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Gedenktag zu Rostock-Krawallen: Gauck beschwört den wehrhaften Staat

Bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der Krawalle in Rostock-Lichtenhagen hat Joachim Gauck die Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus in die Pflicht genommen. Linke Demonstranten warfen dem Bundespräsidenten Heuchelei vor.

dapd

Rostock - Es sind deutliche Worte vom Bundespräsidenten. Joachim Gauck geht mit Behörden und Regierenden, die 1992 während der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen die Verantwortung trugen, hart ins Gericht. "Demokratie muss wehrhaft sein und darf sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen", mahnte der Bundespräsident am Sonntag in Lichtenhagen bei der zentralen Gedenkkundgebung zum 20. Jahrestag der Krawalle.

Die Demokratie brauche beides: Mutige Bürger, die nicht wegschauen. Aber vor allem auch einen Staat, der fähig ist, Würde und Leben zu schützen, forderte Gauck vor mehreren hundert Ehrengästen und Bürgern.

Die Veranstaltung fand auf der Wiese bei jenem Plattenbau, dem sogenannten Sonnenblumenhaus, statt, vor dem im August 1992 gewalttätige rechtsextreme Randalierer tagelang die dort lebenden Asylbewerber und Vietnamesen bedrohten, ohne dass sie von der Polizei daran gehindert wurden. Tagelang hatten sie das Gebäude belagert und schließlich unter dem Applaus von Anwohnern Brandsätze auf die Unterkunft geworfen. Die Ereignisse zählen zu den schlimmsten fremdenfeindlichen Übergriffen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

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Gedenktag zu Rostock-Krawallen: Gauck beschwört den wehrhaften Staat

Gauck sagte weiter: Natürlich bringe das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen nicht selten auch Konflikte mit sich. Diese seien jedoch in gegenseitigem Respekt zu debattieren und zu lösen. "Und zur Lösung gehört, sich darüber klarzuwerden, dass unser Land inzwischen ein Einwanderungsland geworden ist, dass wir uns aber über das Maß und die Bedingungen der Zuwanderung verständigen und einigen können und müssen."

Verpflichtung für die Zukunft

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warnte davor, die Übergriffe von Rostock-Lichtenhagen zu relativieren. An den Ausschreitungen gegen das Asylbewerberheim gebe es "nichts zu beschönigen, nichts zu rechtfertigen, nichts zu relativieren", mahnte Sellering. Vielmehr müsse Lichtenhagen eine Mahnung sein, wachsam zu bleiben.

"Was hier geschehen ist, mahnt und verpflichtet bis heute und auch in Zukunft", sagte Sellering. Zugleich betonte er, Lichtenhagen habe das Land verändert. "Wir sind aufmerksamer geworden", versicherte der SPD-Politiker. In Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland seien viele Initiativen gegründet worden, die für Demokratie, Toleranz und ein friedliches Zusammenleben eintreten.

Auch Gauck stellte Fortschritte fest. Rechtsextremisten stehe heute eine breite Front gegenüber, sagte er: "Wir versprechen euch, wir fürchten euch nicht. Wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen." Der von ihnen verbreitete Hass dürfe als Mittel der Konfliktlösung niemals geduldet werden.

Bei den Zuhörern vor der Tribüne fand Gauck nicht nur Zustimmung. Einige linke Gruppen protestierten lautstark gegen den Bundespräsidenten. Sie warfen ihm Doppelmoral und Heuchelei vor. Für sie ist Gauck ein rotes Tuch, seit er dem ehemaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin Mut für dessen umstrittene Thesen zur Integrationsbereitschaft insbesondere von muslimischen Ausländern bescheinigt und sich für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen hatte.

Mit einer Fahrradsternfahrt nach Lichtenhagen hatten am Morgen in Rostock die offiziellen Gedenkfeierlichkeiten der Stadt für die Opfer der rassistischen Anschläge begonnen. Am Mittag wurde die Feierstunde mit Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Platz vor dem damaligen Asylbewerberheim eröffnet.

Eiche als Gedenkbaum

Unmittelbar vor Beginn der zentralen Gedenkkundgebung wurde am Schauplatz des damaligen Geschehens im Stadtteil Lichtenhagen ein Baum als Symbol des Friedens gepflanzt. Er soll an die fremdenfeindlichen Ausschreitungen am sogenannten Sonnenblumenhaus im August 1992 erinnern.

Im Rahmen einer Sternfahrt waren rund 1500 Radfahrer nach Lichtenhagen gekommen, um an der zentralen Gedenkveranstaltung teilzunehmen, die als Höhepunkt der mehrtägigen Reihe von Kundgebungen, Diskussionen und Konzerten gilt. Schon am Samstag hatten rund 5000 Menschen am Sonnenblumenhaus friedlich für Toleranz und Mitmenschlichkeit demonstriert, aber auch Änderungen an der Asylgesetzgebung in Deutschland gefordert. Der Geschäftsstellenleiter der nach den Unruhen gegründeten Initiative "Bunt statt braun", Torsten Sohn, rechnete für Sonntag mit bis zu 8000 Menschen.

mik/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 115 Beiträge
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1.
heiko1977 26.08.2012
Das ist jawohl ein Scherz von diesem obersten Demokratiezerstörer. Die einzigen die damals und heute die demokratie verteidigen gegen Angriffe aus konservativen und rechts-nationalen Kreisen sind die Antifa und linke Gruppierungen. Wobei die Antifa die einzigen waren die damals sich dem braunen Mob aus Konservativen und Nationalisten entgegenstellten, diesen vertrieben und dafür von der Polizei verhaftet wurden. Das der Gauck dort überhaupt hin fährt ist schon wein Schlag ins Gesicht jeden Demokraten!
2. Äh, richtig!
neu_ab 26.08.2012
Zitat von sysopDPADie Demokratie dürfe sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen: Bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Krawalle in Rostock-Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck die Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus in die Pflicht genommen. Gauck fordert wehrhaften Staat als Lehre aus Lichtenhagen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852155,00.html)
Hoffentlich erinnert er sich auch an seinen Spruch, wenn es gilt, den ESM abzuwehren.
3. ...
Barath 26.08.2012
Zitat von heiko1977Das ist jawohl ein Scherz von diesem obersten Demokratiezerstörer. Die einzigen die damals und heute die demokratie verteidigen gegen Angriffe aus konservativen und rechts-nationalen Kreisen sind die Antifa und linke Gruppierungen. Wobei die Antifa die einzigen waren die damals sich dem braunen Mob aus Konservativen und Nationalisten entgegenstellten, diesen vertrieben und dafür von der Polizei verhaftet wurden. Das der Gauck dort überhaupt hin fährt ist schon wein Schlag ins Gesicht jeden Demokraten!
Gibts auch ein Video über nen NDR-Bericht zu: Polizei verhaftet ANTIFA (http://www.youtube.com/watch?v=2RSsTMIyXAg&feature=youtu.be). Aber hat Gauck auf seiner Rede auch was gegen die ANTIFA gesagt, oder wie ist ihr Kommentar gemeint?
4. Danke
titurel 26.08.2012
Zitat von heiko1977Das ist jawohl ein Scherz von diesem obersten Demokratiezerstörer. Die einzigen die damals und heute die demokratie verteidigen gegen Angriffe aus konservativen und rechts-nationalen Kreisen sind die Antifa und linke Gruppierungen. Wobei die Antifa die einzigen waren die damals sich dem braunen Mob aus Konservativen und Nationalisten entgegenstellten, diesen vertrieben und dafür von der Polizei verhaftet wurden. Das der Gauck dort überhaupt hin fährt ist schon wein Schlag ins Gesicht jeden Demokraten!
Sie sprechen mir aus der Seele.
5. Fassade
caledonian2010 26.08.2012
Zitat von neu_abHoffentlich erinnert er sich auch an seinen Spruch, wenn es gilt, den ESM abzuwehren.
Sie dürfen den Mann bzgl. der weihevollen Demokratiebeschwörungen nicht zu ernst und nicht zu wörtlich nehmen. Er ist nur für das aufrecht erhalten der Fassade zuständig. ESM wird er unterzeichnen, darin sehen diese Funktionäre keinerlei Widerspruch. Die Lebenslüge machts möglich. Das schlimme ist, dass sie vorgeben demokratisch-korrekt auf Volkes Seite zu stehen!
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Die Aufgaben
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Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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