Zu links für die CDU Die grünen Neosozialisten

Eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl? Für solche Träumereien gibt es in der CDU keinen Grund. Die Grünen haben zwar die Strickpullis gegen Anzüge getauscht - bürgerlich sind sie deswegen noch lange nicht. Im Gegenteil: Die Grünen waren und sind eine Partei linker Ideologen.

Grünen-Spitzenduo Göring-Eckardt und Trittin: "Ihre Verpackung geändert"
DPA

Grünen-Spitzenduo Göring-Eckardt und Trittin: "Ihre Verpackung geändert"

Ein Gastbeitrag von Christean Wagner


Auch nach dem Bundesparteitag der Grünen gilt: Die Grünen sind unzweifelhaft eine linke Partei geblieben, allerdings mit angepasstem Outfit. Wer die bald 40 Jahre zurückliegenden Anfänge der Grünen mit ihrem heutigen Erscheinungsbild vergleicht, reibt sich verwundert die Augen: Die Grünen haben ihre Strickpullis und Gummistiefel aus- und Krawatten und Anzüge angezogen. Ihr ehemaliger Vorsitzender ist vom Steinewerfer zum Lobbyist für internationale Großkonzerne geworden und eine protestantische Kirchenfunktionärin nunmehr Spitzenkandidatin. Nicht wenige Grüne sind da angekommen, wo sie eigentlich nie hin wollten: im Establishment.

Ist es vielleicht diese äußerliche Verwandlungskunst, die manchen Unionspolitiker dazu verleitet hat, von einem schwarz-grünen Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl zu träumen? Sind die Grünen eine bürgerliche Partei geworden? Keineswegs. Sieht man einmal davon ab, dass es die politische Klugheit ohnehin verbietet, vor einer Wahl über vermeintliche Koalitionsoptionen zu spekulieren, zeigt ein Blick auf die aktuellen programmatischen Vorstellungen der Grünen, dass sich schwarz-grüne Gedankenspielchen schnell als Irrweg entlarven.

Die Grünen haben sich im Parteienstaat eingerichtet. Ihr Wandlungsprozess ist nichts anderes als eine vordergründige Anpassung zur Sicherung von Macht und Machtoptionen. Zwar haben sie ihr revolutionär-anarchisches Selbstverständnis aufgegeben. Das hat ihnen einen festen Platz im demokratischen Rechtsstaat gesichert. Doch nach wie vor ist dieser Platz im Parteienspektrum eindeutig linksideologisch zu verorten.

Die Grünen sind eine Dagegen-Partei

Sie waren und sind heute immer noch eine Dagegen-Partei, die wirtschafts- und infrastrukturfeindlich agiert: gegen den Ausbau von Flughäfen, gegen Bundesstraßen und Autobahnen, gegen Bahnhöfe (Stuttgart 21), gegen die Elbvertiefung, gegen moderne Kohlekraftwerke (Lünen, Stade), für erneuerbare Energien, aber gegen Pumpspeicherkraftwerke (Atdorf, Riedl) und Stromleitungen (Wahle-Mecklar, Südwestkuppelleitung), die zwingend benötigt werden, um die gewonnene Energie zu speichern und zu transportieren.

Auf ihrem letzten Parteitag haben die Grünen erneut ein neosozialistisches Programm verabschiedet, das ihre bevormundende Weltsicht bestätigt. Die Grünen haben sich dort auf Steuererhöhungen für den Mittelstand verständigt. Zugleich haben sie beschlossen, den Hartz-IV-Satz zu erhöhen und die Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose abzuschaffen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach zu Terminen mit ihrem Vermittler nicht erscheinen. Ein bürgerliches Verständnis von Leistungsbereitschaft sieht anders aus.

Das grüne Rentenkonzept sieht Bezüge von 850 Euro Mindestrente für alle vor, die 30 Jahre berufstätig waren, unabhängig davon, ob sie vollzeit- oder teilzeitbeschäftigt waren. Ihrem eigenen Anspruch, Teilhabe und Gerechtigkeit zu verwirklichen, erfüllen sie damit nicht. Denn diese Auswirkungen grüner Politik sind alles andere als sozial.

Öko-Lifestyle für Luxus-Grüne

Ohnehin ist der Öko-Lifestyle an der Biotheke und im Passivenergiehaus oft nur für Luxus-Grüne bezahlbar. Im Übrigen sehen die Grünen-Steuerpläne vor, die Erbschaftsteuer zu verdoppeln, den Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro Einkommen zu erhöhen, die Vermögensteuer einzuführen und das Ehegattensplitting und die Privatkrankenversicherung abzuschaffen.

Nicht nur ihre Steuerpolitik, sondern auch die Familienpolitik der Grünen ist jenseits der Bürgerlichkeit. Für eine bürgerlich-konservative Partei ist die Familie unverzichtbare Keimzelle des Staates. Dies schließt eine Unterstützung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht aus, aber der Idealfall für die Mehrheit sind sie nicht.

In der Bildungspolitik opfern die Grünen bereitwillig Wahlfreiheit, Bildungsvielfalt und Gymnasien zugunsten ideologisch motivierter Einheitsschulen. Auch führt das immer schon bei den Grünen existierende Engagement einiger Christen nicht dazu, dass sie zu einer kirchenfreundlichen Partei werden. Programmatisch agieren die Grünen anti-kirchlich. Sie wollen den strafbewährten Schutz der Verunglimpfung religiöser Bekenntnisse und das Tanzverbot am Karfreitag abschaffen und kritisieren das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hinsichtlich ihres "Dritten Weges" im Arbeitsrecht.

Die Union hat keinen Anlass für schwarz-grüne Träumereien. Diese sorgen allenfalls dafür, unsicheren Wechselwählern die Wahl der Grünen schmackhaft zu machen. Zugleich irritieren sie bürgerliche Stammwähler. Die Grünen haben vielleicht ihre Verpackung geändert, sie sind und bleiben aber eine gesellschaftspolitisch linke Partei, deren Funktionäre und Programm von der Mitte unserer Gesellschaft meilenweit entfernt sind.

Das gemeinsame Ziel aller Verantwortungsträger der Union muss es sein, dass wir mit dem bestmöglichen Ergebnis aus den nächsten Wahlen hervorgehen. Erst danach sollte über Koalitionen gesprochen werden. Die allererste Koalitionsoption muss immer die Partei sein, mit der die Union ihre programmatischen Ziele am besten umsetzen kann. Das sind nicht die roten Genossen im grünen Schafspelz.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 86 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ongduc 03.12.2012
1. Mich ängstigen viel mehr
die rot-grünen Genossen im schwarz-gelben Schafspelz.
Baikal 03.12.2012
2. Schnell noch Angst schüren
um den Möwenpigs wieder aufs Pferd zu helfen. Ein schönes Beispiel für die Hinterhältigkeit der Schwarzen, denn im Ernstfall würden sie auch mit dem Teufel koalieren um nur die Macht zu erhalten - also auch mit den Grünen (und die sowieso).
viwaldi 03.12.2012
3. Wie wahr!
Der Artikel bringt es auf den Punkt. Ich kann auch bis heute nicht erkennen, was die substantiellen Beiträge der Grünen zur Griechenlandkrise sind. Wenn es nach Herrn Trittin usw. ginge, wären wir schon seit Monaten in der griechischen Schuldenfalle gefangen, OHNE das Griechenland irgendwelche Bedingungen erfüllen müsste (Korruption, Steuerverwaltung, Sparen, usw.). Die Pläne von Rot/Grün grenzen an Hochverrat für Deutschland. Wie solche Leute einen Eid auf das Land (...Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden...) schwören wollen und dabei deutsche Steuerzahlern in eine Dauertransferunion zwingen wollen, ist abenteurlich. Und noch was: jeder der Grünen, die jetzt vom "Schuldenschnitt" faseln, sollen doch mal erklären, wo dann die Grenzen ist für weitere Schuldenschnitte (Spanien, Portugal, Frankreich?). Jeder Vertrag für den Euro wurde bislang gebrochen (no bail out), wo soll es dann enden? Nur wer das finanzille Chaos herbeisehnt, kann den Grünen auf den Leim gehen.
lini71 03.12.2012
4.
Zitat von sysopDPAEine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl? Für solche Träumereien gibt es in der CDU keinen Grund. Die Grünen haben zwar die Strickpullis gegen Anzüge getauscht - bürgerlich sind sie deswegen noch lange nicht. Im Gegenteil: Die Grünen waren und sind eine Partei linker Ideologen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-christean-wagner-warum-schwarz-gruen-ein-irrweg-ist-a-870286.html
Das schreibt wer? Ach Christean Wagner, macht der nicht bei Frau Steinbach mit den Vertrieben mit rum? CDU Hessen etc.? Rechtsaußen der CDU, aber so was von? Daher diese tiefgreifende und absolut ehrliche Analyse.. Warum hat Ihr nicht gleich Fleischhauer schrieben lassen... ?
moppel1 03.12.2012
5. Rechtsverkappt
Zitat von sysopDPAEine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl? Für solche Träumereien gibt es in der CDU keinen Grund. Die Grünen haben zwar die Strickpullis gegen Anzüge getauscht - bürgerlich sind sie deswegen noch lange nicht. Im Gegenteil: Die Grünen waren und sind eine Partei linker Ideologen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-christean-wagner-warum-schwarz-gruen-ein-irrweg-ist-a-870286.html
Wer soll denn hier vearscht werden . Die Grünen kann mann getrost rechts von der CDU verorten. Sie sind Bilderberg und Bankentreu. Sie haben die Friedensbewegung abgeschüttelt und sind für NATO und Waffenhandel. Auf so was wie die Agenda 2010 muss man erst mal kommen. Sie sind die Vertreter der oberen Mittelschicht und tief in der Beamtenschaft verwurzelt. Beim Wahlkampf hörte ich ein Gespräch von Grünen über ihren Nachbarstand die LINKEN. Die sind zu faul in den Wald zu gehen und Holz zu machen. Um als Stadtmensch Holz im Wald zu machen brauchst du Auto, Anhänger, Kettensäge , Klamotten und Hozsammelschein. Wenn Abgehobenheit und Borniertheit einen Namen hat, dann GRÜNE!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.