Nach geplatztem Deutschlandauftritt Maas schreibt Brandbrief an türkischen Justizminister

Ein persönliches Treffen verweigerte sein türkischer Amtskollege - jetzt schickt Justizminister Heiko Maas einen Brief an Bekir Bozdag: Nach SPIEGEL-Informationen wirft Maas der Türkei darin einen "Abbau des Rechtsstaats" vor.

Heiko Maas
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Heiko Maas


Einen Tag nach dem untersagten Deutschlandauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag schaltet sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in den Streit ein. Am Donnerstagabend wandte er sich mit einem emotionalen Schreiben an seinen türkischen Amtskollegen. Der Brief liegt dem SPIEGEL vor.

Maas kritisiert darin die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel deutlich, warnt die Türkei vor einem "Abbau des Rechtsstaats" - und zeigt sich enttäuscht darüber, dass ein direkter Dialog mit der türkischen Seite kaum möglich sei.

Zum Fall Yücel schreibt der SPD-Politiker: "Diese Entscheidung hat mich erschüttert. Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte". Erneut forderte er die Freilassung Yücels aus der Untersuchungshaft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte diese Woche angekündigt, die Bundesregierung werde "alles in ihrer Macht Stehende" tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken.

Hintergrund des Briefs ist eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei, die sich zuletzt verschärft hatte: Die baden-württembergische Stadt Gaggenau hatte am Donnerstag einen Wahlkampfauftritt mit dem türkischen Justizminister kurzfristig abgesagt. Bozdag selbst ließ ein für den Abend geplantes Treffen mit Maas in Karlsruhe platzen.

Außerdem lehnte die Stadt Köln eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag ab. Stattdessen soll der Politiker nun am Sonntag in Leverkusen auftreten. Bei einem Konzert im Veranstaltungszentrum Forum sei ein Grußwort des Ministers und des türkischen Generalkonsuls angekündigt, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei am Freitag. Ein türkischer Fernsehsender wolle das Konzert live übertragen.

Türkische Seite droht Deutschland mit Konsequenzen

Maas hatte in Karlsruhe mit Bozdag persönlich über den Fall Yücel sprechen wollen. In seinem Brief drängt er nun auf weiteren Dialog. Er sei in "großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft", schreibt Maas, und betont, Deutschland habe ein großes Interesse an einem engen Kontakt mit Ankara. Deshalb habe er um ein Gespräch mit seinem Amtskollegen gebeten. "Leider ist es dazu nicht gekommen".

Maas rief die türkische Regierung auf, den Umgang mit Grundrechten, die Verhaftungen von Journalisten, Richtern und Anwälten grundsätzlich zu überdenken und warf der Türkei einen "Abbau der Rechtsstaatlichkeit" vor. "Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich."

Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist nicht nur wegen der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Yücel schwer belastet, auch die Kontroverse um die sogenannte Armenienresolution im vergangenen Jahr ist nicht vergessen.

Das Auftrittsverbot in Gaggenau verschärft nun die Stimmung. Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sprach von einer "Skandal-Entscheidung". Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, warnte Deutschland vor Konsequenzen weiterer Auftrittsverbote: "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben." Die Türkei werde die Behandlung ansonsten "ohne Zögern mit allen Mitteln" erwidern. Erdogans Regierung ließ noch am Donnerstag den deutschen Botschafter in Ankara einbestellen.

Im Video: "Deutschland muss lernen, wie es sich zu verhalten hat"

amz/dpa

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