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Bundespräsidenten-Urteile: Seit heute ein König

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Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle (M.): "Der Bundespräsident lässt sich nicht einer der drei klassischen Gewalten zuordnen"" Zur Großansicht
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Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle (M.): "Der Bundespräsident lässt sich nicht einer der drei klassischen Gewalten zuordnen""

Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Der Bundespräsident ist keinesfalls zur politischen Neutralität verpflichtet. Seiner Wahl haftet gar etwas Monarchisches an. Joachim Gauck darf NPD-Mitglieder also "Spinner" nennen.

Der bemerkenswerteste Satz des Bundesverfassungsgerichts zur Wahl und zu den Äußerungsbefugnissen des Bundespräsidenten findet sich gar nicht in den beiden Urteilen selbst, sondern in der Vorrede des Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle: In der Wahl des Bundespräsidenten, so Voßkuhle in seiner Einführung zur ersten der beiden heute verkündeten Entscheidungen, offenbare sich "ein eigentümlicher, demokratisch veredelter Rückgriff auf das Erbe der konstitutionellen Monarchie", der "der Bundesrepublik letztlich gutgetan hat".

Die Frage, was Deutschland guttut, geht weit über das hinaus, was Richter in Urteilen beantworten können und sollen - selbst dann, wenn wie hier, Vertreter der rechtsextremen NPD mit obersten Bundesorganen streiten.

Aber auch der erste Teil von Voßkuhles Aussage findet sich so ausdrücklich in keinem der beiden heute verkündeten Urteile wieder - vielleicht, weil er mehr über die Denkweise der Verfassungsrichter verrät, als die erstaunlich knapp begründeten Judikate selbst.

Denn das Bild vom demokratisch veredelten Erbe der konstitutionellen Monarchie trifft durchaus die Essenz beider Entscheidungen. Der Bundespräsident, das zieht sich wie ein roter Faden durch beide Begründungen, ist nicht an den Regeln zu messen, die für andere Verfassungsorgane gelten - weder, was seine Wahl anbelangt, noch seine Äußerungsrechte gegenüber politischen Parteien. "Autorität und Würde seines Amtes", heißt es im Urteil zur Bundespräsidenten-Wahl, kämen "gerade auch dadurch zum Ausdruck, dass es auf vor allem geistig-moralische Wirkung angelegt ist".

Schon für den Wahlakt als solchen verwenden die Verfassungsrichter an zentraler Stelle den Begriff "Kür", der traditionell die Wahl eines Königs bezeichnet. Der Bundespräsident lasse sich "nicht einer der drei klassischen Gewalten zuordnen" - also auch nicht der Exekutive -, er "verkörpert die Einheit des Staates", und sei "in diesem Sinne" das Staatsoberhaupt.

Deshalb dürfe auch der Bundestagspräsident - als Leiter der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt - "die zeremonielle, symbolische Bedeutung des Wahlakts" bewahren, indem er Anträge, die nicht die Durchführung der Wahl an sich betreffen oder offensichtlich nicht im Einklang mit der Verfassung stehen, nicht zur Abstimmung stellt. Die Wahl des Bundespräsidenten finde nach dem Grundgesetz "ohne Aussprache" statt - keinesfalls solle es "zu einer Personal- oder Sachdebatte über oder mit den Kandidaten" kommen. Anders als die Parlamentarier in Sitzungen des Bundestages, besäßen die Mitglieder der Bundesversammlung folglich kein Rede- und Antragsrecht - außer, wenn "begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl aufgeworfen werden".

Weniger strenge Neutralitätspflichten für Bundespräsidenten

Trotzdem, das macht die zweite Entscheidung deutlich, zu den Äußerungsbefugnissen des Bundespräsidenten, steht der Bundespräsident "in keinerlei Hinsicht 'über dem Gesetz'". So muss auch er das Recht der Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen achten - und negative Werturteile des Bundespräsidenten über eine Partei können deren Chancen beeinträchtigen. So sah es die NPD im vorliegenden Fall, weil Gauck sich im vergangenen August, kurz vor der Bundestagswahl, in einer Diskussion mit Oberstufen-Schülern abwertend über die rechtsextreme Partei und deren Proteste gegen ein Asylbewerberheim geäußert hatte. "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen", sagte Gauck damals.

Für den Bundespräsidenten, stellten die Verfassungsrichter nun klar, gelten dabei weniger strenge Neutralitätspflichten als für andere Amtsträger. Der Bundespräsident könne nur dann als Staatsoberhaupt integrierend wirken, "wenn es ihm freisteht, nicht nur die Risiken und Gefahren für das Gemeinwohl, sondern auch mögliche Ursachen und Verursacher zu benennen". Nicht mehr mit seiner "Repräsentations- und Integrationsfunktion" vereinbar wären daher nur Äußerungen, "die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung liefern, sondern ausgrenzend wirken". Bei einer Beleidigung ist diese Grenze aber nach dem Urteil im Normalfall durchaus überschritten - die "Spinner" ließen die Verfassungsrichter nur deshalb passieren, weil Gauck dieses Wort "als Sammelbegriff für Menschen" verwendete, die "unbeeindruckt von den Folgen des Nationalsozialismus" rechtsradikale Überzeugungen vertreten - und weil das Grundgesetz als Gegenentwurf zum Dritten Reich anzusehen sei. Würde Gauck Vertreter der AfD - die er, ebenfalls kurz vor der vergangenen Bundestagswahl, wenig schmeichelhaft als "Populisten" titulierte - auch als "Spinner" bezeichnen, sähe das vermutlich anders aus.

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1. Fehlt nur noch
200MOTELS 10.06.2014
der heilige Geist.
2. Das Urteil
gantenbein3 10.06.2014
Zitat von sysopREUTERSDie Richter in Karlsruhe haben entschieden: Der Bundespräsident ist keinesfalls zur politischen Neutralität verpflichtet. Seiner Wahl haftet gar etwas Monarchisches an. Joachim Gauck darf NPD-Mitglieder also "Spinner" nennen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-darf-npd-mitglieder-spinner-nennen-a-974368.html
...ist Mumpitz. Wenn Gauck der Präsident wäre, der den RichterInnen offenbar vorschwebt, also so ein feiner über den Dingen stehender Herr, dann hätte er gewiss *niemanden* als Spinner bezeichnet.
3. Auf das BVG ist Verlass
spon-1280943165745 10.06.2014
Das die erste Klage abgewiesen wird war klar. Bei er zweiten war das nicht selbstverständlich. Er hat die "Spinner" aber nicht ausschließlich auf die NPD bezogen sondern auf alle gestrigen. Der Satz "In der NPD sind alles Spinner" wäre sicher gerügt worden, auch wenn es natürlich richtig ist.
4. Irritiert
immerlustig2 10.06.2014
Zitat von sysopREUTERSDie Richter in Karlsruhe haben entschieden: Der Bundespräsident ist keinesfalls zur politischen Neutralität verpflichtet. Seiner Wahl haftet gar etwas Monarchisches an. Joachim Gauck darf NPD-Mitglieder also "Spinner" nennen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-darf-npd-mitglieder-spinner-nennen-a-974368.html
Zuerst war ich irritiert, ich dachte bei dem Bild, es wird ein neuer Papst gewählt, aber dann las ich den Text. Nun, das ist ein Sieg des Geistes über die Vernunft, also Nonsens.
5. Klingt fair...
Marcus_XXL, 10.06.2014
Aber darf ich dann - im Gegenzug - den Bundespräsidenten einen überbezahlten Dummschwätzer nennen? Wenn ja, dann ist das Urteil ok für mich.
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