Gasförderung Altmaier will strenge Regeln für Fracking

Die USA sind dank Fracking auf dem Weg zur führenden Ölmacht. Doch Umweltminister Altmaier gibt der umstrittenen Förderung von Schiefergas in Deutschland in den kommenden Jahren keine Chance. Mit neuen Regeln will er das Verfahren hierzulande erschweren.

Neue Fördertechnik: Fracking in den USA
AP

Neue Fördertechnik: Fracking in den USA


Berlin - Er will es nicht komplett verbieten, aber sehr, sehr schwer machen. Unmissverständlich hat Umweltminister Peter Altmaier klar gemacht, dass er kein großer Befürworter der unkonventionellen Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten ist. Er will das sogenannte Fracking nur unter strengen Auflagen ermöglichen. Altmaier erklärte am Montag im Deutschlandfunk, er werde in den nächsten Wochen klarstellen, dass das Verfahren in Trinkwasserschutzgebieten grundsätzlich verboten ist. In allen anderen Fällen sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend. "Im Übrigen sehe ich auf absehbare Zeit nicht, dass irgendwo in Deutschland Fracking zur Anwendung kommt." Von einem Boom wie in den USA könne auf absehbare Zeit keine Rede sein.

Altmaier reagierte damit auf einen SPIEGEL-Bericht vom Wochenende, wonach die Regierungskoalition die Schiefergasförderung mittels Fracking noch vor den Wahlen im September anschieben will. Dies sei falsch, sagte Altmaier am Montag, es gehe vielmehr darum, die bisherige Gesetzeslage "deutlich einzuschränken".

Eine Arbeitsgruppe der Fraktionen von Union und FDP hatte von Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine rasche Regelung mit strengen Auflagen verlangt. Es gibt zwar seit Jahren eine Gasförderung in Deutschland, es fehlt aber eine klare Regelung zu der Anwendung der neuartigen Technik, bei der mit einem Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck das Gestein aufgebrochen wird, damit aus den Rissen das Gas entweichen kann.

Kritiker fürchten Verseuchung des Grundwassers

Kritiker fürchten durch den Chemikalieneinsatz eine Verseuchung des Grundwassers. Altmaier wies Sorgen über eine großflächige Anwendung zurück: Er empfehle allen Beteiligten, in nächster Zeit keine Fracking-Anträge zu stellen, da zunächst einmal Klarheit über die eingesetzten Stoffe herrschen müsse. Die Botschaft sei, dass das Fracking eingeschränkt werden solle. Die FDP warnt hingegen vor ideologischen Vorbehalten gegen diese Form der Energiegewinnung, die in den USA die Energiepreise purzeln lässt.

In Deutschland finden sich schwer zugängliche Schiefergasvorkommen über das Land verteilt in verschiedenen Regionen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) lagern unter der Oberfläche der Bundesrepublik bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter Gas aus solchen Vorkommen. Damit könnte Deutschland über ein Jahrzehnt ohne Lieferungen aus dem Ausland auskommen.

Genehmigungen für Fördervorhaben müssen die Bundesländer aussprechen, was bislang aber faktisch nicht geschieht. Die Länder hatten vom Bund gefordert, zunächst klare gesetzliche Regelungen für das Fracking zu schaffen.

SPD und Grüne wollen Pläne blockieren

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Altmaier vor, mit neuen Regeln die Nutzung der umstrittenen Bohrmethode Fracking zu vereinfachen. "Das ist ein Fracking-Legalisierungs-Gesetz", sagte Trittin SPIEGEL ONLINE. "Wir haben zum ersten Mal einen Umweltminister, der sich für diese Technologie einsetzt - das ist schon eine spannende Botschaft."

Trittin kündigte Widerstand gegen die Pläne Altmaiers an. "Da hat sich die Koalition aber ein dickes Brett vorgenommen, das werden wir im Bundesrat verhindern", sagte Trittin. "Auf die Auseinandersetzung freue ich mich."

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kündigte Widerstand an. "Solange wir nicht zweifelsfrei wissen, ob Fracking keine Gefahr für das Grundwasser und damit für die Menschen in unserem Land mit sich bringt, wird es aus Schleswig-Holstein keine Zustimmung geben", sagte Albig SPIEGEL ONLINE. "Ich lasse keine giftigen Chemikalien in schleswig-holsteinischen Boden pumpen, ohne genau zu wissen, dass dies keine negativen Folgen hat. Wer glaubt, hier könne man mit solchen Versuchen einfach mal an der Erde herumexperimentieren, der hat nicht begriffen, was Fukushima uns gelehrt hat."

Albig forderte, den Prozess offen und transparent zu gestalten. "Wir müssen alle, die in Sorge sind, auf diesem Weg mitnehmen und ernst nehmen", sagte Albig. "Wer das nicht tut, mag möglicherweise den Boden aufbrechen können, in jedem Fall würde das Vertrauen der Menschen in unsere Politik zerbrechen."

ler/vme/flo/dpa/AFP



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