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22. Februar 2012, 19:18 Uhr

Gastbeitrag

Wir brauchen keinen Großprediger!

Ein Debattenbeitrag von Helmut Däuble

Das Amt des Präsidenten darf nicht weiter Schaden nehmen, Angela Merkel hat den Präsidenten-Poker verloren - so lauten einige Befunde zur Kür von Joachim Gauck. Aber das ist alles Unfug: Das Präsidentamt ist eh völlig überflüssig und der Streit darum nur eine Politik-Farce.

Der König ist tot, es lebe der König. Mit dem Abgang des untragbar gewordenen alten Bundespräsidenten ist die Erleichterung, dass der letzte Akt eines unwürdigen Schauspiels endlich zu Ende gegangen ist, im selben Maße zu greifen, wie es einem angst und bange werden kann ob der Lobeshymnen auf den kommenden Bundespräsidenten. Was wird von Joachim Gauck nicht alles erwartet, welche medialen Heilserwartungen soll er nicht noch erfüllen: Er möge dem Amt die Würde zurückgeben und ihm neues Leben einhauchen, er sei eine Riesenchance, erwartet wird ein "Bundespräsident von außergewöhnlichem Zuschnitt". Jetzt schon wird er in eine Reihe mit Heuss und Weizsäcker gestellt. Das kann eigentlich nur böse enden.

Derweil wird Zeter und Mordio geschrien über das Verfahren, das ihn zum Konsenskandidaten gemacht hat und wohl ins Amt bringen wird. Vorgebliche Einigkeit herrscht zwar: endlich ein Kandidat, der von einer groß-großen Koalition gewählt werden wird, ein echter Volkspräsident, der nicht nur von einem Teil der politischen Klasse gestützt, sondern von einer übergroßen Mehrheit der Bundesversammlung legitimiert sein würde. Aber das um den Preis, dass sich die Koalitionsgöre FDP gegenüber der großen Mutter so pubertierend trotzig verhalten und durchgesetzt habe. Kolportiert wird sogar, dass dies Merkels schwerste Niederlage ihres politischen Lebens sei. Was für ein Unfug.

Die entscheidende Erkenntnis hat René Pfister im SPIEGEL bereits klar erfasst und dargelegt, dass nämlich das Bundespräsidentenamt nicht nur überflüssig ist, sondern ein Überbleibsel obrigkeitsstaatlichen Denkens darstellt.

Vielleicht liegt genau darin der Schlüssel, um die gegenwärtigen politischen Verläufe besser zu verstehen. Nehmen wir an, dass der britische Politologe Colin Crouch mit seiner Postdemokratie-These ansatzweise recht hätte, nämlich dass Politik zu einem "reinen Spektakel verkommt" und "reale Politik im Schatten dieser politischen Inszenierung hinter verschlossenen Türen gemacht wird", dann passen die momentanen Geschehnisse dazu wie die Faust aufs Auge.

Seit Monaten sind die Talkshows voller selbst erklärt integerer Politikexperten, die beraten, wie Moralität wieder herzustellen sei und was getan werden muss, damit das Amt des Bundespräsidenten nicht weiter Schaden nehmen soll. Doch genau das hat der aufgeklärte Bürger längst gemerkt: Das Amt kann keinen Schaden mehr nehmen, weil es offenbar wurde, dass es vollständig bedeutungslos ist. Zum ersten Mal lässt sich klar sagen: Schaut hin, der König ist nackt.

Der Bundespräsident ist vollkommen irrelevant

Und genau in dieser Situation, wo jedermann, der sehen will, dies aufs Klarste erkennen kann, verläuft jetzt parallel die Debatte, wie Gauck wieder "Vorbild aller Deutschen" werden, wie er "unserem Volk wieder Orientierung" geben kann und was einen echten "Staatsphilosophen" ausmacht. Ohne Details dieser Debatte vorab zu kennen, lässt sich jetzt schon leicht prognostizieren, dass sie perfekt die Crouchsche Politikinszenierungs-These untermauert.

Auch wenn kritische Menschen schon seit langem die Notwendigkeit eines staatlich autorisierten Hohen Priesters der Sinnsuche in Frage gestellt haben, so ist von Verteidigern des Amtes wieder und wieder auf dessen Wichtigkeit verwiesen worden: Wer außer Weizsäcker hätte die Niederlage 1945 Befreiung nennen dürfen, wer hätte den Deutschen einen Ruck geben können außer Herzog? Doch unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten glücklicherweise verändert. Wir sind, wie die zahlreichen Proteste der letzten Jahre zeigen, auf dem Weg zu einer aktiveren Bürgergesellschaft. Und da herrscht prinzipiell das Gleichheitsgebot vor.

Selbst wenn diesem Anspruch auf einen herrschaftsfreien Diskurs unter Gleichen immer wieder die Realität einer Elitendemokratie entgegensteht, so gibt es eine zunehmend breite neue bürgerliche Schicht, die genügend Bildung - insbesondere politische - genießt, um zu erkennen, wo real Macht verortet ist und wo es sich nur dem Anschein nach um Macht handelt. Und diese Schicht hat klar erkannt, dass der Bundespräsident vollkommen irrelevant ist. Er hat eher die Funktion eines intellektuellen Hofnarren, bestenfalls eines Hofpredigers inne, als dass er ernstzunehmender politischer Protagonist genannt werden könnte. Bestenfalls bedient er oder sie samt Familie das weit verbreitete Bedürfnis nach deutschen Royals.

Merkel hat die Sache durchschaut

Und da auch Merkel - von wegen sie ist vorgeführt worden - dies vollkommen ungetrübt zur Kenntnis nimmt, kann sie leichten Herzens, was sie freilich nie zugeben würde, einen Kandidaten wie Gauck akzeptieren. Er soll ruhig große Reden halten, das kann sie sowieso nicht. Und was Gauck dann zu sagen hat, ach, ziemlich egal. Merkel hat ihren Machiavelli ohne Zweifel sehr gründlich gelesen. Zugespitzt und völlig kontrafaktisch formuliert: Angela Merkel hätte selbst einen Jürgen Trittin als neuen Bundespräsidenten akzeptieren können.

Wer das alles ebenfalls klar durchschaut hat? Der junge und sehr kluge Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Er würde nie auf die Idee kommen, reale Macht gegen Kasperle-Theater einzutauschen. Dafür gibt es andere, vermeintlich geeignetere Kandidaten. Durchschaut das Gauck?

Eine moderne Gesellschaft, die sich einer partizipativen Demokratie verpflichtet fühlt, will es nicht mehr länger dulden, dass sie einen Großprediger vorgesetzt bekommt. Solcherart Bedürfnisse sollen die Kirchen stillen. Eine säkular-demokratischen Zielen verpflichtete Gesellschaft streitet um die verbindliche Festlegung des Gemeinwohls über die Kraft der Argumente im öffentlichen Diskurs. Und wer sich da Autorität verschafft, der möge zu Recht Gehör bekommen. Nicht dagegen ein Mensch, der in ein Amt kommt, das Parteiengeklüngel sowie strategische und taktische Winkelzüge der politischen Klasse widerspiegelt.

Solange wir einen - egal wie integeren und intellektuellen - Bundespräsidenten vorgesetzt bekommen, der uns die Welt deuten soll, wissen wir, dass wir bestenfalls auf dem Weg zu einer mündigen Gesellschaft sind. Geistige Anführer haben nur vordemokratische Gesellschaften. Die Deutungshoheit von Bundespräsidenten ist somit zum Relikt, womöglich zum Ballast geworden. Wir brauchen keine - wie auch immer geartete - Könige mehr.

Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht doch ein Amt brauchen, das - nicht nur, aber gerade in Krisenzeiten - die notwendige Unabhängigkeit hat, um die Demokratie zu schützen. Wie ein solches neues Bundespräsidentenamt aussehen und wie es legitimiert sein könnte, müssen wir, die Zivilgesellschaft, mit uns bereden.

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