Keine Reise nach Sotschi Gauck erntet Lob und Kritik

Bundespräsident Gauck will die Olympischen Spiele in Sotschi nicht besuchen - und hat mit dieser Entscheidung eine Debatte angestoßen: Im In- und Ausland wird sie als Kritik an der russischen Menschenrechtspolitik interpretiert.

Joachim Gauck: Keine Reise nach Sotschi
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Joachim Gauck: Keine Reise nach Sotschi

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Berlin - Im Schloss Bellevue ist man jetzt offenbar bemüht, die Sache nicht zu groß werden zu lassen. Nur ist die Frage, ob sie das nicht längst ist: Kaum hatte der SPIEGEL darüber berichtet, dass Bundespräsident Joachim Gauck nicht zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi reist, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts, dass diese Entscheidung nicht überinterpretiert werden solle. "Es gibt keine Regel, dass Bundespräsidenten immer zu Olympischen Winterspielen fahren", sagte sie. Die Sprecherin verwies am Sonntag darauf, dass auch Horst Köhler im Jahr 2009 nicht nach Vancouver gereist sei.

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Heft 50/2013
1918-2013

Alles ganz normal also? Kaum. Schon länger ist bekannt, dass das deutsche Staatsoberhaupt die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin äußerst kritisch sieht. Mehrfach hat er rechtsstaatliche Defizite in dem Land bemängelt, auch einen offiziellen Russland-Besuch als Bundespräsident gab es von Gauck bislang nicht. Putin wiederum sagte im vergangenen Jahr ein geplantes Treffen mit Gauck ab. Begründung: Terminschwierigkeiten.

Deshalb ist klar, dass jetzt auch Gaucks Sotschi-Absage von Beobachtern als Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und dem rüden Vorgehen gegen Oppositionelle und Minderheiten in Russland gewertet wurde - und wohl auch so zu verstehen ist. Entsprechend sorgte der Schritt des Bundespräsidenten nicht nur in Deutschland für erhöhte Aufmerksamkeit, auch international wurde er registriert. Die "Washington Post" und die "South China Morning Post" berichteten, der britische "Guardian" schrieb vom "ersten politischen Schwergewicht", das die Winterspiele in Sotschi boykottiere.

Kritik aus Russland

Auch in Russland wurde die Nachricht aus Deutschland zum Thema. Das Putin-Lager drückte seine Missbilligung aus. Der Bundespräsident hätte lieber mal "den Mord an Kindern und Frauen in Pakistan und in Afghanistan" verurteilen sollen, schrieb Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschuss im russischen Parlament, auf Twitter. Dagegen gab es vom Oppositionspolitiker und Ex-Vizepremier Boris Nemzow freundliche Worte: "Das ist eine edle Tat", schrieb Nemzow auf seiner Facebook-Seite. Nemzow warnt seit Monaten vor einer massiven Kostenexplosion des milliardenschweren Sportereignisses und macht dafür die grassierende Korruption in Russland verantwortlich.

"Zeichen des Widerstands"

In Deutschland löste Gaucks Sotschi-Absage gemischte Reaktionen aus. Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung und FDP-Politiker, sprach von einer "wunderbaren Geste der Unterstützung für alle russischen Bürger, die sich für Meinungsfreiheit, Demokratie und Bürgerrechte einsetzen". Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) lobte die "starke Haltung" Gaucks. Ähnlich äußerte sich ihr Parteifreund Volker Beck. Gaucks Absage sei ein "starkes Signal für Menschenrechte und Demokratie". Der Bundestagsabgeordnete erwartet auch von der Bundesregierung einen sensiblen Umgang mit den Olympischen Spielen in Sotschi: "Wer hinfährt, darf sich nicht in die Reihe der Claqueure einreihen, sondern muss ein Zeichen des Widerstands setzen", sagte Beck SPIEGEL ONLINE.

Vertreter von Union und SPD äußerten sich dagegen skeptisch. Er habe "großen Respekt" vor der Entscheidung Gaucks, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff der "Welt" - der Russland-Experte fügte aber hinzu, dass er einen generellen Boykottaufruf für falsch halte: "Man muss sich fragen, ob man damit nicht auch die Menschen im Land trifft."

Auch der SPD-Bundestagabgeordnete Lars Klingbeil äußerte sich zurückhaltend: Gaucks Entscheidung sei "zu akzeptieren, allerdings hätte ein Besuch der Olympischen Spiele auch eine gute Möglichkeit geboten, um Gespräche mit Reformkräften in Russland zu führen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe der "Welt".

Unklar ist derzeit noch, wer für die Bundesregierung nach Sotschi reisen wird. "Wer die Bundesregierung bei den Olympischen Spielen in Sotschi vertritt, wird nach Bildung der neuen Regierung zu entscheiden sein", sagte ein Regierungssprecher SPIEGEL ONLINE. Mindestens der Innenminister, auch zuständig für den Sport, wird in Russland zugegen sein. Es gebe Pläne, dass der Innenminister die deutsche Mannschaft "vor Ort unterstützt", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Menschenrechtslage in Russland und die Rechte sexueller Minderheiten seien für die Bundesregierung ein wichtiges Thema. Man werde die Situation "weiter aufmerksam verfolgen". Zuletzt hatte ein russisches Anti-Homosexuellen-Gesetz international für Empörung gesorgt.

Mitarbeit: Benjamin Bidder, mit Material von dpa

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Seite 1
geromochio 08.12.2013
1. der
Herr Gauck ist sehr unglaubwürdig, wo sind seine Proteste gegen die restlichen Menschenrechtsverletzungen, welche übrigens auch im eigenen Land stattfinden. Wo sein Protest beim Ausspähen aller deutschen Bürger, beim manuellen Fernsteuern von Todesdrohnen von deutschem Boden, bei den menschenunwürdigen Bedingungen durch Hartz IV....
Obi-Wan-Kenobi 08.12.2013
2.
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DEBundespräsident Gauck will die Olympischen Spiele in Sotschi nicht besuchen - und hat mit dieser Entscheidung eine Debatte angestoßen: Im In- und Ausland wird sie als Kritik an der russischen Menschenrechtspolitik interpretiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-erntet-lob-und-kritik-fuer-boykott-von-olympia-in-sotschi-a-937888.html
Gauck mag Putin nicht, das sei ihm privat gestattet. Aber er sollte nicht vergessen, dass er als BP auch für das deutsche Volk spricht und das hat mit seinen privaten Probleme die er mit Putin hat wenig bis gar nichts zu tun. Man darf von ihm etwas mehr Professionalität erwarten, schließlich wird er auch sehr gut für seine Arbeit bezahlt. Für Menschenrechte einzutreten ist löblich, dann aber bitte ganz oder gar nicht. Wer neben dem US-Präsidenten eine Träne der Rührung vergiest während die USA massiv die Grundrechte der deutschen missachtet, Menschen ohne anwaltlichen Beistand oder Prozeß für Jahre wegsperrt, die Todesstrafe vollstreckt usw., macht sich nicht zum Menschenrechtler, nur weil er für die Rechte russischer Homosexueller eintritt. Menschenrechte sind universell und ein Verstoß dagegen ist ein Verstoß, egal ob die betreffende Regierung eine Demokratie oder eine Diktatur ist.
markolito1 08.12.2013
3. den gibt es noch
in Deutschland zu allen Themen schweigen. egal ob Mindestlohn totaluberwachung oder Arbeitszwang für Kinder via H4........ jetzt sich aber plötzlich zu Wort melden. Der Mensch ist total unglaubwürdig. abschaffen das Amt und das geld Kindern und Schulen zukommen lassen.
h.vonbun 08.12.2013
4. Sprechblasenpfau
Neben Merkeline die grösste Enttäuschung für unsere BRD-GmbH! Ab mit ihm in die Besenkammer! Da gehört er hin! Und bei Mandela soll er sich bitte auch nicht sehen lassen. Geschweige dann auch noch eine Rede halten! Mir dreht sich jetzt schon mein Innerstes um. - Mein Gott! Schon allein sein narzisstisches Getanze und Gehabe um den Rosstäuscher Obama herum. Grrrrrrrr!
Rudolf_56 08.12.2013
5. Na so was
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DEBundespräsident Gauck will die Olympischen Spiele in Sotschi nicht besuchen - und hat mit dieser Entscheidung eine Debatte angestoßen: Im In- und Ausland wird sie als Kritik an der russischen Menschenrechtspolitik interpretiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-erntet-lob-und-kritik-fuer-boykott-von-olympia-in-sotschi-a-937888.html
Na dann bleibt der Pfarrer eben zuhause. Wenn er es ehrlich meint, wird er nicht mehr viel in der Welt herumkommen. Spätestens in Katar ist er jedoch wieder dabei, wetten?
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