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Euro-Rettung: Gauck fordert von Merkel Klartext in der Krise

Bundespräsident Gauck richtet per Fernsehinterview mahnende Worte an Angela Merkel. Die Kanzlerin müsse den Bürgern die Euro-Rettung besser erklären: "Sie hat die Verpflichtung, detailliert zu beschreiben, was das bedeutet." Merkels Kritiker, die vor dem Verfassungsgericht klagen, lobt er.

Joachim Gauck, Angela Merkel (im Februar): "Manchmal ist es mühsam zu erklären" Zur Großansicht
dapd

Joachim Gauck, Angela Merkel (im Februar): "Manchmal ist es mühsam zu erklären"

Berlin - Angela Merkel soll den Bürgern die Euro-Rettung in sämtlichen Einzelheiten besser erklären. Das hat Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF-Sommerinterview gefordert. "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet." Die Politik insgesamt würde manchmal zu wenig kommunizieren, sagte Gauck in dem Interview. "Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert." Er könne da helfen.

Doch Gauck ist nicht gänzlich unzufrieden mit der Kanzlerin. Im Gegenteil. Er betrachte ihre Arbeit mit großem Respekt, sagte er. "Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet."

Lob hatte Gauck allerdings auch für jene übrig, die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingereicht haben. Sprich: für die Gegner der Merkelschen Krisenpolitik. "Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen", sagte Gauck. Er habe sich intensiv mit den Klagen auseinandergesetzt und auch nachgefragt. "Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird." Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte.

Am kommenden Dienstag verhandeln die Richter in Karlsruhe über die Eilanträge. Mit einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wird noch im Juli gerechnet.

Selbstkritisch zeigte sich Gauck im Rückblick auf seine Äußerung vom April, wonach er keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Euro-Rettungskurses habe. "Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden", sagte der Bundespräsident nun. Er verwies aber nach ZDF-Angaben darauf, dass seine Äußerung in dem Interview von damals spontan und keinesfalls geplant gewesen sei. Die Worte waren ihm damals als Bevormundung des Gerichts ausgelegt worden.

Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete Gauck nach Angaben des Fernsehsenders aus deutscher Sicht als nicht zu negativ. Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch, Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. Für den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti sei es offenbar wichtig gewesen, "nach Hause zurückzukehren und in seiner Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu demonstrieren", sagte Gauck. "Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind."

Das Fernsehgespräch mit Gauck wird am Sonntag um 19.10 Uhr in voller Länge gesendet, die "heute"-Sendung hatte bereits am Samstag darüber berichtet.

aar/dpa

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insgesamt 144 Beiträge
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1. autonomo - Der Bundespräsident ist zu idealistisch.
autonomo 07.07.2012
Die Kanzlerin wird sich hüten, in Kommunikation mit den Bürgern auf Sachfragen einzugehen. Denn damit erhielten die Bürger ja die Chance, die Schlüssigkeit der Euro-Rettung auf Kosten der Steuerzahler, obschon aus Laiensphäre, ein wenig zu überprüfen. Das wäre gefährlich, könnte nämlich die Stimmung kippen. Merkel wird daher weiter dabei bleiben, "harte" Standpunkte zu vertreten, dann in Brüssel nachzugeben, den dort jeweils erzielten "Kompromiß" als völlig richtig und prinzipienfest auszugeben und im übrigen zu signalisieren: Ich habe das Beste gewollte, aber leider, leider waren die Verhältnisse nicht so. Mit dieser Salamitaktik (rechts blinken, links fahren) ist sie doch prima durchgekommen: wird ernst genommen und respektiert, zumal die Massenmedien mitspielen, da niemand will, daß EUROPA als Objekt der postnationalen libidinösen Begierde irgendwelchen Schaden nimmt. Ja, unsere Kanzlerin ist eben schlau, gell?
2. Danke..
mm01 07.07.2012
Zitat von sysopdapdBundespräsident Gauck richtet per Fernsehinterview mahnende Worte an Angela Merkel. Die Kanzlerin müsse den Bürgern die Euro-Rettung besser erklären: "Sie hat die Verpflichtung, detailliert zu beschreiben, was das bedeutet." Merkels Kritiker, die vor dem Verfassungsgericht klagen, lobt er. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843207,00.html
Herr Gauck. Sie scheinen einer der wenigen Politiker zu sein, der der Meinung des Souveräns noch etwas Gehör schenkt. Bleiben Sie bitte stark und unterzeichnen Sie dieses unselige Machwerk des ESM nicht.
3. Gauck ist Gold wert!
spatzimatzi 07.07.2012
Zitat von sysopdapdBundespräsident Gauck richtet per Fernsehinterview mahnende Worte an Angela Merkel. Die Kanzlerin müsse den Bürgern die Euro-Rettung besser erklären: "Sie hat die Verpflichtung, detailliert zu beschreiben, was das bedeutet." Merkels Kritiker, die vor dem Verfassungsgericht klagen, lobt er. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843207,00.html
...aber wieso eigentlich auf Lügen-Merkels hohle Rede warten? Der Text hier erklärt alles Wesentliche verständlich auf gut 40 Seiten. Das ist der Text, den Schäuble fürchtet wie der Alkoholiker das Mineralwasser. Danach hat man die Eurokrise verstanden: Das Euro-Desaster (http://www.scribd.com/doc/99210338/Das-Euro-Desaster) Der Text -zeigt auf, dass es sich bei der Eurokrise um eine Zahlungsbilanzkrise mehrerer europäischer Volkswirtschaften handelt, und der Euro mit seinem Einheitszins selbst die Krisenursache ist. -macht deutlich, welche Kosten und Verwerfungen der Euro schon verursacht hat (auch schon vor der eigentlichen Krise) und welche weiteren Kosten und Verwerfungen drohen. -verdeutlicht, worin die konzeptionellen Denkfehler der “Euroretter” bestehen und wieso EFSF, ESM oder Eurobonds niemals ein Ende oder auch nur eine nachhaltige Linderung der Krise herbeiführen können. -skizziert, wie es wahrscheinlich weitergeht, wenn man die “Euroretter” gewähren lässt, und welche besseren Aternativen aus deutscher Sicht bestehen. -warnt, was es für Folgen für Demokratie, Rechtsstaat und Frieden in Europa hat, wenn der Euro durch eine Trasferunion “stabilisiert” werden soll. Grüße S.
4. Deshalb wollte Merkel ihn nicht
bode1211 07.07.2012
Gauck ist kein Mitläufer und Abzeichner. Er wird das Gesetz auch nicht so einfach ausfertigen und verkünden. Großes Lob an Hr. Gauck.
5. optional
Septic 07.07.2012
Er fordert einen Crashkurs in Volkswirtschaftslehre und Weltpolitik für das deutsche Volk. Ein Volk das Bauer sucht Frau und Dschungelcamp Rekordeinschaltquoten bringt? Was für ein sinnloses Unterfangen. Die Masse wird wegschalten und wer wirklich interessiert ist hat die Infos und Debatten über Pro- und Contra doch seit Jahren im Internet verfügbar.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise



Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

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