Gauck bezeichnet Steuerhinterzieher als asozial

Berlin - Es sind deutliche Worte des Staatsoberhaupts: Bundespräsident Joachim Gauck nimmt den Fall von Bayern-Chef Uli Hoeneß zum Anlass, um an die Steuerehrlichkeit der Deutschen zu appellieren. "Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial", sagte Gauck in einem Interview mit dem Magazin "Stern".

"In unserem Land darf es in rechtlichen und moralischen Fragen nicht zweierlei Standards geben, einen für die Starken und einen für die Schwachen", so der Bundespräsident. Niemand dürfe selbst entscheiden, ob er Steuern zahle oder nicht.

Gauck plädierte grundsätzlich dafür, darüber nachzudenken, "ob nicht auch strengere Gesetze nötig sind, die aus einer fragwürdigen Handlung einen Straftatbestand machen". Was sich keineswegs ausbreiten dürfe, sei das Gefühl, wer nicht trickse, sei selbst schuld. "Dieses Gefühl gefährdet unsere Demokratie."

"Vorbilder auf Zeit"

Vor über einer Woche war bekannt geworden, die Staatsanwaltschaft München ermittle gegen Hoeneß wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Der Bayern-Präsident hatte deswegen im Januar eine Selbstanzeige beim Finanzamt eingereicht. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete als erstes über den Fall und machte ihn öffentlich. Der 61-Jährige soll ein Konto in der Schweiz gehabt und mit dem Geld spekuliert haben. Allerdings handelte es sich nicht um Schwarzgeld, das Hoeneß in die Schweiz geschafft hat. Stattdessen handele es sich um versteuertes Geld, Hoeneß habe dem Fiskus aber offenbar nicht die fällige Kapitalertragsteuer gezahlt.

Er erschrecke jedes Mal, "wenn Sympathieträger stürzen, weil sie irgendwie verstrickt sind. Eigentlich ist es mehr als ein Schreck - ich ärgere mich", ergänzte der Bundespräsident. Leider sei es oft so "mit großen Persönlichkeiten im Sport, in der Wirtschaft, in der Politik - viele sind nur Vorbilder auf Zeit".

Unmoralische Reiche

Gauck warnte zugleich vor einer "kitschigen Vereinfachung" des Gesellschaftsbilds. Wer sich die Gesellschaft so vorstelle, als stünden lauter moralische Normalverdiener lauter unmoralischen Reichen gegenüber, der irre. Er selber, so der Bundespräsident, wäre stärker gegen Reichtum an sich, wenn die Reichen die Armen vom gesellschaftlichen Aufstieg abhielten. "Wäre das in Deutschland so, würde ich glatt zum Klassenkämpfer werden, um das zu ändern." Gauck: "Ich finde es nicht unmoralisch, reich zu sein. Ich finde es unmoralisch, unmoralisch reich zu sein."

Bereits am Dienstag vergangener Woche hatte sich der Bundespräsident zu den Vorwürfen gegen Hoeneß geäußert: Dem Saarländischen Rundfunk sagte der Bundespräsident, er werde "keine moralische Verurteilung vornehmen." Sein Interesse sei vielmehr, "dass wir aus solchen Fällen lernen und begreifen: Zu einer funktionierenden Demokratie gehört die Bereitschaft aller, etwas dazu beizutragen. Wir können nicht wählen, ob wir Steuern zahlen, jedenfalls nicht legal."

Bei der CDU deutet sich derzeit ein Umdenken beim Thema Selbstanzeigen an: Eine Arbeitsgruppe soll auf Vorschlag von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel prüfen, ob Steuersünder künftig auch dann bestraft werden, wenn sie sich selbst angezeigt haben.