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Gauck-Nominierung: FDP jubelt - Unionspolitiker beklagt Affront

Bis kurz vor Schluss sperrte sich die Union gegen die Personalie Gauck - dann zwang ausgerechnet der Druck der FDP die Kanzlerin zum Nachgeben. Unionsfraktionsvize Kretschmer wirft dem Koalitionspartner einen "gewaltigen Vertrauensbruch" vor, doch die Liberalen genießen ihren Coup.

Kanzleramts-PK mit Gauck: "Wahrer Demokratielehrer" Zur Großansicht
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Kanzleramts-PK mit Gauck: "Wahrer Demokratielehrer"

Berlin - Fünf Parteien wollen, dass der Ostdeutsche Joachim Gauck neuer Bundespräsident wird. CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich darauf am Sonntag geeinigt. Am Abend präsentierte Kanzlerin Angela Merkel Gauck auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Gauck sei ein "wahrer Demokratielehrer", erklärte Merkel. "Dieser Mann kann uns wichtige Impulse geben für die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft", sagte sie.

Aber die schönen Sätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Klima zwischen den Regierungsparteien vergiftet ist. In der Union ist man entsetzt über das Vorgehen des Koalitionspartners FDP. Die Liberalen hatten sich am Sonntag unter der Führung ihres Parteichefs Philipp Rösler auf Gauck festgelegt - und damit CDU und CSU unter Zugzwang gesetzt.

Von einem "gewaltigen Vertrauensbruch", der schwere Folgen für die weitere Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition haben werde, sprach Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU). Das Verhalten sei "symptomatisch für den Zustand der FDP", sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung". "Unter Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel wäre ein solches Verhalten undenkbar gewesen".

Auch der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel, hat die FDP für ihr Vorgehen bei der Präsidentensuche kritisiert. Das Verhalten der Liberalen sei "nur schwer zu verstehen", sagte Vogel im Deutschlandradio Kultur. Die FDP habe damit ihre Koalitionsverpflichtungen verletzt. Das werde "natürlich noch Diskussionen auslösen", sagte Vogel voraus.

Auch andere Unionspolitiker fürchten nach dem Machtkampf um die Nominierung Konsequenzen für die Koalitionsarbeit. Das verlautete am Sonntagabend aus Parteikreisen. Dass es nicht Gaucks Person war, die die Kanzlerin letztlich überzeugte, legt noch einmal der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach nahe. Er erklärt Merkels Umschwenken mit den Kräfteverhältnissen in der Bundesversammlung: "Es hat sich offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es für Herrn Gauck eine Mehrheit gibt in der Bundesversammlung", sagte Bosbach in der ARD.

Die Gespräche mit der FDP über die Benennung von Joachim Gauck als Kandidat seien "mitunter nicht leicht verlaufen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im ZDF-"Morgenmagazin". Er rate nun aber dazu, "nicht öffentlich nachzukarten". Dies verbiete allein schon die Würde des höchsten Staatsamts.

Auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sprach sich für ein Ende des Streits in der Koalition aus. "Wir sollten jetzt nicht zurückblicken im Zorn", sagte er ebenfalls im ZDF-"Morgenmagazin". Die Politik habe mit Gaucks Nominierung gezeigt, "dass wir handlungsfähig sind".

In der FDP herrscht große Freude über den Schachzug, der zur Nominierung Gaucks führte: "Joachim Gauck ist unser Herzenskandidat", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow dem Radiosender MDR Info. "Er ist einfach jemand, der ganz ideal zum liberal-konservativen Regierungsbündnis passt und der uns mit seinem Wertekompass, seinem Einsatz für Freiheit, für Eigenverantwortung und für die Marktwirtschaft, aus dem Herzen spricht", fügte der sächsische FDP-Chef hinzu. Ex-FDP-Generalsekretär Christian Lindner teilte am Abend über Twitter mit: "Gauck hat mich mehrfach mit Reden zum Wert der Freiheit beeindruckt. Die FDP hat klug Weichen für seine parteiübergreifende Wahl gestellt."

Vor zwei Jahren hatte die FDP-Führung Christian Wulff gegen Gauck unterstützt.

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Wulff-Nachfolge: Konsenskandidat Gauck
Für Häme sorgt das Auftreten Merkels bei der SPD. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Einigung auf den Konsenskandidaten sei "überhaupt nicht friedlich" gewesen. "Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen - dafür aber die Kanzlerin", so Nahles am Sonntagabend in der ARD. Sie kritisierte, dass sich Merkel erst sehr spät für Gauck entschieden habe. "Das hatte einen einzigen Grund: Frau Merkel hätte eingestehen müssen, dass sie vor zwei Jahren einen Fehler gemacht hat. Am Ende musste sie eingestehen", sagte Nahles.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig indes warf der FDP Parteitaktik vor. Die Liberalen hätten nicht aus Überzeugung gehandelt, sagte Schwesig dem Hörfunksender NDR Info. Der angeschlagenen Partei sei es vielmehr darum gegangen, sich wiederzubeleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Ansicht von Schwesig von der FDP erpressen lassen.

Auch Linken-Chef Klaus Ernst sprach von einem Erpressungsmanöver der Liberalen. Die Kanzlerin habe Gauck nicht gewollt und sich von der FDP vorführen lassen. "Merkel hat dem Erpressungsmanöver nachgegeben", sagte Ernst. Die Vertrauensbasis der schwarz-gelben Koalition sei damit "erledigt". Ernst kritisierte zudem, die Nominierung Gaucks grundsätzlich. "Es ist schwer, von einem Konsenskandidaten zu sprechen, wenn mehr als fünf Millionen Wähler von vornherein ausgegrenzt werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Auch SPD-Generalsekretärin Nahles kritisierte, dass die Linke nicht in die Kandidatenkür eingebunden war. "Das war eindeutig ein Fehler von Frau Merkel", sagte die SPD-Politikerin. "Man hätte die Souveränität haben müssen: Wenn wir einen Konsenskandidaten wollen, dann sind die auch dabei."

anr/AFP/Reuters/dapd

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1.
saarpirat 20.02.2012
Schade. Hätte ja klappen können. Fast wären wir nebem dem Wulff auch noch die Merkel losgeworden. Das wäre mal was gewesen. Wobei ich auch glaube, dass Töpfer die bessere Wahl gewesen wäre. Und das sage ich als SPD-Anhänger.
2. Merkel hatte zweimal die Chance - und sie hat es zweimal vergeigt!
alealigare 20.02.2012
Zitat von sysopREUTERSBis kurz vor Schluss sperrte sich die Union gegen die Personalie Gauck - dann zwang ausgerechnet der Druck der FDP die Kanzlerin zum Nachgeben. Unions-Fraktionsvize Kretschmer wirft dem Koalitionspartner einen "gewaltigen Vertrauensbruch" vor, doch die Liberalen genießen ihren Coup. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816300,00.html
Von daher ist es nur Recht und Billig, dass hier andere vorpreschen! Merkel hat zweimal gute, mögliche Kandidaten abgelehnt, um ihren parteipolitischen Kalkülen nachzugehen. Das die Bürger dieses Landes davon langsam die Nase voll haben - sollte wirklich allen klar sein! Deswegen ist es nur gut, dass hier die *ich-krieche-meinen-Lobbyisten-in-den-Hintern-Clownbande* das erste Mal seit Jahren wieder einen guten und vernünftigen Vorschlag gemacht hat. (Das sie damit verzweifelt versuchen, wieder ein politisches Gesicht zu bekommen - also Opportunismus pur - sei mal dahingestellt.) Ich finde diesen Menschen genau richtig für diesen Posten. Er hat mein volles Vertrauen (natürlich nur ein Vorschuss!). Hoffen wir, dass nun endlich wieder Ruhe im Schlösschen einkehrt! PS: Herr Wulff, hat sich eigentlich nochmal einer ihrer "Freunde" bei ihnen gemeldet, seit sie das Amt an den Nagel gehängt haben?
3. Blödsinn, es war ein Spiel
yk007 20.02.2012
Zitat von sysopREUTERSBis kurz vor Schluss sperrte sich die Union gegen die Personalie Gauck - dann zwang ausgerechnet der Druck der FDP die Kanzlerin zum Nachgeben. Unions-Fraktionsvize Kretschmer wirft dem Koalitionspartner einen "gewaltigen Vertrauensbruch" vor, doch die Liberalen genießen ihren Coup. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816300,00.html
CDU und FDP wollten die Schlagzeilen oder den Triumph von der SPD und Grünen weg nehmen und für sich reklamieren. - SPD schlägt Gauck vor - Union lehnt ab - SPD schlägt alternativ vor - CDU und FDP 'verhandeln' in der Hintertür und stehen doch für Gauck - der Erfolg ist wieder von der 'Coalition' - SPD geht wieder nach Hause ohne die Schlagzeilen. Die haben in den letzten Jahren NICHTS gelernt. Peinlich.
4. Das CDU-Universum
Stelzi 20.02.2012
Abgesehen davon, dass Gauck schlussendlich doch der Falsche ist, wie er durch seine Äusserungen zu Occupy* bewiesen hat, ist es doch wieder mal putzig zu sehen, in welchem Universum die CDU lebt. Ein Vertrauensbruch soll das also gewesen sein. Hat man zum Koalitionspartner also nur dann Vertrauen wenn er das tut was man ihm sagt? *Es geht dabei vor allem darum, wie und was er gesagt hat. Er darf schon anderer Meinung sein, aber Arroganz ziemt sich nicht für einen, der mal Bundespräsident werden will.
5. Ausgetrickst
pacificatore, 20.02.2012
Zitat von sysopREUTERSBis kurz vor Schluss sperrte sich die Union gegen die Personalie Gauck - dann zwang ausgerechnet der Druck der FDP die Kanzlerin zum Nachgeben. Unions-Fraktionsvize Kretschmer wirft dem Koalitionspartner einen "gewaltigen Vertrauensbruch" vor, doch die Liberalen genießen ihren Coup. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816300,00.html
Durch die Vorfestlegung der FDP auf Gauck gilt Rösler als Präsidentenmacher. Durch die Vorfestlegung hatte Merkel ein gutes Argument in der Hand, mit einem Koalitionsbruch rechnen zu müssen. Bis hin zur Minderheitsregierung. In Wirklichkeit schätzt die Merkel die Aussichten der FDP, im nächsten Bundestag zu sein, gering ein und setzt auf den "Alten Gaul SPD". Vermutlich bleibt ihr nach der nächsten Bundestagswahl nur die große Koalition und deshalb die jetzige Morgengabe für die künftige Hochzeitsnacht.
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Ex-Bundespräsident: Wulffs Aufstieg und Fall

Vom Kandidaten zum Präsidenten
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.
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