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Gauck-Rivalin Klarsfeld in Berlin: Die neue Liebe der Linken

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So schwärmerisch hat man die Genossen schon lange nicht mehr gesehen: Die Linke hat ihre Präsidentschaftskandidatin Klarsfeld der Öffentlichkeit vorgestellt. Die 73-Jährige machte allerdings gleich deutlich, dass sie sich von der Partei nicht vereinnahmen lassen möchte.

DPA

Berlin - Da sitzt also die Frau, die 1968 Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ohrfeigte, sich später mit ihrer Jagd nach untergetauchten Nazi-Schergen einen Namen machte und jetzt für die Linke als Präsidentschaftskandidatin gegen Joachim Gauck antritt. Sie erzählt von einem ganz normalen Leben: "Ich bin immer noch die Hausfrau", sagt Beate Klarsfeld am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin, "wir haben zwei Enkelkinder, zwei Hunde und zwei Katzen".

Es ist der erste offizielle Auftritt der 73-Jährigen nach ihrer Nominierung am vergangenen Montag. Klarsfeld ist aus Paris angereist, die Linken-Chefs Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Fraktionschef Gregor Gysi begleiten sie an diesem Tag. Die zierliche Deutsch-Französin hat kein großes Programm mitgebracht. Sie weiß, dass ihre Kandidatur eher symbolisch ist und der von Union, FDP, SPD und Grünen aufgestellte Bewerber Joachim Gauck viel größere Chancen in der Bundesversammlung haben wird als sie, aber das stört sie offenbar nicht.

Am 18. März hätten die Mitglieder der Bundesversammlung nun die Wahl zwischen zwei Symbolen, sagt sie. Gauck sei ein Mann, der in der DDR für die Bürgerrechte gekämpft habe - und sie eine Frau, die in der Bundesrepublik gegen das Überleben des Nationalsozialismus angekämpft habe. "Ich habe immer große Gegner gegen mich gehabt und bin trotzdem gegen alle angetreten."

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Beate Klarsfeld: Präsidentschaftskandidatin der Linken
Ihr Engagement gegen Faschismus und Rechtsextremismus geht weiter, das macht Klarsfeld am Mittwoch deutlich, als sie sich für ein rasches Verbot der NPD ausspricht: Es wäre schön, so Klarsfeld, wenn man die rechtsextreme Partei nicht mehr auf den Wahlzetteln ankreuzen könnte.

Das Kunststück von Klaus Ernst

Lötzsch, Ernst und Gysi gucken sichtlich zufrieden. "Eigentlich müsste ganz Deutschland auf Beate Klarsfeld stolz sein", sagt Gysi. Eine Wahl Klarsfelds in das höchste Staatsamt würde dem Ausland beweisen, so der Spitzengenosse, dass Deutschland jetzt ein anderes Land geworden sei.

Ein besonderes Kunststück gelingt an diesem Tag Parteichef Ernst: Klarsfeld stehe für Mut, Antifaschismus, Gerechtigkeit und Aufbegehren gegen die herrschenden Verhältnisse, schwärmt er, dabei ist es so: Ernst wollte eigentlich gar nicht Klarsfeld, sondern einen anderen Kandidaten. Zusammen mit dem früheren Linke-Chef Oskar Lafontaine hatte sich der Bayer zunächst für den Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge eingesetzt.

Es war der neuerliche Ausdruck eines Machtkampfes in der Partei, die seit längerem nach einem nachweisbaren Erfolg sucht. Auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen war zunächst noch im Rennen, obwohl zuerst Klarsfelds Name von Parteichefin Lötzsch ins Spiel gebracht worden war und Klarsfeld selbst früh ihre Bereitschaft signalisiert hatte. Schließlich sprangen Jochimsen und Butterwegge ab, am Ende votierte die Linke am Montag in einem Treffen der Parteiführung einstimmig für Klarsfeld.

Dass Lafontaine nicht an Klarsfelds Vorstellung in der Bundespressekonferenz teilnimmt, soll dann aber doch nichts mit dem parteiinternen Hickhack zu tun haben. "Ich bitte Sie", sagt Gysi entrüstet auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der Saarländer stecke derzeit in seiner Heimat im Landtagswahlkampf, selbstverständlich werde es zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Treffen zwischen dem 68-Jährigen und Klarsfeld kommen.

Dennoch gilt das lange Festhalten Lafontaines an einer möglichen Kandidatur Butterwegges als ein regelrechter Patzer des erfahrenen Politprofis, der in Machtfragen für gewöhnlich den richtigen Riecher hat. Lafontaine habe sich noch nicht entschieden, so hieß es in Parteikreisen zuletzt häufig, als noch alle drei Interessenten der Linken für das Schloss Bellevue im Rennen waren - sein Taktieren habe manche Parteifreunde ratlos gemacht und verärgert.

"Ich habe meinen Kampf immer als Beate Klarsfeld geführt"

Das parteiinterne Gezänk hat Klarsfeld offenbar nichts anhaben können, sie versteht sich aber auch nicht als Kandidatin einer Partei: Sie gehöre keiner Partei an, betont sie. "Ich habe meinen Kampf immer als Beate Klarsfeld geführt."

Und trotzdem muss sie sich wohl in den nächsten Wochen weiter auf Fragen einstellen, die eben nicht nur mit ihrer Person, sondern auch mit den Inhalten und Streitigkeiten der Linken zu tun haben. Wie sie etwa das Verhältnis der Linken zu Israel sehe, wird Klarsfeld etwa gefragt - eine Anspielung auf Israel-kritische Vorstöße mancher Linken-Vertreter in der Vergangenheit, mit der sich die Partei unter anderem auch scharfe Kritik vom Zentralrat der Juden in Deutschland einhandelte. So hatte Zentralrats-Chef Dieter Graumann Teilen der Partei einen "geradezu blindwütigen Israel-Hass" attestiert. Die Nominierung sei für sie ein Beleg, dass es in dieser Frage keine Schwierigkeiten gebe, antwortet die bekennende Freundin Israels: "Die Linke kennt mein Verhältnis zu Israel."

Es ist einer der Momente, in denen sich Parteichefin Lötzsch offenbar dazu genötigt sieht, auf den Passus der Linken im Grundsatzprogramm hinzuweisen, in dem sich die Genossen zum Existenzrecht Israels bekennen. Eine neuerliche Debatte über Israel - für die Linke wäre das jetzt mehr als peinlich.

Die Deutsch-Französin macht Werbung für Sarkozy

Es gibt nur einen kleinen Moment an diesem Mittwoch, in dem die ruhig plaudernde Klarsfeld etwas resoluter wird: Wie sie zu den vom Ex-DDR-Bürgerrechtler Lutz Rathenow erhobenen Vorwürfen stehe, sie habe im Zuge ihrer Recherchen zu Nazi-Tätern immer wieder Material von der Stasi erhalten, unter anderem zur NS-Vergangenheit von Kiesinger? Sie habe keinerlei Kontakte zur Stasi gehabt, betont Klarsfeld. Die DDR habe ihr und ihrem Mann Serge vorgeschlagen, "die Archive zu öffnen", die Unterlagen seien in Potsdam gelagert worden, es handele sich um "historische Akten" - also um Papiere aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Die Ohrfeige für Kiesinger sei eine "Ohrfeige für Deutschland" gewesen, sagt Klarsfeld. Ihr Mann habe ihr damals gesagt, dass es lange dauern würde, bis sich Deutschland ihr erkenntlich zeigen werde, aber dieser Moment werde kommen. In den USA, in Frankreich und in Israel wurde sie für ihren Kampf gegen den Faschismus geehrt, die Knesset schlug sie zudem zwei Mal für den Friedensnobelpreis vor. In Deutschland sind Vorschläge, sie mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren, bisher verhallt.

Die Wahl zur Bundespräsidentin wäre die "größte Auszeichnung", die ihr zuteil werden könne, sagt sie am Mittwoch - und macht dann als Deutsch-Französin noch ein bisschen Wahlkampf - aber nicht in eigener Sache, sondern für den konservativen französischen Präsidenten, der derzeit um eine zweite Amtszeit kämpft: "Wir unterstützen Sarkozy, das sage ich offen."

In dieser Sache gebe es eine Meinungsverschiedenheit mit der Linken, räumt Gysi ein. Aber auch mit diesem Dissens wird zumindest Klarsfeld gut leben können: Sie habe keine "Bauchschmerzen, dass ich ausgerechnet für die Linken kandidiere", hatte sie zuletzt einem Reporter der "Süddeutschen Zeitung" gesagt und hinzugefügt: "Natürlich hätte ich es lieber gehabt, wenn die CDU mich nominiert hätte oder die SPD."

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1.
DerExperte 29.02.2012
Eine ernsthafte "Rivalin"m wie der Titel suggeriert, ist Klarsfeld nicht. Eher eine Verlegenheitslösung der Linken, nur um nicht Gauck wählen zu müssen.
2.
Cifer 29.02.2012
Zitat von sysopDPASo schwärmerisch hat man die Genossen schon lange nicht mehr gesehen: Die Linke hat ihre Präsidentschaftskandidatin Klarsfeld der Öffentlichkeit vorgestellt. Die 73-Jährige machte allerdings gleich deutlich, dass sie sich von der Partei nicht vereinnahmen lassen möchte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818316,00.html
Schade das sie wahrscheinlich wirklich nicht gewinnen wird. Frau Klarsfeld wäre eine wirklich gute Wahl, und meiner meinung nach besser als Herr Gauck. Keine Sorge, bin kein Linkenfan oder so, finde Klarsfeld einfach sympathischer, und sie kann tatsächlich einiges vorweisen an Taten. Bei Gauck les oder hör ich immer wie toll er ist, aber bis auf die Leitung der "Gauck"- Behörde find ich wenig was er vor 1989 in der DDr tatsächlich für Bürgerrechte getan hat. MfG Cifer
3. naja gut
sverris 29.02.2012
machts sie es also, und der Gauck wirds trotzdem gewinnen, fertig. Weit weit mehr zu diskutieren ist der sogen. Ehrensold (arrghhh...) fuer Wulff, der fuer seinen Murks nun sogar noch entschaedigt wird. Da sollte man mal klagen, kann von mir aus auch Linke machen...
4. Man glaubt etwas gefunden zu haben,
derandersdenkende 29.02.2012
Zitat von sysopDPASo schwärmerisch hat man die Genossen schon lange nicht mehr gesehen: Die Linke hat ihre Präsidentschaftskandidatin Klarsfeld der Öffentlichkeit vorgestellt. Die 73-Jährige machte allerdings gleich deutlich, dass sie sich von der Partei nicht vereinnahmen lassen möchte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818316,00.html
was das Bild von Klarsfeld Kandidatennominierung trüben könnte und greift dabei energisch in die eigene Kleingeistigkeit und dem Drang zum Opportunismus. Frau Klarsfeld stände den Piraten viel näher als den Linken? Frau Klarsfeld würde bei der Frankreichwahl Sarkozsi wählen und eben nicht die Sozialisten. Ja, gehts denn noch? Wollen wir denn nicht eine/n Bundespräsidentin/en für das ganze Volk und nicht einen den Parteien gegen andere Parteien durchdrücken? Und Frankreichs Sozialisten sind wahrlich nicht mit den deutschen Linken zu vergleichen sondern eher mit den Sozialdemokraten. Und mal ganz ehrlich, sind die , so wie sie sich im Moment darstellen, überhaupt wählbar?
5. so denn das Ganze ...
Pinguin63 29.02.2012
Zitat von sysopDPASo schwärmerisch hat man die Genossen schon lange nicht mehr gesehen: Die Linke hat ihre Präsidentschaftskandidatin Klarsfeld der Öffentlichkeit vorgestellt. Die 73-Jährige machte allerdings gleich deutlich, dass sie sich von der Partei nicht vereinnahmen lassen möchte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818316,00.html
... jetzt noch mal durchgekaut werden? Es sollte jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen wählen können. Jetzt haben wir noch eine zusätzliche ausgezeichnete Kandidatin. Es spielt keine Rolle, wie die Aufstellung zustande kam.
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Vom Kandidaten zum Präsidenten
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.


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