bringt das hier zu Ende. Seine Grundargumentation in Nürnberg ist die, die er auch bei den Regionalkonferenzen wählt. Beim Mitgliedervotum entscheide die SPD auch über die Frage, "ob wir Volkspartei bleiben wollen", betont er. Es gehe um die Frage, ob der SPD "die Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Menschen viel bedeutet". Das, so Gabriel, sei in einer Großen Koalition möglich.

Er verweist auf den Mindestlohn und auf die Rente mit 63 für langjährig Versicherte. Die Kritik der Jusos, es sei mit dem Koalitionsvertrag nicht möglich, mehr Gerechtigkeit im Land zu schaffen, lässt er nicht gelten. Man könne nicht mit einem allgemeinen Gerechtigkeitsbegriff herkommen und für das Leben im Alltag der Menschen "nichts tun".

"Blödsinn", ruft einer im Saal.

"Erklär das mal der Floristin, die fünf Euro in der Stunde verdient", entgegnet Gabriel.

Applaus und Buhrufe

Auch Uekermann spricht in Nürnberg. "Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht", sagt die 26-Jährige, die zum linken Parteiflügel gehört. "Wir müssen Neuwahlen nicht fürchten", sagt sie. "Mit unseren Inhalten und mit der klaren Machtperspektive Rot-rot-grün können wir viele Menschen begeistern."

Es gibt Applaus bei vielen Delegierten, andere protestieren mit Buhrufen, weil sie mit der Linkspartei dann doch nicht koalieren wollen.

Und Gabriel? Lacht. Wohl eher aus Verzweiflung. Dann geht er recht schnell. Und verpasst so einiges.

Er verpasst, dass ein Delegierter sagt, die Jusos müssten sich nicht vom SPD-Chef beleidigen lassen. Er verpasst, dass der nächste sagt, er sei nicht sonderlich traurig, dass "der Sigmar" gegangen sei.

Und Gabriel verpasst das Abstimmungsergebnis: Die Nachwuchsorganisation mit rund 70.000 Mitgliedern spricht sich klar gegen die Große Koalition aus.

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1.
Rido 07.12.2013
Die SPD kann einem beinahe leid tun. Kommen Neuwahlen werden sie wohl mit Stimmverlusten zu rechnen haben. Gehen sie in die große Koalition wird die Kanzlerin, wie sie es immer macht mit ihren Koalitionspartner, alle Misserfolge auf die SPD abwälzen und dann wird die SPD Stimmverluste bei den nächsten Wahlen haben. Ist wohl alles nur eine Frage des "Wann".
2. Gut so
Diskutierender 07.12.2013
Für mich sind die Wohltaten zugunsten der Rentner ein fürchterlicher Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmer unter 55 Jahren. Wieder einmal wird der "Generationenvertrag" zugunsten der Alten gebrochen, bzw. es werden in zweifelhafter Art und Weise sogar Regeln willkürlich verletzt - z.B. das Vorenthalten der Senkung des Rentenbeitrags. Ich bin es leid, dass die arbeitende Generation den Rentnern Ansprüche bezahlen muss, die sie selbst nicht bekommen wird. Sicher, die Mütterrente ist ein Schritt der Gerechtigkeit, wenn man den Aspekt (bislang sollten nur Frauen diese Rente bekommen, deren Kinder nach 1992 geboren wurden) isoliert betrachtet. In der Gesamtheit ist dies aber die einzige Ungerechtigkeit, die zulasten der Rentner und zugunsten der jungen Generation ist. Umgekehrt fallen mir dagegen viele Ungerechtigkeiten ein: - höhere Witwenrenten für ältere Frauen - Anrechnung von Ausbildungszeiten - höheres Rentenniveau - Rente spätestens mit 65 Jahren oder sogar Frühverrentung statt Rente mit 67 - Berufsunfähigkeitsvorsorge für Personen älter als Jahrgang 1960 - Rentengarantie während der Wirtschaftskrise 2009/10 Hinzu kommt noch die Anhebung des Pflegebeitrags um 0.5 Prozentpunkte, der der alten Generation sofort zugute kommt, obwohl sie dann so gut wie keine entsprechenden Beitrage geleistet hat. Dagegen ist es zweifelhaft, ob ein heute junger Mensch, der 40 und mehr Jahre Pflegebeitrag geleistet hat, die entsprechenden Leistungen bekommen wird, wenn er selbst mal alt und pflegebedürftig sein wird. Willkommen in der Rentnerrepublik Deutschland. Jede Mensch, der aktiv im Arbeitsprozess steht, sollte sich nun überlegen, ob er noch einmal SPD oder CDU wählt.
3. Politikwechsel, gehts noch?
wolle0601 07.12.2013
Zitat von sysopDPADagegen ist jeder andere SPD-Termin Kaffeeklatsch: Parteichef Sigmar Gabriel ist bei den Jusos mit seinem Werben für die Große Koalition auf scharfen Widerstand gestoßen - so heftig ging es unter Genossen lange nicht zu. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriels-kampf-mit-den-jusos-a-937807.html
Liebe SPD, ihr habt die Wahl VERLOREN. Aber ich bin auch dafür, daß ihr den Koalitionsvertrag ablehnt. Dann könnt ihr den Grünen beim Regieren zusehen, oder am allerbesten bei Neuwahlen rausfinden, ob die angebliche linke Mehrheit wirklich existiert.
4. Neues Fehlanzeige
whitemouse 07.12.2013
Zitat von sysopDPADagegen ist jeder andere SPD-Termin Kaffeeklatsch: Parteichef Sigmar Gabriel ist bei den Jusos mit seinem Werben für die Große Koalition auf scharfen Widerstand gestoßen - so heftig ging es unter Genossen lange nicht zu. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriels-kampf-mit-den-jusos-a-937807.html
Auch die Jusos kleben bloß an alten Traditionen. Was sollen heute noch Bundesländer? Wenn man einmal so eine Mehrheit zusammenbekommt, müsste man die überfällige neue Verfassung in Angriff nehmen. Was sollen heute noch Arbeitgeberanteile? Warum sollen die Arbeitnehmer, die alle ein Konto haben, sich nicht selbst um ihre Versicherungen kümmern? Was sollen -wie in der GKV- einkommensabhängige Beiträge, wenn doch die Leistungen gleich sind? Sozialausgleich gehört durch Steuern finanziert, nicht durch Unterschiede in Beiträgen. Persönlich hoffe ich auf ein Scheitern der Abstimmung. Dann gibt es zwei Alternativen, die nicht schlimmer als DIESE Groko sind: a) Minderheitsregierung Merkel b) nach Neuwahlen regierung Merkel mit absoluter Mehrheit.
5. Die Jusos zeigen eine klare Position mit ihrer Präferenz für Neuwahlen
Epikurus 07.12.2013
Dann kann die SPD vor der Wahl bereits ankündigen, dass sie auch bereit wäre mit der Linken zu koalieren. Außerdem wäre vielleicht auch eine biegsame FDP unter Lindner zur Verfügung, die sich für alles anbietet. Auf der anderen Seite hätte dann dann CDU/CSU und die AfD die Möglichkeit, sich zu positionieren. Die SPD Führung ist nach dem Juso-Parteitag auf jeden Fall stark angeschossen.
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