Bundespräsident zur Hoeneß-Affäre Gauck nennt Steuerhinterzieher asozial

In der Hoeneß-Steueraffäre meldet sich jetzt der Bundespräsident zu Wort: "Wer Steuern hinterzieht, verhält sich asozial", sagt Joachim Gauck. Niemand dürfe selbst entscheiden, wer zahlt und wer nicht. Ihn ärgere es, wenn Sympathieträger stürzen - sie seien nur "Vorbilder auf Zeit".

Bundespräsident Gauck: "Ob nicht auch strengere Gesetze nötig sind"
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Bundespräsident Gauck: "Ob nicht auch strengere Gesetze nötig sind"


Berlin - Es sind deutliche Worte des Staatsoberhaupts: Bundespräsident Joachim Gauck nimmt den Fall von Bayern-Chef Uli Hoeneß zum Anlass, um an die Steuerehrlichkeit der Deutschen zu appellieren. "Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial", sagte Gauck in einem Interview mit dem Magazin "Stern".

"In unserem Land darf es in rechtlichen und moralischen Fragen nicht zweierlei Standards geben, einen für die Starken und einen für die Schwachen", so der Bundespräsident. Niemand dürfe selbst entscheiden, ob er Steuern zahle oder nicht.

Gauck plädierte grundsätzlich dafür, darüber nachzudenken, "ob nicht auch strengere Gesetze nötig sind, die aus einer fragwürdigen Handlung einen Straftatbestand machen". Was sich keineswegs ausbreiten dürfe, sei das Gefühl, wer nicht trickse, sei selbst schuld. "Dieses Gefühl gefährdet unsere Demokratie."

"Vorbilder auf Zeit"

Vor über einer Woche war bekannt geworden, die Staatsanwaltschaft München ermittle gegen Hoeneß wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Der Bayern-Präsident hatte deswegen im Januar eine Selbstanzeige beim Finanzamt eingereicht. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete als erstes über den Fall und machte ihn öffentlich. Der 61-Jährige soll ein Konto in der Schweiz gehabt und mit dem Geld spekuliert haben. Allerdings handelte es sich nicht um Schwarzgeld, das Hoeneß in die Schweiz geschafft hat. Stattdessen handele es sich um versteuertes Geld, Hoeneß habe dem Fiskus aber offenbar nicht die fällige Kapitalertragsteuer gezahlt.

Er erschrecke jedes Mal, "wenn Sympathieträger stürzen, weil sie irgendwie verstrickt sind. Eigentlich ist es mehr als ein Schreck - ich ärgere mich", ergänzte der Bundespräsident. Leider sei es oft so "mit großen Persönlichkeiten im Sport, in der Wirtschaft, in der Politik - viele sind nur Vorbilder auf Zeit".

Unmoralische Reiche

Gauck warnte zugleich vor einer "kitschigen Vereinfachung" des Gesellschaftsbilds. Wer sich die Gesellschaft so vorstelle, als stünden lauter moralische Normalverdiener lauter unmoralischen Reichen gegenüber, der irre. Er selber, so der Bundespräsident, wäre stärker gegen Reichtum an sich, wenn die Reichen die Armen vom gesellschaftlichen Aufstieg abhielten. "Wäre das in Deutschland so, würde ich glatt zum Klassenkämpfer werden, um das zu ändern." Gauck: "Ich finde es nicht unmoralisch, reich zu sein. Ich finde es unmoralisch, unmoralisch reich zu sein."

Bereits am Dienstag vergangener Woche hatte sich der Bundespräsident zu den Vorwürfen gegen Hoeneß geäußert: Dem Saarländischen Rundfunk sagte der Bundespräsident, er werde "keine moralische Verurteilung vornehmen." Sein Interesse sei vielmehr, "dass wir aus solchen Fällen lernen und begreifen: Zu einer funktionierenden Demokratie gehört die Bereitschaft aller, etwas dazu beizutragen. Wir können nicht wählen, ob wir Steuern zahlen, jedenfalls nicht legal."

Bei der CDU deutet sich derzeit ein Umdenken beim Thema Selbstanzeigen an: Eine Arbeitsgruppe soll auf Vorschlag von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel prüfen, ob Steuersünder künftig auch dann bestraft werden, wenn sie sich selbst angezeigt haben.

heb

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just_ice 01.05.2013
1. zwischen assozial und sozialer Wohltäterschaft
liegen manchmal nur fünf Minuten. Hätte sich Uli Hoeneß entschlossen, statt am Tegernsee um die Ecke in Kufstein zu residieren, wäre er wie viele andere Prominente in Österreich steuerpflichtig geworden, und der ganze Schlamassel wäre ihm erspart geblieben. Die Autofahrt zur Geschäftsstelle an der Säbener Straße hätte auch nur 5 Minuten mehr Zeit in Anspruch genommen.
Ex-Kölner 01.05.2013
2. Bürger bezeichnen Nutznießer der Parteienkleptokratie als asozial!
Vor allem, wenn Sie in salbungsvollem, pastoralem Tonfall platteste Platitüden daherreden und sich in ihrem präsidialen Wolkenkuckucksheim doch sehr weit von den Bürgern und deren Sorgen entfernt haben. Wieso, Herr Gauck, von Ihnen bisher kein Wort zu der Tatsache, daß unserer Politiker durch die Bank nicht sparen wollen und können und ihnen immer nur Steuer- und Abgabenerhöhungen einfallen?
M. Michaelis 01.05.2013
3.
Da macht es es ich Herr Gauck etwas zu leicht. Warum hinterfragt eigentlich niemand den Umgang des Staates mit dem enteigneten Geld. Der Staat ist längst zu einer intransparenten Geldverteilmschine geworden und ähnelt mehr einem Veruntreuungsapparat. Dieser Umstand zieht immer eine sinkende Steuermoral nach sich. Im übrigen ist es ja nicht so dass der Staat das viele Geld sozial investiert, was Herr Gauck hier unterstellt.
uforgber 01.05.2013
4. Es ist besorgniserregend...
...wenn nun auch der Bundespräsident die Keule bezgl. Steuerhinterziehung schwingt und sich somit die letzte Instanz der Volksvertretung von der Kernfrage zur Motivation des Tatbestands verabschiedet: Was können wir tun damit das bestehende Steuersystem einfacher, nachvollziehbarer und vor allem wieder "steuerbarer" wird? Keiner Spricht das wahre Problem an: Kontinuierliche Erhöhung der Staatsquote, mangelnde Disziplin bei der Ausgabenkürzung, klare Konsolidierungsmaßnahmen des Staatshaushaltes. Da versagen alle Parteien und damit die Volksvertreter gemeinsam. Was wiegt also schwerer: Steuerhinterziehung oder Steuerveruntreuung? Herr Gauck, Ihr Wort wäre gefragt!
rgom 01.05.2013
5.
Zitat von M. MichaelisDa macht es es ich Herr Gauck etwas zu leicht. Warum hinterfragt eigentlich niemand den Umgang des Staates mit dem enteigneten Geld. Der Staat ist längst zu einer intransparenten Geldverteilmschine geworden und ähnelt mehr einem Veruntreuungsapparat. Dieser Umstand zieht immer eine sinkende Steuermoral nach sich. Im übrigen ist es ja nicht so dass der Staat das viele Geld sozial investiert, was Herr Gauck hier unterstellt.
Genau, is klar, Steuerhinterziehung aus rein pädagogischen Gründen. Und wie bitte schön kann ich mich als Lohnsteuerabzugspflichtiger dagegen wehren? Wie wäre es denn, Steuern zu zahlen UND gleichzeitig gegen Verschwendung zu kämpfen?
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