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Gastkommentar: Bürgergeld statt Mindestlohn

Wie kann Geringverdienern geholfen werden? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering will für einzelne Branchen den Mindestlohn. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hält dagegen. Der CDU-Politiker plädiert in SPIEGEL ONLINE für sein Konzept des Solidarischen Bürgergelds.

Berlin - Der aktuelle Aufschwung – so sehr wir uns darüber freuen – darf nicht dazu führen, dass wir die Augen vor den Millionen von arbeitssuchenden und einkommensschwachen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verschließen.

Die so genannte Sockelarbeitslosigkeit steigt seit 35 Jahren, die Rentenversicherungsbeiträge mussten erhöht werden, während die Realrenten sinken. Jeder dritte Euro, die die Rentenversicherung ausbezahlt, stammt aus Steuergeldern. Von 133 Euro, die der Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer aufwendet, kommen bei diesem höchstens 65 Euro an. Trotz aller Konsolidierungserfolge verschulden sich die öffentlichen Haushalte von Jahr zu Jahr mehr.

CDU-Ministerpräsident Althaus: Nicht die Augen verschließen vor den einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern
MARCO-URBAN.DE

CDU-Ministerpräsident Althaus: Nicht die Augen verschließen vor den einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern

Besonders widersprechen muss man dem substanzlosen Gerede – des SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider -es gäbe genug Arbeit, die Leute würden aber wegen einer unterstellten "Lebensabschnittslaune" nur nicht arbeiten.

Diesem Misstrauen gegenüber den Bürgern setze ich ein Konzept des gegenseitigen Vertrauens entgegen – das Solidarische Bürgergeld:

  • Das Solidarische Bürgergeld im Sinne einer negativen Einkommensteuer bekommen nur diejenigen Bürger ausbezahlt, die es tatsächlich benötigen. Jemand, der etwa nur 400 Euro eigene Einkünfte im Monat hat, kann davon nicht leben. Erst durch das Bürgergeld kommt er auf einen Betrag von 1.000 Euro. Davon abgezogen werden müssen noch die Gesundheitsprämie in Höhe von 200 Euro. Bleiben also 800 Euro netto.
  • Jemand, der aber zum Beispiel 4.000 Euro eigene Einkünfte im Monat hat, bezahlt 25 Prozent Steuern, von denen 200 Euro Bürgergeld abgezogen werden. Seine Steuerabgabe beträgt also 800 Euro im Monat.
  • Beim Solidarischen Bürgergeld fallen bis zu einem Monatseinkommen von 1.600 Euro überhaupt keine Steuern an. Im Gegenteil: Der oder die Betreffende erhält vom Finanzamt sogar noch den entsprechenden Bürgergeldbetrag ausbezahlt. Wer allerdings hinzuverdient, muss mit einer Reduktion seines Bürgergeldes rechnen. Die Formel beim Hinzuverdienst lautet: Bürgergeld = 800 Euro minus 1/2 Einkommen. Oder anders ausgedrückt: Das Bürgergeld von 800 Euro verringert sich je Euro eigenem Einkommen um 50 Cent. Wer also 300 Euro zusätzlich verdient, bei dem reduziert sich das eigene Einkommen um 150 Euro.
  • Einkommensteuern werden erst ab einem Einkommen von 1.600 Euro erhoben. Dann werden 25 Prozent Einkommensteuer fällig. Geringverdiener bezahlen überhaupt keine Steuern, Bezieher von Einkommen über 1.600 Euro im Monat bekommen auch kein Bürgergeld ausbezahlt. Sie erhalten pro Monat einen steuerlichen Freibetrag von 400 Euro, das sogenannte kleine Bürgergeld. Davon müssen aber nochmals 200 für die Gesundheitsprämie abgezogen werden. Es verblieben also einem Bezieher ab einem Einkommen von 1.600 Euro lediglich ein Bürgergeld von 200 Euro.

Mehr Arbeit durch Bürgergeld

Dies entspricht auch dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. Denn diejenigen mit höheren Einkommen leisten einen Beitrag dazu, dass diejenigen mit geringen Einkommen auf ein existenzsicherndes Einkommen kommen. Das Solidarische Bürgergeld ist im Ergebnis auch bedarfsgerechter als das bisherige Sozialsystem. Wir hören immer wieder von Menschen, die Leistungen beantragen und erhalten, obwohl sie gar nicht "bedürftig" sind. Andererseits gibt es bis zu drei Millionen Bedürftige, die leer ausgehen, weil sie, aus welchen Gründen auch immer, die Beantragung über die Sozialbürokratie meiden.

Bereits ab einem Stundenlohn von 2,15 Euro stellt man sich im System des Solidarischen Bürgergeldes besser als beim SPD-Mindestlohn von 6,50 Euro. Wer einen Stundenlohn von 4,50 Euro erhält, stellt sich im Bürgergeld-System um monatlich 190 Euro besser als beim SPD-Mindestlohn. Das Solidarische Bürgergeld, das ein Mindesteinkommen für alle sichert, führt nicht nur dazu, dass es zu zusätzlichen Arbeitsplatzangeboten kommt, es stellt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch finanziell besser als ein Mindestlohn.

Auch die Bürgergeldrente sichert den Zusammenhang von Lebensleistung und Alterslohn - anders als bei Fortführung der heutigen Systematik. Für besondere Bedarfe gibt es in meinem Bürgergeld-Konzept den Bürgergeldzuschlag. Dass der besondere Bedarf nachgewiesen werden muss, ändert nichts daran, dass es einen Anspruch darauf gibt. Mir ist es wichtig, dass wir die zusätzliche Unterstützung auf die konzentrieren, die sie wirklich benötigen. Das schließt eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik ein. Wer selbstständig laufen kann, den sollte man nicht behindern. Wer Hilfe benötigt, der wird an die Hand genommen.

Gerade weil das Solidarische Bürgergeld den öffentlichen Haushalten ein Plus von 46 Milliarden Euro bringt, ist es die Voraussetzung, um die notwendigen Investitionen und Förderungen in Bildung, Forschung, Familien, Infrastruktur wirklich finanzieren zu können.

Töricht ist daher der Vorwurf aus der SPD, das Solidarische Bürgergeld führe zur "Vererbung" sozialer Benachteiligung. Das Gegenteil ist der Fall. Heute kann eine ganze Familie, die ALG II und Kosten der Unterkunft erhält, den Leistungsanspruch verlieren, sobald ein Familienmitglied eine Erwerbstätigkeit findet. Motivierender ist es doch, wenn jede Arbeit lohnt. Mehr Arbeit lohnt mehr. Das Solidarische Bürgergeld ist ein attraktiver Weg für viele, Schritt für Schritt aus dem Bedarf an Sozialstaatstransfers herauszukommen.

Die Kritik am Solidarischen Bürgergeld macht auch Unterschiede im Menschenbild deutlich: Wir Christdemokraten trauen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu, dass sie Vertrauen verdienen und Eigenverantwortung wahrnehmen, wenn der Staat die Voraussetzungen dafür schafft. Das Solidarische Bürgergeld ist im besten Sinne von Solidarität und Subsidiarität eine bedingungslose Hilfe zur Selbsthilfe.

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