Euro-Rettung Gauck fordert von Merkel Klartext in der Krise

Bundespräsident Gauck richtet per Fernsehinterview mahnende Worte an Angela Merkel. Die Kanzlerin müsse den Bürgern die Euro-Rettung besser erklären: "Sie hat die Verpflichtung, detailliert zu beschreiben, was das bedeutet." Merkels Kritiker, die vor dem Verfassungsgericht klagen, lobt er.

Joachim Gauck, Angela Merkel (im Februar): "Manchmal ist es mühsam zu erklären"
dapd

Joachim Gauck, Angela Merkel (im Februar): "Manchmal ist es mühsam zu erklären"


Berlin - Angela Merkel soll den Bürgern die Euro-Rettung in sämtlichen Einzelheiten besser erklären. Das hat Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF-Sommerinterview gefordert. "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet." Die Politik insgesamt würde manchmal zu wenig kommunizieren, sagte Gauck in dem Interview. "Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert." Er könne da helfen.

Doch Gauck ist nicht gänzlich unzufrieden mit der Kanzlerin. Im Gegenteil. Er betrachte ihre Arbeit mit großem Respekt, sagte er. "Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet."

Lob hatte Gauck allerdings auch für jene übrig, die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingereicht haben. Sprich: für die Gegner der Merkelschen Krisenpolitik. "Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen", sagte Gauck. Er habe sich intensiv mit den Klagen auseinandergesetzt und auch nachgefragt. "Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird." Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte.

Am kommenden Dienstag verhandeln die Richter in Karlsruhe über die Eilanträge. Mit einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wird noch im Juli gerechnet.

Selbstkritisch zeigte sich Gauck im Rückblick auf seine Äußerung vom April, wonach er keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Euro-Rettungskurses habe. "Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden", sagte der Bundespräsident nun. Er verwies aber nach ZDF-Angaben darauf, dass seine Äußerung in dem Interview von damals spontan und keinesfalls geplant gewesen sei. Die Worte waren ihm damals als Bevormundung des Gerichts ausgelegt worden.

Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete Gauck nach Angaben des Fernsehsenders aus deutscher Sicht als nicht zu negativ. Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch, Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. Für den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti sei es offenbar wichtig gewesen, "nach Hause zurückzukehren und in seiner Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu demonstrieren", sagte Gauck. "Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind."

Das Fernsehgespräch mit Gauck wird am Sonntag um 19.10 Uhr in voller Länge gesendet, die "heute"-Sendung hatte bereits am Samstag darüber berichtet.

aar/dpa

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insgesamt 144 Beiträge
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autonomo 07.07.2012
1. autonomo - Der Bundespräsident ist zu idealistisch.
Die Kanzlerin wird sich hüten, in Kommunikation mit den Bürgern auf Sachfragen einzugehen. Denn damit erhielten die Bürger ja die Chance, die Schlüssigkeit der Euro-Rettung auf Kosten der Steuerzahler, obschon aus Laiensphäre, ein wenig zu überprüfen. Das wäre gefährlich, könnte nämlich die Stimmung kippen. Merkel wird daher weiter dabei bleiben, "harte" Standpunkte zu vertreten, dann in Brüssel nachzugeben, den dort jeweils erzielten "Kompromiß" als völlig richtig und prinzipienfest auszugeben und im übrigen zu signalisieren: Ich habe das Beste gewollte, aber leider, leider waren die Verhältnisse nicht so. Mit dieser Salamitaktik (rechts blinken, links fahren) ist sie doch prima durchgekommen: wird ernst genommen und respektiert, zumal die Massenmedien mitspielen, da niemand will, daß EUROPA als Objekt der postnationalen libidinösen Begierde irgendwelchen Schaden nimmt. Ja, unsere Kanzlerin ist eben schlau, gell?
mm01 07.07.2012
2. Danke..
Zitat von sysopdapdBundespräsident Gauck richtet per Fernsehinterview mahnende Worte an Angela Merkel. Die Kanzlerin müsse den Bürgern die Euro-Rettung besser erklären: "Sie hat die Verpflichtung, detailliert zu beschreiben, was das bedeutet." Merkels Kritiker, die vor dem Verfassungsgericht klagen, lobt er. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843207,00.html
Herr Gauck. Sie scheinen einer der wenigen Politiker zu sein, der der Meinung des Souveräns noch etwas Gehör schenkt. Bleiben Sie bitte stark und unterzeichnen Sie dieses unselige Machwerk des ESM nicht.
spatzimatzi 07.07.2012
3. Gauck ist Gold wert!
Zitat von sysopdapdBundespräsident Gauck richtet per Fernsehinterview mahnende Worte an Angela Merkel. Die Kanzlerin müsse den Bürgern die Euro-Rettung besser erklären: "Sie hat die Verpflichtung, detailliert zu beschreiben, was das bedeutet." Merkels Kritiker, die vor dem Verfassungsgericht klagen, lobt er. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843207,00.html
...aber wieso eigentlich auf Lügen-Merkels hohle Rede warten? Der Text hier erklärt alles Wesentliche verständlich auf gut 40 Seiten. Das ist der Text, den Schäuble fürchtet wie der Alkoholiker das Mineralwasser. Danach hat man die Eurokrise verstanden: Das Euro-Desaster (http://www.scribd.com/doc/99210338/Das-Euro-Desaster) Der Text -zeigt auf, dass es sich bei der Eurokrise um eine Zahlungsbilanzkrise mehrerer europäischer Volkswirtschaften handelt, und der Euro mit seinem Einheitszins selbst die Krisenursache ist. -macht deutlich, welche Kosten und Verwerfungen der Euro schon verursacht hat (auch schon vor der eigentlichen Krise) und welche weiteren Kosten und Verwerfungen drohen. -verdeutlicht, worin die konzeptionellen Denkfehler der “Euroretter” bestehen und wieso EFSF, ESM oder Eurobonds niemals ein Ende oder auch nur eine nachhaltige Linderung der Krise herbeiführen können. -skizziert, wie es wahrscheinlich weitergeht, wenn man die “Euroretter” gewähren lässt, und welche besseren Aternativen aus deutscher Sicht bestehen. -warnt, was es für Folgen für Demokratie, Rechtsstaat und Frieden in Europa hat, wenn der Euro durch eine Trasferunion “stabilisiert” werden soll. Grüße S.
bode1211 07.07.2012
4. Deshalb wollte Merkel ihn nicht
Gauck ist kein Mitläufer und Abzeichner. Er wird das Gesetz auch nicht so einfach ausfertigen und verkünden. Großes Lob an Hr. Gauck.
Septic 07.07.2012
5. optional
Er fordert einen Crashkurs in Volkswirtschaftslehre und Weltpolitik für das deutsche Volk. Ein Volk das Bauer sucht Frau und Dschungelcamp Rekordeinschaltquoten bringt? Was für ein sinnloses Unterfangen. Die Masse wird wegschalten und wer wirklich interessiert ist hat die Infos und Debatten über Pro- und Contra doch seit Jahren im Internet verfügbar.
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