Gastkommentar Merkel in der Moskau-Falle

Herzliche Begegnung mit Russlands Präsidenten Medwedew in Berlin - doch die deutsche Politik gegenüber Moskau schwankt planlos zwischen Anbiederung und Menschenrechtskritik. Der Slalom-Kurs von Merkel und Steinmeier führt zur Isolierung Deutschlands in Europa, warnt Jörg Himmelreich.


Berlin - Der Besuch von Russlands Präsident Dmitrij Medwedew bei Kanzlerin Angela Merkel kann nur ein herzliches Treffen werden - für eine freundliche Ouvertüre ist der Empfang im Vorfeld auf russischer und deutscher Seite mit den üblichen diplomatischen Blumengirlanden verziert: Medwedew hat vorher noch schnell die seiner Zeit noch von Wladimir Putin initiierte Verschärfung der Mediengesetze zurückgenommen, die Bundeskanzlerin hat vorab nicht vergessen, pflichtschuldigst zu wiederholen, dass es sich bei den deutsch-russischen Beziehungen nur um eine "strategische Partnerschaft" handeln könne.

Lächeln zum Handschlag: Angela Merkel und Dmitrij Medwedew
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Lächeln zum Handschlag: Angela Merkel und Dmitrij Medwedew

Tatsächlich ist die Liste europäisch-russischer Divergenzen lang und es bedarf keiner besonderen Vorhersehungsgabe, um zu erkennen, dass sich die Außenpolitik des wiedererstarkten Russlands auch unter dem russischen Führungstandem Medwedew/Putin nicht ändern wird. Aufgrund des wirtschaftlichen Gewichts Deutschlands und seiner besonderen historischen und kulturellen Verbindungen mit Russland ist Berlin aus Moskauer Sicht der bevorzugte Adressat, russische Interessen in europäische Entscheidungsprozesse einzuspeisen.

Keine einheitliche deutsche Russlandpolitik

Der Deutschland-Besuch Medwedews bestätigt die Fortsetzung dieser Politik. Die so von Moskau umworbene Bundesregierung läuft Gefahr sich zum Spielball russischer Interessen missbrauchen und zu deutschen Sonderwegen gegenüber Brüssel und Washington verführen zu lassen. Dies erst recht dann, wenn es, wie gegenwärtig, keine einheitliche deutsche Russland-Politik gibt, sondern nur eine SPD-Umarmungspolitik Russlands einerseits und eine CDU-Menschenrechtspolitik, die die Rechtsstaats- und Demokratiedefizite Russlands offen anspricht, aber aus koalitionsinterner Regierungsräson sozialdemokratische Umarmungspolitik duldet.

Der bundesdeutsche Wahlkampf zwischen den beiden Koalitionären ist eröffnet. In der Außenpolitik wirft er vor allem auf die gegenwärtige deutsche Russlandpolitik seine Schatten voraus und lähmt die deutsche außenpolitische Handlungsfähigkeit. Andere EU-Staaten ziehen bereits ihre Konsequenzen: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat vergangene Woche mit seinem Besuch in Warschau und dem Empfang Putins in Paris wieder erwachtes Interesse Frankreichs an Osteuropa und Russland während der französischen EU-Ratspräsidentschaft signalisiert.

Die bei dem EU-Außenminister-Treffen am Montag vergangener Woche vorgeschlagene polnisch-schwedische Osteuropa-Partnerschafts-Initiative, die auf konkrete EU-Beitrittsperspektiven für die osteuropäischen Nachbarstaaten hinausläuft, nutzt ebenfalls frei gewordene Handlungsspielräume, die der einstige deutsche Champion osteuropäischer Integration wegen seiner koalitionsinternen, gegenseitigen Lähmung gegenwärtig anderen überlässt.

Dabei ist die Liste europäischer und russischer Interessensdivergenzen lang, die eine innerdeutsch, aber auch europäisch abgestimmte Russlandpolitik dringend erforderlich machen. Die Integration der osteuropäischen Nachbarschaft, die Russland immer noch im Großmachtdenken des 19. Jahrhunderts verhaftet, und eine europäische Energiepolitik mit Russland sind die dringlichsten Aufgaben auf der deutsch-russischen Agenda. Das deutsche Veto auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April, Georgien und der Ukraine eine Einladung zum Nato-Beitrittsperspektive auszusprechen, das auch dazu diente, russischem Poltern gegen die Westintegration beider Staaten Rechnung zu tragen, wurde Deutschland von Russland wenig gedankt. Umgehend danach wurde das Kontingent russischer Soldaten in der von Georgien abtrünnigen Provinz Abchasien erhöht, um damit den Nato-Beitrittsprozess Georgiens weiter zu erschweren. Seitdem heizen sich die ohnehin schon gespannten Beziehungen zwischen Georgien und Russland weiter an.

Unmissverständliche europäische Standpunkte

Die deutsche Umarmungspolitik Russlands, die zur Handlungsunfähigkeit in der osteuropäischen Nachbarschaft führt, indem sie angebliche "legitime Interessen Russlands im postsowjetischen Raum" höher gewichtet als das Unabhängigkeitsbestreben und die Westorientierung Ukraines und Georgiens, hat ihren unmittelbaren Preis: Sind Deutschland und die EU nicht in der Lage europäische Stabilität in die europäische Nachbarschaft auszudehnen, dehnt sich deren Instabilität nach Europa aus.

Deutsche Bemühungen, Russland in eine globale Klimapolitik miteinzubeziehen, sind wichtig, dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass europäische Energiesicherheit nur dann gewährleistet ist, wenn der staatliche russische Energiemonopolist Gazprom nicht auch außenpolitisch dazu instrumentalisiert wird, auf von dessen Gasexporten abhängige Staaten Osteuropas politischen Druck auszuüben. Wenn Gazprom sich an europäischen Verteilernetzen mehrheitlich beteiligen kann, muss das auch für strategische Investitionen westlicher Unternehmen in den russischen Energiesektor gelten. Solange Russland dies für diese sogenannten strategischen Wirtschaftsbereiche ausschließt, sollten umgekehrt auch für Gazproms Investitionen in europäische Unternehmen und ihre Verteilernetze gelten. Diese Position der EU-Kommission sollte auch von der deutschen Bundesregierung unterstützt werden und nicht mit deutschen Sonderwünschen wieder aufgeweicht werden.

In der Illusion, Machtpolitik von Großmächten vertraglich einschränken zu können, wird am heutigen Donnerstag in Berlin das Angebot an Russland stolz verkündet werden, Verhandlungen über ein neues EU-Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Russland zu beginnen. Wer die Passagen zur gegenseitigen Verpflichtung zum Ausbau der Demokratie, des Rechtsstaats und der Einhaltung von Grundrechten des bisherigen PKA vom 1. Dezember 1997 mit dem seitdem eingetretenen Rückschritten in diesen Politikbereichen in Russland vergleicht, versteht, warum Berlin mit der Begeisterung über die mehrere Jahre andauernde Verhandlung dieses neuen PKA vergleichsweise alleine in Europa da steht. Verträge ersetzen die Politik nicht, sondern können nur ein Ergebnis von ihr sein.

Deutsche Energie- und Russlandpolitik muss eine europäische werden, andernfalls schwächt sie sich und Europa. Das kann sie nur dann, wenn sie von vergeblichen Umarmungsversuchen Russlands Abstand nimmt. Ein besseres persönliches Verhältnis zwischen Merkel und Medwedew müsse unmissverständlichen, europäischen Standpunkten keinen Abbruch tun. Im Gegenteil. Russland versteht eine klare Sprache am besten. "We can change" – der Wahlslogan mit der Barack Obama die Kandidatur für die Demokraten in den USA erlangte, könnte auch über eine dringend erforderliche, neue deutsche Russlandpolitik stehen.

Jörg Himmelreich ist Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Fund und freier Publizist in Berlin



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